Bildungsurlaub Hessen / 4 Wartezeit (§ 4 BiUrlG HE)
 

Rz. 14

1Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben. 2Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet wird.

 

Rz. 15

Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach einer Wartezeit von 6 Monaten erworben. Dies setzt einen 6-monatigen Bestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses voraus. Allerdings werden frühere Beschäftigungsverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet. Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Längere Unterbrechungen führen dazu, dass wiederum eine 6-monatige Wartezeit erfüllt werden muss. Dabei ist der Grund der Unterbrechung gleichgültig.

 

Unterbrechungen der Tätigkeit

Auszubildender A wird nach 3-jähriger Lehrzeit nahtlos ab dem 1.4.2019 von seinem Ausbildungsbetrieb übernommen. Ihm steht ab diesem Zeitpunkt ein Bildungsurlaubsanspruch von 5 Tagen pro Kalenderjahr zu, da die frühere Ausbildungszeit auf die Wartefrist wegen der sofortigen Übernahme angerechnet wird. Auszubildende B macht nach ihrem Ausbildungsende bei der Firma M am 21.12.2018 eine längere Urlaubsreise und wird ab dem 1.4.2019 in einem Arbeitsverhältnis bei M eingestellt. Auch ihr steht ab dem 1.4.2019 ein Bildungsurlaubsanspruch von 5 Tagen zu, da sie zwar nicht nahtlos, aber innerhalb der 4-Monats-Frist des § 4 Satz 2 BiUrlG HE weiterbeschäftigt wird. Arbeitnehmer C kündigt bei M zum 30.11.2018 und wird ab dem 1.4.2019 wieder eingestellt. Ihm steht am 1.4.2019 (noch) kein Bildungsurlaubsanspruch zu, da das Arbeitsverhältnis länger als 4 Monate unterbrochen war und er daher die Wartefrist neu erfüllen muss.

Das LAG Hessen (LAG Hessen, Urteil v. 3.9.1996, 15 Sa 1727/95) ist der Auffassung, dass aus § 4 Satz 2 BiUrlG HE folgt, dass die Wartezeit des § 4 Satz 1 BiUrlG HE stets neu erfüllt werden muss, wenn ein Arbeitsverhältnis nach einem zeitlichen Abstand zum vorausgegangenen Arbeitsverhältnis neu begründet wird.

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