Bildungsurlaub Hessen / 17 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (§ 17 BiUrlG HE)
 

Rz. 55

(1) 1Die für das Bildungsurlaubsrecht zuständige Ministerin oder der dafür zuständige Minister erlässt die Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 5 Satz 5, § 8 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 4 und den §§ 13 und 15 Abs. 3 Satz 2 BiUrlG HE und kann die zuständige Behörde abweichend von § 16 BiUrlG HE bestimmen. 2Die Regelung nach § 1 Abs. 5 Satz 5 BiUrlG HE wird im Einvernehmen mit der zuständigen Ressortministerin oder dem zuständigen Ressortminister getroffen.

(2) Für den Fall, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BiUrlG HE nicht einer Behörde, sondern einer sonstigen geeigneten Stelle übertragen wird, kann die Rechtsverordnung vorsehen, dass die erforderlichen Personal- und Sachkosten bis zu einer Höhe von 3 % des im Haushaltsplan festgelegten Pauschbetrags in das Erstattungsverfahren einbezogen werden.

 

Rz. 56

Von der Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen wurde mit der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz – BiUrlGDV) vom 1.2.1999[1], zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.11.2018[2], Gebrauch gemacht.

[1] GVBl. 1999 I S. 113.
[2] GVBl. 2018 S. 709.

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