Bildungsurlaub Hessen / 13 Verfahren der Anerkennung von Trägern und Bildungsveranstaltungen (§ 13 BiUrlG HE)
 

Rz. 48

1Das Verfahren der Anerkennung von Trägern und der Anerkennung von Bildungsveranstaltungen wird durch Rechtsverordnung geregelt. 2In der Rechtsverordnung werden der Inhalt der Anträge, die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen und Nachweisen sowie die Dauer einer Bildungsveranstaltung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BiUrlG HE) bestimmt.

 

Rz. 49

Das Gesetz sieht vor, dass die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens von Trägern und Bildungsveranstaltungen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Von der Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen wurde mit der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Durchführungsverordnung Bildungsurlaubsgesetz - BiUrlGDV) vom 1.2.1999[1], zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22.11.2018[2], Gebrauch gemacht. Die BiUrlGDV regelt Form und Inhalt des Antrags auf Anerkennung der Eignung als Träger (§ 2 BiUrlGDV) und auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen (§ 3 BiUrlGDV) sowie die Art der Antragstellung (§ 4 BiUrlGDV), die Dauer einer Bildungsveranstaltung am An- und Abreisetag (§ 5 BiUrlGDV) und das Programm einer Bildungsveranstaltung (§ 6 BiUrlGDV).

[1] GVBl. 1999 I S. 113.
[2] GVBl. 2018 S. 709.

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