Bildungsurlaub Hessen / 12 Voraussetzungen zur Anerkennung von Bildungsveranstaltungen (§ 12 BiUrlG HE)
 

Rz. 43

(1) 1Eine Veranstaltung kann als Bildungsveranstaltung anerkannt werden, wenn sie

  1. den Grundsätzen in § 1 Abs. 25 BiUrlG HE entspricht,
  2. in den Grundsätzen nach Nr. 1 genannte Ziele vermittelt und dies aus der konkreten Ausgestaltung des zur Anerkennung vorgelegten Veranstaltungsprogramms und dem zugrunde liegenden Lernkonzept zeitlich und inhaltlich ersichtlich ist,
  3. jeder Person offensteht, es sei denn, dass eine Beschränkung des Teilnehmerkreises auf pädagogisch begründeten Voraussetzungen, einer Zielgruppenorientierung oder einem vorgesehenen Qualifizierungsabschluss beruht,
  4. in der Regel an 5 aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet,
  5. die Dauer des täglichen Arbeitsprogramms von 6 Zeitstunden nicht unterschreitet und
  6. in Form von Präsenzveranstaltungen stattfindet.

2Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BiUrlG HE kann eine Veranstaltung unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs in 2 Blöcken, von denen einer mindestens 2 Tage umfassen muss, stattfinden, wenn beide Blöcke innerhalb von 8 Wochen durchgeführt werden. 3In begründeten Ausnahmefällen kann die Dauer der Veranstaltung verkürzt werden, darf aber 3 Tage nicht unterschreiten. 4§ 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BiUrlG HE gelten nicht für Bildungsveranstaltungen für die zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

(2) 1Zur Erprobung innovativer Lehr- und Lernformen sowie neuer methodischer Modelle kann eine Veranstaltung im Einzelfall abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4–6 BiUrlG HE als Bildungsveranstaltung nach diesem Gesetz anerkannt werden. 2Hierzu ist der anerkannte Träger verpflichtet,

  1. mit dem Antrag auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung eine ausführliche Begründung vorzulegen sowie
  2. eine gesonderte Evaluierung der Veranstaltung durchzuführen und deren Ergebnisse

mitzuteilen.

(3) Eine Veranstaltung wird nicht als Bildungsveranstaltung anerkannt,

  1. wenn sie der Freizeitgestaltung oder Erholung oder
  2. der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder
  3. ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder
  4. unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder
  5. wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird.

(4) Abweichend von § 12 Abs. 3 Nrn. 2 und 5 BiUrlG HE können Veranstaltungen anerkannt werden, die der Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamts i. S. v. § 1 Abs. 2 Nrn. 2 und Abs. 5 BiUrlG HE dienen.

 

Rz. 44

Der Anspruch auf Bildungsurlaub kann nur für Veranstaltungen geltend gemacht werden, die auch als Bildungsurlaub nach dem Gesetz anerkannt worden sind. Grundsätzlich muss also die Veranstaltung in Hessen als Bildungsurlaub anerkannt sein. Die vom Ministerium als Bildungsurlaub anerkannten Veranstaltungen sind auf der Website[1] zu finden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings auch die Anerkennung durch ein anderes Bundesland genügen.

 

Rz. 45

Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Bildungsveranstaltung sind in § 12 Abs. 1 BiUrlG HE genannt. Eine Maßnahme kann anerkannt werden, wenn sie

  1. den Grundsätzen in § 1 Abs. 25 BiUrlG HE entspricht,
  2. in den Grundsätzen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BiUrlG HE genannte Ziele vermittelt und dies aus der konkreten Ausgestaltung des zur Anerkennung vorgelegten Veranstaltungsprogramms und dem zugrunde liegenden Lernkonzept zeitlich und inhaltlich ersichtlich ist,
  3. jeder Person offensteht, es sei denn, dass eine Beschränkung des Teilnehmerkreises auf pädagogisch begründeten Voraussetzungen, einer Zielgruppenorientierung oder einem vorgesehenen Qualifizierungsabschluss beruht,
  4. in der Regel an 5 aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet,
  5. die Dauer des täglichen Arbeitsprogramms von 6 Zeitstunden nicht unterschreitet und
  6. in Form von Präsenzveranstaltungen stattfindet.

Allerdings kann eine Veranstaltung abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BiUrlG HE unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs in 2 Blöcken, von denen einer mindestens 2 Tage umfassen muss, stattfinden, wenn beide Blöcke innerhalb von 8 Wochen durchgeführt werden. Seit der Änderung des Gesetzes zum 1.1.2018 kann die Dauer der Veranstaltung in begründeten Ausnahmefällen verkürzt werden, darf aber 3 Tage nicht unterschreiten. Diese Ausnahmen gelten aber nicht für Bildungsveranstaltungen für die zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Diese können nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1–6 BiUrlG HE anerkannt werden.

 

Mögliche zeitliche Aufteilung

Beschäftigte mit Ausnahme der Auszubildenden können den Bildungsurlaubsanspruch also für eine Veranstaltung einsetzen, die entweder an 5 aufeinanderfolgenden Tagen oder an 2 und 3 Tagen, durchgeführt innerhalb von 8 Wochen, stattfindet. Es besteht die Möglichkeit, den Anspruch für eine verkürzte Veranstaltung geltend zu machen, wobei eine Dauer von 3 Tage...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge