Bildungsurlaub Hessen / 11 Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen (§ 11 BiUrlG HE)
 

Rz. 40

(1) 1Anträge auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung können nur von einem nach § 10 BiUrlG HE anerkannten Träger gestellt werden. 2Sie sind spätestens 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen. 3Die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise, insbesondere ein ausführliches Programm der Bildungsveranstaltung, aus dem sich die Zielgruppe, Lernziele und Lerninhalte sowie der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ergeben, sind beizufügen.

(2) 1Die Anerkennung einer Veranstaltung kann mit der Auflage erteilt werden, dass der Träger der Anerkennungsbehörde unverzüglich nach Beendigung der Bildungsveranstaltung einen schriftlichen Bericht über Inhalt und Verlauf vorlegt, wenn zu besorgen ist, dass die Veranstaltung abweichend von dem anerkannten Programm durchgeführt wird. 2Sofern nach Beendigung der Veranstaltung Umstände bekannt werden, die auf ein Abweichen der durchgeführten von der anerkannten Veranstaltung schließen lassen, ist der Träger auf Verlangen der Anerkennungsbehörde verpflichtet, unverzüglich einen Bericht über Inhalt und Verlauf der Bildungsveranstaltung vorzulegen.

(3) 1Auf Antrag des Trägers kann die zuständige Behörde für die Dauer von 2 Jahren Bildungsveranstaltungen anerkennen. 2Dies gilt nicht für Veranstaltungen nach § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 BiUrlG HE. 3Die Anerkennung ist mit der Auflage zu erteilen, dass der Träger spätestens mit dem Ablauf des Anerkennungszeitraums Zeitpunkt und Ort jeder Bildungsveranstaltung schriftlich mitteilt.

(4) 1Bildungsveranstaltungen, die aufgrund von in anderen Bundesländern bestehenden Rechtsvorschriften zur Freistellung von Beschäftigten zum Zwecke der Weiterbildung anerkannt sind, gelten als nach diesem Gesetz anerkannt, wenn sie den Anforderungen des § 1 Abs. 25 BiUrlG HE genügen und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 12 BiUrlG HE erfüllen. 2Hierüber hat der Veranstalter den Beschäftigten eine schriftliche Bestätigung zu erteilen. 3§ 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BiUrlG HE gelten auch für Veranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung und den Landeszentralen für politische Bildung durchgeführt werden.

 

Rz. 41

Aufgrund des im Hessischen Bildungsurlaubsgesetz geregelten doppelten Anerkennungsverfahren können Veranstaltungen zur Anerkennung als Bildungsurlaub nur von nach § 10 BiUrlG HE anerkannten Trägern vorgelegt werden. Eine Beantragung durch die Beschäftigten selbst oder durch Veranstalter, die nicht nach dem Gesetz anerkannt sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die nach dem Gesetz anerkannten Träger sowie deren Mitgliedsorganisationen sind im Internet[1] zu finden.

 

Rz. 42

Liegt für eine Veranstaltung zwar keine Anerkennung als Bildungsurlaub aus Hessen, dafür aber aus einem anderen Bundesland vor, enthält § 11 Abs. 4 BiUrlG HE eine Ausnahmeregelung. Danach können in Hessen Beschäftigte ihren Bildungsurlaubsanspruch auch für solche Veranstaltungen geltend machen, die nach dem Bildungsurlaubsgesetz eines anderen Bundeslandes anerkannt sind – es bedarf keiner gesonderten Anerkennung durch Hessen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Veranstaltung die für Hessen geltenden Grundbedingungen nach § 1 Abs. 25 und § 12 BiUrlG HE erfüllt. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der Veranstalter den hessischen Beschäftigten eine schriftliche Bestätigung erteilen. Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen von der Veranstaltung erfüllt werden, kann eine Freistellung nach der Ausnahmeregelung gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Die schriftliche Bestätigung des Veranstalters ist aber für den Arbeitgeber nicht bindend, sodass auch in diesem Fall die Einhaltung der obigen Voraussetzungen zu prüfen sind. Kommt die Ausnahmeregelung nach § 11 Abs. 4 BiUrlG HE zur Anwendung, ist sowohl die Träger- als auch die Veranstaltungsanerkennung durch die hessische Anerkennungsbehörde entbehrlich. Allerdings sind dem Arbeitgeber auch in diesem Fall sämtliche Unterlagen zur Geltendmachung des Anspruchs vollständig vorzulegen. Hierzu gehört auch der Nachweis der Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub durch das andere Bundesland, der etwa durch eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt, erbracht werden sollte.

[1] https://service.hessen.de/html/Veranstaltung-suchen-8199.htm

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