Bildungsurlaub Hessen / 10 Anerkennung von Trägern (§ 10 BiUrlG HE)
 

Rz. 36

(1) Die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen setzt vorbehaltlich des § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 3 BiUrlG HE voraus, dass die Eignung des Trägers für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt ist.

(2) Die Anerkennung der Eignung von Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes und der Widerruf der Anerkennung erfolgen durch die zuständige Behörde nach Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landeskuratoriums für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen.

(3) 1Die Anerkennung der Eignung erfolgt auf Antrag des Trägers. 2Der Antrag ist zu begründen. 3Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise zu den Voraussetzungen der Trägeranerkennung sowie Programme i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 BiUrlG HE der nach diesem Gesetz geplanten Bildungsveranstaltungen beizufügen.

(4) 1Die Anerkennung der Eignung setzt voraus, dass der Träger anerkennungsfähige Bildungsveranstaltungen i. S. d. §§ 1 und 12 BiUrlG HE anbietet und über die für die Durchführung der Bildungsveranstaltung erforderliche personelle und organisatorische Ausstattung verfügt. 2Die Ziele des Trägers und die Inhalte seiner Bildungsveranstaltungen müssen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen in Einklang stehen.

(5) 1Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 24.6.1974 (GVBl. 1974 I S. 300) als geeignet anerkannten Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung sowie deren Mitgliedsorganisationen gelten weiter als anerkannt. 2Die nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch oder nach dem Hessischen Weiterbildungsgesetz vom 25.8.2001 (GVBl. 2001 I S. 370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.3.2015 (GVBl. 2015 S. 118), anerkannten Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung, deren Mitgliedorganisationen und die Volkshochschulen sowie der Hessische Volkshochschulverband gelten ebenfalls als nach dieser Vorschrift anerkannt.

(6) 1Wird über die beantragte Anerkennung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BiUrlG HE nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. 2Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(7) Das Verfahren nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BiUrlG HE kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

 

Rz. 37

Das Hessische Bildungsurlaubsgesetz enthält ein doppeltes Verfahren zur Anerkennung von Veranstaltungen, für die Beschäftigte Bildungsurlaub beantragen können. Zunächst ist eine Anerkennung des Trägers erforderlich, denn nur die anerkannten Träger können sodann konkrete Veranstaltungen zur Anerkennung vorlegen. Nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz können nur diejenigen Anbieter eine Veranstaltung zur Anerkennung vorlegen, deren Geeignetheit als Träger zuvor von der zuständigen Anerkennungsbehörde nach Anhörung des Landeskuratoriums für Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen sowie des Landesjugendhilfeausschusses festgestellt wurde.

 

Rz. 38

Ein Veranstalter kann nur als Träger für die Durchführung von Veranstaltungen zum Bildungsurlaub anerkannt werden, wenn er folgende Voraussetzungen zwingend erfüllt:

  • Er muss als einen maßgeblichen Arbeitsschwerpunkt das Ziel der Bildungsarbeit verfolgen.
  • Er muss über eine für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen erforderliche personelle und organisatorische Ausstattung verfügen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 BiUrlG HE)
  • Die Ziele des Veranstalters und die Inhalte seiner Bildungsveranstaltungen müssen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen in Einklang stehen (§ 10 Abs. 4 Satz 2 BiUrlG HE).
 

Rz. 39

Die Anerkennung der Eignung erfolgt nach § 10 Abs. 3 BiUrlG HE auf Antrag des Trägers, der zu begründen ist und dem die erforderlichen Nachweise zu den Voraussetzungen der Trägeranerkennung sowie Programme i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 BiUrlG HE der nach dem BiUrlG HE geplanten Bildungsveranstaltungen beigefügt werden müssen. Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entschieden, gilt sie nach § 10 Abs. 6 Satz 1 BiUrlG HE als erteilt. Hierdurch soll den Trägern Planungssicherheit gewährt werden.

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