Bildungsurlaub Baden-Württemberg

Zusammenfassung

 
Überblick

Für das Land Baden-Württemberg gilt seit dem 1.7.2015 das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17.3.2015.[1] Es ist damit eines der neueren Landesgesetze zum Bildungsurlaub. Nur das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz vom 15.7.2015 trat am 1.1.2016 und damit später in Kraft. Im Koalitionsvertrag 2011 zwischen Bündnis90/Die Grünen und der SPD wurde die Grundlage für die Einführung eines Bildungszeitgesetzes für die Beschäftigten in Baden-Württemberg geschaffen.[2] Mit dem Gesetz soll die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg erhöht und gefördert werden. Beabsichtigt wird dadurch auch der Erhalt und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit jedes Einzelnen und damit ein Beitrag zur Fachkräftesicherung sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.[3]

Mit der Einbeziehung der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit soll das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger des Landes weiter gestärkt und die Beschäftigten so in die Lage versetzt werden, ehrenamtliche Aufgaben noch besser als bisher wahrzunehmen. Allerdings nahmen im Jahr 2017 nur ca. 1,1 % der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch, die Teilnehmerzahl liegt damit etwa auf dem Bundesdurchschnitt. Im Gegensatz zu anderen Bildungszeitgesetzen gewährt das BzG BW keine finanzielle Unterstützung für Arbeitgeber in Klein- und Mittelbetrieben bei der Gewährung von Bildungsurlaub durch das Land Baden-Württemberg.

[1] GBl. 2015 S. 161.
[2] Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg v. 9.5.2011, S. 16.
[3] Begründung des Gesetzentwurfs in der Fassung der LT-Druck. 15/6403.

1 Grundsätze (§ 1 BzG BW)

 

Rz. 1

(1) Die Beschäftigten in Baden-Württemberg haben einen Anspruch gegenüber ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber auf Bildungszeit. Während der Bildungszeit sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen.

(2) Die Bildungszeit kann für Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beansprucht werden.

(3) Berufliche Weiterbildung dient der Erhaltung, Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten oder Fähigkeiten.

(4) Politische Weiterbildung dient der Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeit im politischen Leben.

(5) Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Landesregierung wird ermächtigt, den Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, durch Rechtsverordnung zu regeln.

 

Rz. 2

In § 1 BzG BW sind die Grundsätze des Bildungsurlaubs in Baden-Württemberg geregelt. § 1 Abs. 1 BzG BW stellt klar, dass das Gesetz den Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit gegen ihren Arbeitgeber oder Dienstherrn einräumt. Ausdrücklich wird in § 1 Abs. 1 Satz 2 BzG BW ein Anspruch auf bezahlte Freistellung während der Bildungszeit gewährt. Dabei handelt sich um eine spezialgesetzliche Urlaubsregelung, die neben Urlaubsregelungen aus anderen Gesetzen tritt. Um begrifflich die mit der Freistellung verbundenen Ziele des lebenslangen Lernens und der dafür im Arbeitsleben zur Verfügung zu stellenden Zeit deutlich zu machen, wählte der Gesetzgeber den Begriff "Bildungszeit". Dadurch soll auch deutlich gemacht werden, dass die Zeit, der bezahlten Freistellung dem Beschäftigten (ausschließlich) zur Weiterbildung dienen soll. § 1 Abs. 2 BzG BW regelt abschließend die Bereiche, in denen Bildungsmaßnahmen nach dem Gesetz angeboten werden können. Es handelt sich um den Bereich der beruflichen und politischen Weiterbildung sowie den Bereich der Qualifizierung von Maßnahmen im Ehrenamt.

 

Rz. 3

Die § 1 Abs. 3 und 4 BzG BW definieren die Bereiche der beruflichen und der politischen Weiterbildung. Berufliche Weiterbildung hat die Erhaltung, Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten oder Fähigkeiten zum Inhalt. Hierzu zählen insbesondere die Anpassungs- und die Aufstiegsfortbildung, aber auch der Bereich der Gesundheitsprävention im betrieblichen oder dienstlichen Interesse, der dem Beschäftigten die theoretischen Kenntnisse der Optimierung der Gesundheit am Arbeitsplatz näherbringt. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten werden aber auch gefördert, wenn durch die Weiterbildung die Erlangung eines entsprechenden Schulabschlusses ermöglicht wird, sie der Alphabetisierung der Beschäftigten dient oder Sprachkenntnisse erworben werden, die einen beruflichen Bezug haben.[1] Politische Weiterbildung dient der Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeit im politischen Leben ...

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