Bildungsurlaub / 7 Hessen

Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 28.7.1998[1], zuletzt geändert am 3.12.2012.[2] Anspruchsberechtigung: Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte andere arbeitnehmerähnliche Personen sowie Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. Zweck: Politische Bildung, Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes und berufliche Weiterbildung durch staatlich anerkannte Träger der Jugend- und Erwachsenenbildung, für die zur Berufsausbildung Beschäftigten jedoch ausschließlich politische Bildung. Dauer: Jährlich 5 Arbeitstage, bei regelmäßiger Arbeit an mehr oder weniger als 5 Arbeitstagen entsprechend mehr oder weniger. Für die pädagogische Mitwirkung in staatlich anerkannten Bildungsveranstaltungen haben Arbeitnehmer Anspruch auf zusätzlich 5 Arbeitstage Bildungsurlaub. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als 5 Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Freistellung entsprechend. Obergrenze für Arbeitgeber: keine. Wartezeit: 6 Monate Bestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses. Verschiebungsgründe: Dringende betriebliche Erfordernisse, jedoch nicht bei zur Berufsausbildung Beschäftigten. Ablehnung innerhalb von 3 Wochen nach Mitteilung, sonst Fiktion der Erteilung. Mitteilung an Arbeitgeber: So früh wie möglich, spätestens jedoch 6 Wochen vor Beginn.

[1] GVBl S. 294, 348.
[2] GVBl 2012 I S. 622.

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