Bildungsurlaub / 4 Brandenburg

Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz vom 15.12.1993[1], zuletzt geändert am 14.3.2014.[2] Anspruchsberechtigung: Arbeitnehmer, Auszubildende, in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte sowie arbeitnehmerähnliche Personen. Zweck: Berufliche, kulturelle oder politische Weiterbildung in staatlich anerkannten Veranstaltungen. Dauer: 10 Arbeitstage in 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren, bei regelmäßiger Arbeit an mehr oder weniger als 5 Tagen je Woche entsprechend mehr oder weniger. Bruchteile eines Tages werden aufgerundet. Obergrenze für Arbeitgeber: Freistellung kann abgelehnt werden, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Bildungsurlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zweieinhalbfache, in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Beschäftigten das Eineinhalbfache der Zahl der Beschäftigten erreicht hat. Wartezeit: 6 Monate. Verschiebungsgründe: Zwingende betriebliche Belange oder sozial vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer. Mitteilung an Arbeitgeber: So früh wie möglich, spätestens 6 Wochen vor Beginn der Freistellung.

[1] GVBl I S. 498.
[2] GVBl 2014 I Nr. 14 S. 127.

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