Bildungsurlaub / 10 Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung vom 6.11.1984[1], geändert am 8.12.2009.[2] Anspruchsberechtigung: Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und andere arbeitnehmerähnliche Personen, jedoch nicht Auszubildende. Zweck: Berufliche und politische Weiterbildung in staatlich anerkannten Veranstaltungen, die jedermann, mindestens aber allen Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen zugänglich sein müssen, also nicht etwa auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkt sein dürfen.[3] Dauer: 5 Arbeitstage im Kalenderjahr oder 10 Arbeitstage in 2 Kalenderjahren, bei regelmäßiger Arbeit an mehr oder weniger als 5 Wochentagen entsprechend mehr oder weniger. Obergrenze für den Arbeitgeber: Für Arbeitnehmer in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit bis zu 50 Beschäftigten entfällt der Freistellungsanspruch für das laufende Kalenderjahr, wenn bereits 10 % der Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr freigestellt worden sind. Für Arbeitnehmer in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit weniger als 10 Beschäftigten besteht kein Freistellungsanspruch. Wartezeit: 6 Monate. Verschiebungsgründe: Zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer. Ablehnung unter Angabe der Gründe schriftlich innerhalb von 3 Wochen nach Mitteilung, sonst Fiktion der Erteilung. Mitteilung an Arbeitgeber: So früh wie möglich, mindestens 6 Wochen vor Beginn.

[1] GVBl S. 678.
[2] GVBl 2009 S. 752.

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