BGH IX ZR 270/02
 

Leitsatz (amtlich)

a) Lässt sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag der Kaufvertragsparteien mit den Gläubigern des Verkäufers über die Ablösung von Grundpfandrechten aus dem Erlös des verkauften Grundstücks verhandeln soll, versprechen, dass ein nach der Ablösung der Gläubiger etwa übrig bleibender Kaufpreisrest ihm als Honorar zustehen soll, handelt es sich um ein unzulässiges Erfolgshonorar.

b) Hat der Mandant eines Rechtsanwalts ein unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar bezahlt, ist dieser ungerechtfertigt bereichert nur insoweit, als das an ihn ausgezahlte Honorar die gesetzlichen Gebühren übersteigt.

 

Normenkette

BRAO §§ 18, 49b Abs. 2; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 3 a.F., § 390 S. 2 a.F., § 812

 

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 14.11.2002)

LG Hamburg (Urteil vom 31.07.2001)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg, 10. Zivilsenat, v. 14.11.2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 59.566,23 Euro nebst 8 % Zinsen seit dem 1.10.2000 verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 28, v. 31.7.2001, zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die auf einem dem Kläger gehörenden und von ihm an die GmbH verpachteten Grundstück ein Styroporwerk betrieb. Im Jahre 1995 gerieten zunächst die GmbH und sodann der Kläger in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Über das Vermögen der GmbH wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger war, nachdem die Pachtzahlungen der GmbH ausblieben, nicht mehr in der Lage, seine zur Finanzierung des Betriebsgrundstücks eingegangenen Kreditverbindlichkeiten zu erfüllen. Im Jahre 1996 war eine schweizerische Gesellschaft, die das Unternehmen der GmbH übernommen hatte, daran interessiert, über eine Tochtergesellschaft (fortan: Käuferin) das Betriebsgrundstück käuflich zu erwerben. Dies setzte die Ablösung der den Kaufpreis weit übersteigenden Grundstückslasten voraus.

Die Verhandlungen - die seitens der Käuferin von dem verklagten Rechtsanwalt geführt wurden, während der Kläger seinerseits den Rechtsanwalt B. eingeschaltet hatte - führten am 28.4.1997 zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages. Danach sollte der Kläger das Grundstück im Wesentlichen lastenfrei auf die Käuferin übertragen. Der Kaufpreis sollte 9.800.000 DM betragen. Nach § 5 Nr. 4 des Kaufvertrages waren sich die Vertragsparteien in der Erwartung einig, dass die Hauptgläubigerin des Klägers, die Volksbank e.G. (fortan: Volksbank), ihre vorrangigen Grundpfandrechte über insgesamt 13.900.000 DM gegen Zahlung von 9.300.000 DM löschen lassen würde. Ggf. stand der restliche Kaufpreis von 500.000 DM zur Ablösung der nachrangigen Grundpfandrechte über insgesamt 2.065.829,09 DM zur Verfügung.

Wegen der angestrebten Ablösung der nachrangigen Grundpfandgläubiger vereinbarten die Kaufvertragsparteien in § 5 Nr. 5 Folgendes:

"Für die Vertragsparteien werden sich die von ihnen hiermit gemeinsam beauftragten Rechtsanwälte - B. und ... (Beklagter) ... - untereinander gemeinschaftlich handlungsbefugt - mit den anderen Gläubigern ... unverzüglich in Verbindung setzen und mit ihnen die für die Ablösung der Rechte erforderlichen Beträge aushandeln ..."

Über die Vergütung der beiden Rechtsanwälte verhält sich § 5 Nr. 6:

"Sollte sich als Ergebnis der Verhandlungen mit den anderen Gläubigern ... ergeben, dass für die Ablösung dieser Rechte ein geringerer Betrag als die hierfür zur Verfügung stehenden 500.000 DM ... erforderlich ist, steht der verbleibende Betrag dem Rechtsanwalt B. einerseits und dem Rechtsanwalt ... (Beklagten) andererseits je zur Hälfte zu. Die Vertragsparteien weisen den beurkundenden Notar unwiderruflich an, den für die Ablösung der Rechte nicht benötigten Betrag an sie auszuzahlen."

Auf dieser Grundlage gelang es den beiden Rechtsanwälten zunächst nicht, die Verhandlungen mit den nachrangigen Grundpfandgläubigern erfolgreich abzuschließen. Wegen der inzwischen verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen bestand die Käuferin auf einer Reduzierung des Kaufpreises. Schließlich einigten sich die Kaufvertragsparteien unter maßgeblicher Beteiligung der beiden Rechtsanwälte über eine am 3.7.1998 notariell beurkundete Änderung des Kaufvertrages. Der Kaufpreis wurde auf 8.525.000 DM herabgesetzt und war in zwei Raten von 7.950.000 DM und 575.000 DM zu zahlen.

Nachdem die Käuferin den Gesamtkaufpreis vereinbarungsgemäß gezahlt hatte, führten die von dem Beklagten und Rechtsanwalt B. fortgeführten Verhandlungen über die Ablösung der nachrangigen Grundpfandrechte zur Erteilung von Löschungsbewilligungen. Auf die persönlichen Forderungen gegen den Kläger wurde jedoch nur teilweise verzichtet. Den nicht verbrauchten Rest der Kaufpreisrate 2i. H. v. 294.970 DM kehrte der Not...

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