BGH Beschluss vom 18.07.2003 - IXa ZB 146/03

Leitsatz (amtlich)

Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.

Normenkette

ZPO § 788 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Mönchengladbach (Beschluss vom 19.03.2003)

AG Mönchengladbach-Rheydt

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Mönchengladbach v. 19.3.2003 wird auf Kosten des Schuldners zu 3. zurückgewiesen

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 22,43 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Durch einen vor dem AG Krefeld am 3.6.2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 Euro zu zahlen. Mit Schreiben v. 18.6.2002 forderte der Gläubiger jeden Schuldner auf, zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Vergleichssumme bis spätestens 28.6.2002 zu begleichen. Zahlung erfolgte Anfang Juli 2002.

Zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung lag dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vor. Am 19.6.2002 wurde den Schuldnern das Sitzungsprotokoll nebst der Niederschrift des abgeschlossenen Vergleichs zugestellt. Zur Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung an sie kam es nicht mehr.

Mit Schriftsatz v. 24.6.2002 beantragte der Gläubiger, für das Zahlungsaufforderungsschreiben v. 18.6.2002 gegen jeden der Schuldner Zwangsvollstreckungskosten i. H. v. 22,43 Euro festzusetzen, die sich aus einer 3/10 Vollstreckungsgebühr gem. § 57 Abs. 1 BRAGO und der Auslagenpauschale zusammensetzen.

Das AG Mönchengladbach-Rheydt hat mit Beschl. v. 30.12.2002 den Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das LG Mönchengladbach entschieden, dass jeder Schuldner an den Gläubiger die geltend gemachten Zwangsvollstreckungskosten i. H. v. jeweils 22,43 Euro nebst (Zinsen i. H. v.) 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 25.6.2002 zu zahlen hat. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners zu 3., mit der er die Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags erstrebt.

II.

Das gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts steht dem Rechtsanwalt, der als Gläubiger eine eigene Forderung vollstreckt, für ein Zahlungsaufforderungsschreiben mit Vollstreckungsandrohung eine 3/10 Vollstreckungsgebühr gem. § 57 Abs. 1 BRAGO zu. Nach § 788 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 91 ZPO könne der Gläubiger die der Höhe nach zutreffend errechnete Gebühr von 22,43 Euro als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von jedem der Schuldner erstattet verlangen. Denn zum Zeitpunkt der Fertigung des Zahlungsaufforderungsschreibens am 18.6.2002 sei nicht nur eine angemessene Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung verstrichen gewesen, sondern es hätten auch alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gerichtlichen Vergleichs vorgelegen. Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung sei nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit, weil sie nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO zusammen mit der ersten Vollstreckungshandlung erfolgen könne. Da die beim Abschluss des Vergleichs persönlich anwesenden Schuldner seit dem 3.6.2002 ihre unbedingte Zahlungsverpflichtung gekannt hätten, sei für die Angemessenheit der Frist von diesem Tag auszugehen.

2. Demgegenüber meint die Rechtsbeschwerde, die Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung setze gem. § 788 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 91 ZPO voraus, dass dem Schuldner eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt worden und ihm eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung eingeräumt worden sei, die erst ab der Zustellung zu laufen beginne.

3. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen.

a) Zutreffend geht das LG davon aus, dass das Schreiben eines Rechtsanwalts, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, die Zwangsvollstreckung vorbereitet und deshalb eine 3/10 Vollstreckungsgebühr gem. § 57 Abs. 1 BRAGO auslöst (vgl. KG JurBüro 1983, 242; von Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 57 Rz. 16). Wie sich aus § 91 Abs. 2 S. 4 ZPO ergibt, gilt dies auch für einen Rechtsanwalt, der als Gläubiger eine eigene Forderung vollstreckt (Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 1 Rz. 77). Das an jeden einzelnen der Gesamtschuldner gerichtete Schreiben v. 18.6.2002 ließ die Vollstreckungsgebühr jeweils anfallen, da es sich um mehrere Angelegenheiten i. S. d. §§ 57 Abs. 1, 58 BRAGO handelt (vgl. von Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 58 Rz. 3; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 58 Rz. 8, jeweils m. w. N.).

b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendig i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 91 ZPO angesehen und deshalb die der Höhe nach unstreitige Gebühr von 22,43 Euro als erstattungsfähig bejaht.

Die Notwendigkeit von Vollstreckungshandlungen, die Kosten für den Schuldner auslösen, bestimmt sich nach dem Standpunkt des Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme. Wesentlich dabei ist, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte, wobei dem Schuldner eine nach den jeweiligen Umständen angemessene Frist zur freiwilligen Leistung einzuräumen ist (vgl. Schmidt in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 788 Rz. 21; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 788 Rz. 9 a m. w. N.).

Die durch eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gem. § 788 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung eingeräumt war. Ob darüber hinaus auch die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner erforderlich ist, ab der erst die Wartefrist zu laufen beginnt, ist umstritten (vgl. bejahend: OLG München v. 22.2.1989 - 11 W 3166/88, MDR 1989, 652; OLG Bremen JurBüro 1984, 298; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1028; verneinend: OLG Frankfurt JurBüro 1988, 786; OLG Köln JurBüro 1986, 1582; KG JurBüro 1983, 242; OLG Saarbrücken JurBüro 1982, 242).

Der Senat folgt der Meinung, der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung stehe nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt nicht zuvor die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels bewirkt hatte. Vielmehr ist sie bereits dann zu bejahen, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung im Besitz hat und dem Schuldner vor der anwaltlichen Zahlungsaufforderung ein den Umständen nach angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand (vgl. KG JurBüro 1983, 242; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 788 Rz. 6). Denn auch die Kosten eines im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung an ihrer Stelle erteilten Vollstreckungsauftrages wären unter diesen Voraussetzungen als notwendig anzuerkennen, weil der Gläubiger den Gerichtsvollzieher gem. § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Zustellung und der Pfändung gleichzeitig beauftragen kann und der Schuldner zusätzlich mit den dadurch entstehenden Kosten belastet wird. Demgegenüber stellt sich ein Zahlungsaufforderungsschreiben mit Vollstreckungsandrohung als eine den Schuldner schonendere Maßnahme dar (vgl. KG JurBüro 1983, 242).

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich im Streitfall bei der für die Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung v. 18.6.2002 entstandenen Vollstreckungsgebühr um notwendige und damit erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 91 ZPO). An diesem Tag war der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs. Auch hatte er die schutzwürdigen Belange des Schuldners gewahrt und eine angemessene Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung verstreichen lassen, so dass eine voreilige Vollstreckungsmaßnahme nicht vorlag. Da es für die Vollstreckung aus einem Prozessvergleich keine gesetzliche Wartefrist (§ 798 ZPO) gibt, hatte die Wartefrist bereits am Tag des Vergleichsschlusses zu laufen begonnen. Denn der beim Vergleichsschluss persönlich anwesende Schuldner kannte seit diesem Tage seine unbedingte Zahlungsverpflichtung, weil eine Zahlungsfrist im Vergleich nicht vereinbart und damit die Vergleichssumme sofort zur Zahlung fällig war. Da die Schuldner innerhalb einer angemessenen Zahlungsfrist ohne Angabe von Gründen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen waren, durfte der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen für erforderlich halten.

Fundstellen

Haufe-Index 969403

BB 2003, 2428

BGHR 2003, 1251

FamRZ 2003, 1742

NJW-RR 2003, 1581

KTS 2003, 671

WM 2004, 353

InVo 2004, 35

MDR 2003, 1381

MDR 2006, 965

Rpfleger 2003, 596

AGS 2003, 561

ArbRB 2004, 4

BRAGOreport 2003, 200

VE 2003, 144

BRAGO prof. 2003, 153

KammerForum 2003, 406

ProzRB 2004, 1