BFH VIII R 196/77
 

Leitsatz (amtlich)

Wird eine den Eheleuten je zur Hälfte gehörende Eigentumswohnung vom Ehemann ohne Entgelt für berufliche Zwecke genutzt, so können die auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallenden AfA weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. AfA kommen nur in Betracht, soweit der Ehemann ein abschreibbares Nutzungsrecht erworben hat.

 

Normenkette

EStG §§ 4, 6 Abs. 1 Nrn. 1, 5, §§ 7, 9; BGB §§ 743, 745

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Einnahmeüberschußrechnung. Die Klägerin ist gleichsfalls ausgebildete Zahnärztin, war jedoch in den Streitjahren nicht mehr berufstätig.

Der Kläger betreibt seine Zahnarztpraxis in einer ihm und der Klägerin zu je 1/2 gehörenden Eigentumswohnung. Bei den Veranlagungen 1970 und 1971 erkannte der Beklagte und Revisionkläger (das Finanzamt - FA -) nur die auf den Miteigentumsanteil des Klägers entfallenden Absetzung für Abnutzung (AfA) als Betriebsausgaben an. Die auf den Anteil der Klägerin entfallenden AfA ließ das FA nicht zum Abzug zu, weil der Kläger insoweit weder als rechtlicher noch als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Es führte in seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 216 (EFG 1978, 216) veröffentlichten Entscheidung aus: Die geltend gemachten AfA-Beträge seien zwar keine Betriebsausgaben des Klägers, da sie nicht eigenes Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen der Klägerin beträfen. Sie stellten auch keinen laufenden betrieblichen Aufwand der Klägerin dar, da diese nicht selbständig tätig gewesen sei. Trotzdem seien die anteiligen AfA der Klägerin bei der Zusammenveranlagung zu berücksichtigen. Denn auch die unentgeltliche Überlassung der Eigentumshälfte an den Ehemann diene der Einkunftserzielung, weil sich das gemeinsame Vermögen der Eheleute um die ersparte Miete erhöhe. Im übrigen sei anzunehmen, daß die Klägerin als ausgebildete Zahnärztin die Praxis wieder aufnehmen werde, sobald die familiären Verhältnisse es gestatten würden.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es macht geltend: Die Aufwendungen der Klägerin dienten nicht der Erzielung eigener Einkünfte. Sie seien deshalb nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Dem entspreche auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 1972 IV R 31/69 (BFHE 106, 79, BStBl II 1972, 699), in welchem der BFH in einem Fall einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines PKW für den Betrieb des anderen Ehegatten die auf den PKW entfallenden AfA nicht einkunftsmindernd berücksichtigt habe.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG.

1. Aufwendungen sind nur dann als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie durch die Erzielung von Einkünften veranlaßt sind. Das gilt auch für AfA (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Im Streitfall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil die Klägerin ihren Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung nicht zur Erzielung eigener Einkünfte genutzt hat.

a) Mit dem FG ist davon auszugehen, daß der Ansatz der AfA als Werbungskosten nicht auf ein Mietverhältnis zwischen den Klägern gestützt werden kann. Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Mietvertrags (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 31. Januar 1961 I 223/60 U, BFHE 72, 571, BStBl III 1961, 209). Entsprechende Vereinbarungen haben die Kläger aber nach den für den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht getroffen. Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 EStG liegen deshalb nicht vor.

Die AfA stellen auch keine Betriebsausgaben der Klägerin in Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit dar. Denn die Klägerin war im Streitzeitraum nicht als Zahnärztin tätig.

b) Entgegen der Ansicht des FG können die AfA auch nicht als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden. Solche liegen nur dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart ein klar erkennbarer Zusammenhang besteht (BFH-Urteil vom 18. Juli 1972 VIII R 12/68, BFHE 106, 513, BStBl II 1972, 930). Eine derartige Beziehung ist im Streitfall zu verneinen.

Auch Anhaltspunkte dafür, daß die Schaffung einer gemeinsamen Zahnarztpraxis beabsichtigt war, sind von den Klägern nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die bloße Möglichkeit, daß die Klägerin später wieder ihren Beruf aufnimmt, wobei offen bleibt, ob, wann und in welcher Form dies geschieht, reicht für die Annahme vorweggenommener Betrieb...

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