BFH I 219/63
 

Leitsatz (amtlich)

Die Kosten, die beim Einkauf von Rohstoffen dadurch entstehen, daß die Rohstoffe nach ihrem Eintreffen am Betriebsgrundstück des Kaufmanns auf andere Fahrzeuge umgeladen, zum Lagerplatz verbracht und dort erstmalig eingelagert werden, gehören nur dann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten, wenn sie zu den Einzelkosten und nicht zu den Gemeinkosten des Beschaffungsbereichs zu rechnen sind.

 

Normenkette

KStG § 6 Abs. 1; EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2

 

Tatbestand

Die Revisionsbeklagte (Stpfl.), eine Aktiengesellschaft, betreibt eine Baumwollbleicherei und Papierfabrik. Sie führt Holz, Linters (Baumwollfaserabfälle) und Zellstoff ein. Diese Rohstoffe, die die Stpfl. zur Herstellung von Papier verwendet, kommen auf dem Schiff im Hafen am Sitz der Stpfl. an. Dort werden sie von Arbeitskräften der Stpfl. mittels eines ortsfesten, betriebseigenen Krans auf betriebseigene Schienenfahrzeuge umgeladen und zu den jeweiligen Stapel- und Lagerplätzen der Stpfl. gebracht. Die dadurch entstehenden Kosten aktivierte die Stpfl. nicht. Der Betriebsprüfer beanstandete dies, weil es sich um Anschaffungsnebenkosten handele.

Bei der endgültigen Veranlagung der Stpfl. zur Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1959 folgte der Revisionskläger (FA) der Auffassung des Betriebsprüfers.

Die Sprungberufung hatte Erfolg.

Das FG hat in seiner Entscheidung, die in EFG 1963, 571 veröffentlicht ist, unter Berufung auf das Gutachten des BFH I D 1/58 S vom 26. Januar 1960 (BFH 70, 508, BStBl III 1960, 191) die Auffassung vertreten, die Kosten der Entladung und der Lagerung seien keine Anschaffungsnebenkosten, sondern Gemeinkosten, die Betriebsausgaben darstellten und nicht als Anschaffungskosten zu aktivieren seien. Die Beförderung, deren Kosten noch zu den Anschaffungskosten zählten, habe ihr Ende erreicht, sobald die Ware in das Betriebsgrundstück gelangt sei. Die dann folgende Entladung und Lagerung auf eigenem Betriebsgrundstück falle nicht mehr unter den Begriff der Beförderung. Im Streitfall sei der Bezugsvorgang für die Rohstoffe mit der Ankunft der Schiffe am Kai als abgeschlossen zu betrachten.

Dieser rechtlichen Beurteilung entsprechend hat das FG die Körperschaftsteuer neu berechnet.

Die Rb. (Revision) des FA rügt falsche Anwendung des geltenden Rechts.

Das FA steht auf dem Standpunkt, die Rohstoffe seien in das Betriebsvermögen der Stpfl. erst dann benutzbar eingegliedert, wenn sie den Lagerplatz erreicht hätten, daher zählten die vorher entstandenen Kosten des Entladens und der Einlagerung selbst (erstmaliges Stapeln) zu den Anschaffungskosten.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die streitigen Kosten in Höhe von 73 150 DM als aktivierungspflichtigen Anschaffungsaufwand zu behandeln.

Der BdF ist dem Verfahren beigetreten. Der Senat hat außerdem den Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) und das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IdW) um gutachtliche Äußerung gebeten.

Der BdF hat die Auffassung vertreten, daß die Kosten des Transports der Rohstoffe bis zum Betriebsgrundstück des Unternehmers, aber auch die Kosten des Umladens auf andere Fahrzeuge, des Verbringens auf den Lagerplatz und des ordnungsmäßigen Einlagerns zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten zählten, gleichgültig, ob diese Kosten durch den Einsatz eigener Fahrzeuge, Maschinen und Arbeitskräfte oder durch die Inanspruchnahme fremder Unternehmer entstanden seien.

Der DIHT betrachtet die Kosten des Transports der Rohstoffe bis zum Betriebsgrundstück des Kaufmanns als Anschaffungskosten, wenn der Verkäufer den Transport durchführt, als Anschaffungsnebenkosten, wenn ein fremder Unternehmer den Transport durchführt, in der Regel aber als nicht aktivierungsfähige Gemeinkosten des Anschaffungsbereichs, in Ausnahmefällen zum Teil als aktivierungsfähige, aber nicht aktivierungspflichtige Einzelkosten des Anschaffungsbereichs, wenn der Transport durch den Einsatz eigener Fahrzeuge und Arbeitskräfte ausgeführt wird. Dieser Auffassung entspreche auch die überwiegend kaufmännische Praxis. Die Kosten des Umladens auf andere Fahrzeuge, des Verbringens auf die einzelnen Lagerplätze des Kaufmanns und des erstmaligen Einlagerns hält der DIHT für sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, weil sie weder dem Anschaffungsbereich noch dem Herstellungsbereich zuzuordnen oder aber - der überwiegenden kaufmännischen Praxis entsprechend - zu den Gemeinkosten des Anschaffungsbereichs zu rechnen seien.

Das IdW zählt die Kosten des Transports der Rohstoffe bis zum Betriebsgrundstück des Kaufmanns gleich, ob der Transport eine eigene Leistung oder eine Leistung Dritter darstellt, zu den Anschaffungskosten, die jedoch Gemeinkostencharakter hätten, soweit sie den einzelnen Anschaffungskosten nicht direkt zurechenbar seien. Die weiteren Kosten des innerbetrieblichen Transports der Rohstoffe und die Kosten der Lagerung rechnet das IdW zu den Materialgemeinkosten im Rahmen der Herstellungskosten.

 

Entscheidungsgründe

Aus den Gründen:

Die Revision f...

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