BFH IV R 49/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geldgeschäfte eines Freiberuflers als Betriebsvermögen

 

Leitsatz (amtlich)

Die Frage, ob ein "Geldgeschäft" (Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen) Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund einer Abwägung der nach außen erkennbaren Motive zu beantworten. Ein eigenes wirtschaftliches Gewicht ist anzunehmen, wenn bei einem "Geldgeschäft" die Gewinnung eines Auftraggebers lediglich ein erwünschter Nebeneffekt ist. Dagegen ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zustande gekommen wäre.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, 3-4, § 18

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als selbständiger Diplom-Ingenieur ein Planungsbüro für Statiken und Planungen im Bauwesen. Seinen Gewinn aus dieser freiberuflichen Tätigkeit ermittelte er durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. August 1989 beteiligte sich der Kläger als Gründungsmitglied an der Kongress- und Messehotel A-AG (fortan: AG), deren Aktienkapital … DM betrug. Die Beteiligung des Klägers betrug zunächst 150 000 DM. Später erwarb der Kläger einen Anteil an einer weiteren Aktie zum Betrag von 18 750 DM hinzu, so dass sich seine Beteiligung insgesamt auf 168 750 DM belief. Der Kläger wies die Beteiligung buchmäßig als Betriebsvermögen aus. An der AG waren neben dem Kläger unter anderem noch zwei weitere Ingenieure sowie die X-GmbH, ein Planungsbüro, beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb eines bestimmten Grundstücks und die Errichtung, Verpachtung und Verwertung eines Hotels auf diesem Grundbesitz. Ferner bestimmte die Satzung, dass die Gesellschaft berechtigt sei, andere Unternehmungen zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen sowie Niederlassungen zu errichten und alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen sowie Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die zur Erreichung und Förderung des Gesellschaftszweckes notwendig oder dienlich seien. Einem Werbeprospekt zufolge sollte das Hotel nach einem "Messe-Sharing"-Konzept betrieben werden. Ziel des Unternehmens war es, dass potentielle Messebesucher und Kapitalanleger zu einem Einmalpreis in Höhe von 4 000 DM pro Zimmer und Messetag Belegungsrechte (beschränkt persönliche Dienstbarkeiten) für einen Zeitraum von 25 Jahren erwerben sollten.

Die AG kaufte im Januar 1990 die Hotelanlage A in A an. Die Architekturleistungen des geplanten Umbaus ―Umbau und Aufstockung des Hotels sowie Erweiterung um einen Neubau― sollte die X-GmbH übernehmen. Der Kläger erhielt von dieser den Auftrag, die hierzu erforderlichen Statiken und Pläne zu erstellen. Das Auftragsvolumen betrug 150 000 DM.

Im weiteren Verlauf des Jahres 1990 übernahm der Kläger unentgeltlich die persönliche Haftung für einen Teil einer von der AG übernommenen Grundschuld sowie eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Verbindlichkeiten der AG. Er gewährte außerdem der Y-GmbH, die die Belegungsrechte vermarkten sollte, ein Darlehen von 5 000 DM. Noch im selben Jahr unterzeichnete die Geschäftsführung der AG die Kaufverträge über ein Hotelgrundstück bei B und ein solches in C. In der Folgezeit wurde die AG zahlungsunfähig und geriet im Jahre 1991 in Konkurs. Der Kläger wurde aus der übernommenen persönlichen Haftung und der Bürgschaft in Anspruch genommen. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1991) machte er bei den Einkünften aus seiner Ingenieurtätigkeit neben dem Verlust der Beteiligung in Höhe von 168 750 DM Aufwendungen in folgender Höhe geltend:

Zinsen

61 500 DM

Rechtsanwaltskosten

16 935 DM

Grunderwerbsteuer

24 853 DM

Darlehen

5 000 DM

Gesamtbetrag

277 038 DM.

Bei den Posten "Zinsschulden" und "Grunderwerbsteuer" handelte es sich um Schulden der AG, für die der Kläger infolge der persönlichen Haftungsübernahme und der Bürgschaft in Anspruch genommen worden war. Die Rechtsanwaltskosten waren bei dem Versuch angefallen, die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft abzuwehren. Mit dem Posten "Darlehen" ist der Ausfall des der Y-GmbH gewährten Darlehens gemeint.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Zur Begründung führte das FA an, die Beteiligung an der AG stelle kein notwendiges Betriebsvermögen des Ingenieurbüros dar. Unabhängig davon habe der Kläger nicht dargelegt, dass die Bürgschaftsaufwendungen ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen seien.

Mit ihrem Einspruch machten die Kläger geltend, mit der Beteiligung seien für den Kläger entsprechende Statikaufträge für den Umbau sowie die Erweiterung der Hotelprojekte verbunden gewesen. Der Unternehmensgegenstand der AG, die Errichtung von Hotels, sei der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers als Baustatiker nicht wesensfremd. Auch die Bürgschaften hätten allein der Erhaltung und S...

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