BFH VIII R 353/82
 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück mit einem Gebäude bebaut, das eigenen Wohnzwecken eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dienen soll, so verliert das Grundstück dadurch in der Regel seine Eigenschaft als Betriebsvermögen. Es wird zum Privatvermögen der Personengesellschaft, wenn alle Gesellschafter ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (Einverständnis mit der Bebauung) der Entnahme zustimmen, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag ist für die Entnahme eine andere Stimmenmehrheit vorgesehen.

 

Orientierungssatz

1. Die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen setzt eine vom Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung voraus. Dazu reicht ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung eines Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird (vgl. BFH-Urteil vom 31.1.1985 IV R 130/82).

2. Wird ein Grundstück mit einem Gebäude bebaut, so können der bebaute Grund und Boden und das aufstehende Gebäude nur einheitlich dem Betriebsvermögen oder Privatvermögen zugerechnet werden. Wird das aufstehende Gebäude teilweise dem Privatvermögen und teilweise dem Betriebsvermögen zugeordnet, so ist der bebaute Grund und Boden im gleichen Verhältnis dem Betriebsvermögen und dem Privatvermögen zuzurechnen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück mit einem Gebäude bebaut, das eigenen Wohnzwecken eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dienen soll, und fehlt es an einer zulässigen Entnahme der Grundstücksfläche im Zeitpunkt der Bebauung, so gehört die Grundstücksfläche weiterhin zum Betriebsvermögen. Es liegen laufende Nutzungsentnahmen hinsichtlich des Grund und Bodens vor, nicht auch hinsichtlich des Gebäudes, wenn dieses im wirtschaftlichen Eigentum eines, mehrerer oder aller Gesellschafter steht.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer OHG. Diese wurde zum 1.Januar 1979 in eine GmbH umgewandelt.

Die OHG war Eigentümerin eines 5 095 qm großen Grundstücks. Dieses wurde von der OHG für betriebliche Zwecke genutzt und in vollem Umfang bilanziert.

Auf einer Teilfläche dieses Grundstücks errichteten die Kläger zu 2. und 3. in den Jahren 1969 und 1970 mit privaten Mitteln ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Das Einfamilienhaus hat eine Wohnfläche von 146 qm und enthält zusätzliche Büro- und Nebenräume von 26 qm für den Betrieb der OHG. Die OHG führte das gesamte Grundstück auch nach der Bebauung in ihrer Bilanz fort. Das errichtete Gebäude wurde nicht bilanziert, weil es als Privatvermögen der Kläger zu 2. und 3. angesehen wurde. 1976 veräußerte die OHG von dem Grundstück eine 854 qm große Teilfläche, auf der das Einfamilienhaus errichtet worden war, an die Kläger zu 2. und 3.

Als Kaufpreis wurden 42 700 DM (50 DM pro qm) vereinbart. Auf dieser Grundlage errechnete die OHG einen Veräußerungsgewinn von 24 990 DM.

Im Jahr 1979 fand bei der OHG für die Jahre 1974 bis 1977 eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer sah den vereinbarten Kaufpreis von 50 DM pro qm als zu niedrig an und schätzte in Anlehnung an vergleichbare Grundstücksverkäufe einen Betrag von 80 DM pro qm. Danach ergab sich ein Veräußerungsgewinn von 50 610 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin einen gemäß § 164 Abs.2 und 3 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 1976. Das FA erfaßte darin den Veräußerungsgewinn in Höhe von insgesamt 50 610 DM und stellte den Gewinn aus Gewerbebetrieb unter Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung von 6 291 DM auf 452 827 DM fest. Der Einspruch blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger unrichtige Anwendung des § 4 Abs.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs.2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er hat im wesentlichen wie folgt Stellung genommen.

Die 1976 an die Kläger zu 2. und 3. veräußerte Teilfläche sei bereits im Zeitpunkt der Bebauung mit dem Einfamilienhaus aus dem Betriebsvermögen der OHG insoweit entnommen worden, wie das Einfamilienhaus privat genutzt worden sei.

1. Entsprechend der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 29.November 1960 I 117/60 S, BFHE 72, 500, BStBl III 1961, 183) sei in Abschn.14 Abs.9 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1972 bestimmt worden, daß zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörende Grundstücke oder Grundstücksteile auch dann zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehörten, wenn sie einem Gesellschafter zum privaten Gebrauch überlassen werden, so daß nur die laufenden Nutzungen durch den nutzenden Gesellschafter entnommen würden.

Im Anschluß an die Änderung dieser Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 6.Juni 1973 I R 194/71, BFHE 109, 519, BStBl II 1973, 705, und ...

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