BFH IV R 82/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung; Verbleibensvoraussetzungen bei Betriebsaufspaltung mit lediglich mittelbarer personeller Verflechtung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird.

2. Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch dann erfüllt, wenn die personelle Verflechtung zwischen der als Nutzerin der Wirtschaftsgüter vorgesehenen Betriebs-GmbH und dem investierenden Besitzunternehmen lediglich über eine mittelbare Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebs-GmbH gegeben ist.

 

Normenkette

EStG § 7g

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 13.04.2005; Aktenzeichen 2 K 25/04; EFG 2006, 35)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge einer während des Klageverfahrens vorgenommenen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin ihrer vormaligen Schwestergesellschaft, der I GmbH & Co. KG (I-KG). Diese wiederum war nach einer mit Wirkung auf den 31. Dezember 2000 beschlossenen Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der G GmbH & Co. KG (G-KG). Die I-KG erklärte in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften für das Streitjahr (2000) einen Verlust in Höhe von 44 172 DM, der in der beiliegenden Bilanz dargestellt war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Besteuerungsgrundlagen erklärungsgemäß fest und erließ zugleich einen Bescheid zur gesonderten Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes in Höhe von 1 483 946 DM auf den 31. Dezember 2000. Beide Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

In ihrer Bilanz hatte die I-KG eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildet und als Sonderposten mit Rücklagenanteil in Höhe von 101 320 DM ausgewiesen. Der Bilanz war keine Aufgliederung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter beigefügt.

Im Jahr 2002 wurde die I-KG wie auch andere Unternehmen der Firmengruppe durch das zuständige Finanzamt für Großbetriebsprüfung geprüft. Während der Außenprüfung legte die I-KG dem Betriebsprüfer das "Konto 2892 - Sonderposten Ansparrücklage" vor. Die gebildete Ansparrücklage sollte sich demnach wie folgt zusammensetzen:

Büromöbel

18 Winkelkombinationen

54 000 DM

25 Schränke

25 000 DM

18 Sideboards

10 800 DM

18 Bürodrehstühle

16 200 DM

Empfang pauschal

25 000 DM

Besprechungsraum I pauschal

20 000 DM

Besprechungsraum II pauschal

15 000 DM

Maschinen

1 Drehbank

40 000 DM

Hardware EDV

12 Workstations

 32 400 DM

238 400 DM

./. 15 % Zuschuss

 35 760 DM

Summe

202 640 DM

davon 50 % Ansparrücklage

101 320 DM

Da die I-KG überwiegend vermögensverwaltend tätig war, fragte der Betriebsprüfer, durch wen die Wirtschaftsgüter genutzt werden sollten. Die I-KG gab an, die Wirtschaftsgüter sollten nicht von ihr selbst, sondern durch ihre Schwestergesellschaft (die jetzige Klägerin) sowie deren 100 %-ige Tochtergesellschaft (A-GmbH) in H genutzt werden. Die Kommanditisten der I-KG waren zugleich einzige Kommanditisten der Schwestergesellschaft (der jetzigen Klägerin) und Gesellschafter der gemeinsamen Komplementär-GmbH.

Die Betriebsprüfung erkannte die Ansparabschreibung mit der Begründung nicht an, dass die Wirtschaftsgüter weder von der I-KG selbst noch von einem mit der I-KG durch Betriebsaufspaltung verbundenen Unternehmen genutzt werden sollten. Im Übrigen seien --so die Betriebsprüfung-- pauschale Ansätze (Empfang, Besprechungsraum I und II) nicht zulässig, da einzelne Wirtschaftsgüter bezeichnet werden müssten. Für das Streitjahr ergab sich aus diesem Grund eine Gewinnerhöhung um 101 320 DM.

Der Steuerberater der I-KG kündigte daraufhin an, dass umgehend Gesellschafterversammlungen der Firmengruppe einberufen würden, um evtl. noch steuermindernde Anträge (z.B. nach § 7g EStG) zu stellen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 übersandte er das Protokoll einer vom 4. November 2002 datierten Gesellschafterversammlung der Klägerin. Nach diesem Protokoll hatten die Gesellschafter zum Ausgleich des Mehrergebnisses der Außenprüfung die Bildung einer Ansparabschreibung für 2000 für Investitionen am Jahresende 2002 in Höhe von nunmehr 102 340 DM statt der vorherigen Ansparabschreibung in Höhe von 101 320 DM beschlossen. Die Wirtschaftsgüter sollten --abweichend von der früher in der ursprünglichen Bilanz 2000 geltend gemachten Ansparabschreibung-- nicht von der Tochtergesellschaft der jetzigen Klägerin in H (A-GmbH), sondern von einer anderen Tochtergesellschaft der jetzigen Klägerin (B-GmbH) in S genutzt werden, der die I-KG wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen hatte. Beigefügt war ein beschriftetes DIN A4-Blatt, das mit "Erläuterungen zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2000" überschrieben war, auf ein "Konto 2892 - Sonderposten mit Rücklagenanteil" Bezug...

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