BFH X R 12/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG setzt Vollendung des 55. Lebensjahres zum Veräußerungszeitpunkt voraus

 

Leitsatz (amtlich)

Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils vollendet hat.

 

Normenkette

EStG § 16 Abs. 4

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 15.03.2007; Aktenzeichen 14 K 3073/06 E; EFG 2007, 1020)

 

Tatbestand

I. Der am 26. Dezember 1945 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der N-GmbH & Co. KG. Die N-GmbH & Co. KG verkaufte mit Vertrag vom 8. Mai 2000 die …, ihr einziges Schiff. Das Schiff wurde am 16. Juni 2000 an den Erwerber übergeben. Ausweislich der Mitteilungen für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Finanzamtes H vom 22. November 2002 und vom 9. September 2003 hatte der Kläger als Beteiligter der N-GmbH & Co. KG nach Anwendung des § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzende steuerpflichtige Veräußerungsgewinne und andere tarifbegünstigte Einkünfte gemäß §§ 16, 34 EStG in Höhe von 39 604 DM erzielt.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 legte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die um den Veräußerungsgewinn von 39 604 DM erhöhten Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Besteuerung des Klägers zugrunde. Mit seinem hiergegen gerichteten Einspruch vom 4. August 2005 beantragte der Kläger die Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG. Das FA wies den Einspruch zurück. Die Gewährung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG scheide aus, da der Kläger im Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1020 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er ist der Auffassung, die Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens am Ende des Veranlagungszeitraums müsse als ausreichend angesehen werden, weil zum Ende des Veranlagungszeitraums die Steuer entstehe und sich aus dem Text des § 16 Abs. 4 EStG nichts anderes ergebe. Hätte der Gesetzgeber die frühere klar auf den Veräußerungszeitpunkt abstellende Regelung belassen wollen, hätte er die Formulierungen der früheren Regelung ohne Probleme übernehmen können.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 22. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass der Veräußerungsgewinn in Höhe von 39 604 DM um den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG ermäßigt und die Einkommensteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision des Klägers ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG dem Kläger die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG in der im Jahr 2000 geltenden Fassung versagt, weil der Kläger im Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

1. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), erzielt werden. Ein "Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung der --teilweise über einen längeren Zeitraum entstandenen-- stillen Reserven" (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) wird durch § 16 Abs. 4 EStG --neben § 34 EStG-- dadurch gewährt, dass der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen wird, soweit er 60 000 DM übersteigt, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren; er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 300 000 DM übersteigt (§ 16 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG).

2. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Veräußerungsfreibetrags müssen bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung vorliegen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2005 IV B 2 -S 2242- 18/05, BStBl I 2006, 7; Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 16 EStG Rz 508; Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 579; Blümich/ Stuhrmann, § 16 EStG Rz 460; Blümich/Lindberg, § 34 EStG Rz 90; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 247; Reiß in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 16 Rz 503; Schuhmann in Dankmeyer/Giloy, Einkommensteuer, § 16 Rz 428; Kauffmann in Frotscher, EStG, 6. Aufl., § 16 Rz 254; Gänger in Bordew...

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