BFH I R 115/85
 

Leitsatz (amtlich)

Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 12.März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) darf bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht mehr von der --wenn auch widerlegbaren-- Vermutung ausgegangen werden, Eheleute verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen. Als besondere Umstände, die es rechtfertigen, die Anteile der Ehefrau an einem Unternehmen denen des Ehemannes zuzurechnen, sind nicht anzusehen:

a) Jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken der Eheleute innerhalb der Gesellschaft,

b) Herkunft der Mittel für die Beteiligung der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft vom Ehemann,

c) "Gepräge" der Betriebsgesellschaft durch den Ehemann,

d) Erbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann als Alleinerbe, gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beabsichtigte Alterssicherung der Ehefrau.

 

Normenkette

GewStG § 2 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BVerfG (Entscheidung vom 12.03.1985; Aktenzeichen 1 BvR 571/81)

 

Tatbestand

A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau --der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit dem Prokuristen seines Einzelunternehmens die J-GmbH (GmbH), deren Gegenstand der Bau von Rohrleitungen, Heizungs- und Sanitäranlagen ist. Von dem Stammkapital von 50 000 DM übernahm O 49 000 DM. Ende 1970 gründeten die GmbH, die Klägerin sowie P und L --die volljährigen Kinder der Eheleute-- die J-GmbH & Co. KG (KG). Die GmbH wurde die persönlich haftende Gesellschafterin; eine Einlage wurde von ihr nicht geleistet. Die drei übrigen Gesellschafter wurden Kommanditisten mit Einlagen von je 50 000 DM. Nach dem Gesellschaftsvertrag oblagen die Geschäftsführung und die Vertretung der KG der Komplementärin (GmbH). Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedurften der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Gesellschafter hatte eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entschied die Stimme der Komplementärin.

O überließ durch einen weiteren Vertrag der KG das gesamte Umlaufvermögen seines Einzelunternehmens gegen Zahlung von ......DM. Die KG übernahm ferner die dem Umlaufvermögen gegenüberstehenden Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens. Gleichzeitig verpachtete O mit Wirkung vom 1.Januar 1971 das gesamte Anlagevermögen (Grundstücke, Werkstatt mit Einrichtung, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Kraftfahrzeuge und geringwertige Wirtschaftsgüter) gegen eine umsatzabhängige Pacht von 7 v.H. an die KG. Diese führte den Betrieb des O unverändert fort.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog O auch für die Zeit nach dem 1.Januar 1971 zur Gewerbesteuer heran. Das FA sah eine Betriebsaufspaltung als gegeben an. Es setzte mit Vorauszahlungsbescheid die Gewerbesteuervorauszahlungen für 1973 rückwirkend auf ....DM fest. Nach erfolgloser Beschwerde wandte sich O mit der Klage gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen. Er bestritt das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung.

Klage und Revision hatten keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Verpachtung des Anlagevermögens des Einzelunternehmens an die KG eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 10.November 1982 I R 178/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136). Die sachlichen, aber auch die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung seien gegeben. Die an die KG verpachteten Grundstücke und sonstigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gehörten zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs der KG. O als der Inhaber des Besitzunternehmens könne über die von ihm zu 98 v.H. beherrschte GmbH zugleich auch im Betriebsunternehmen (KG) seinen Willen durchsetzen. O verfüge als beherrschender Gesellschafter der Komplementär-GmbH zwar nur über eine Stimme gegenüber den drei Stimmen der Kommanditisten (seiner Ehefrau --der Klägerin-- und seiner beiden Kinder). Die Stimme der Ehefrau sei ihm jedoch hinzuzurechnen. Nach ständiger Rechtsprechung bestehe die --widerlegbare-- Vermutung, daß der Gesellschafter die Rechte seiner an der Gesellschaft beteiligten Ehefrau und seiner Kinder, soweit sie noch minderjährig und von ihm wirtschaftlich abhängig seien, in Übereinstimmung mit seinen eigenen Interessen wahrnehme. Diese Vermutung beruhe auf der Lebenserfahrung, daß zwischen Eheleuten enge persönliche Beziehungen beständen, die eine Übereinstimmung in wirtschaftlichen Fragen erwarten ließen. Bei Zusammenrechnung der Stimmen der Ehefrau (Klägerin) und der von O beherrschten GmbH sei zwar noch nicht die Stimmenmehrheit gesichert. Denn diesen beiden Stimmen ständen die Stimmen der beiden erwachsenen Kinder gegenüber. Bei Stimmengleichheit entscheide aber aufgrund des Gesellschaftsvertrags die Stimme der Komplementär-GmbH. Die Stimme des hinter der GmbH stehenden O gebe somit den Ausschlag.

Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgeric...

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