BFH I R 45/97

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückstellung für Anpassungsverpflichtung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.

2. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der gebietet, Aufwand in das Jahr zu verlagern, in welchem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen gedeckt werden sollen.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 S. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 246 Abs. 1-2, § 252 Abs. 1 Nrn. 2, 4

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.02.1997; Aktenzeichen 2 K 2476/93; EFG 1997, 1101)

 

Tatbestand

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ―eine GmbH― betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ 17 Abs. 1, 26 und 28 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) vom 15. März 1974 (BGBl I, 721, 1193) eine Anordnung, worin der Klägerin aufgegeben wurde, den Spänetrockner bis 1. März 1991 so umzurüsten, dass bestimmte zahlenmäßig vorgegebene Emissionswerte eingehalten werden. Einem Widerspruch der Klägerin wurde mit späterem Bescheid vom 23. Juli 1991 teilweise dahin abgeholfen, dass die Anforderungen an die Emissionsbegrenzung modifiziert wurden. Ihre Erfüllung sollte eine neu zu errichtende Abgasreinigungsanlage erfordern. Der hierfür erforderliche Antrag sei bis 1. November 1991 einzureichen. Die Emissionsbegrenzungen seien spätestens 12 Monate nach Erteilung der Genehmigung einzuhalten.

Die Klägerin bildete für die genannte Verpflichtung (Anpassungsverpflichtung) in ihrer Bilanz zum 30. September 1989 eine Rückstellung in Höhe von 1,2 Mio. DM. Sie wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) unter Berufung auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 27. September 1988 IV B 2 -S 2137- 49/88 (Der Betrieb ―DB― 1988, 2279) nicht anerkannt. Dort wird im Wesentlichen ausgeführt, Rückstellungen für die Verpflichtung, Grenzwerte der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft als Verwaltungsvorschrift zum BImschG (TA Luft, Gemeinsames Ministerialblatt ―GMBl― 1986, 95, 202) einzuhalten, seien nicht zu bilden, da diese Verpflichtung nicht an das Betreiben der Anlage vor dem Ablauf der gesetzten Frist anknüpfe, sondern ihren eigentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt in der Zukunft finde.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1101 abgedruckten Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung von § 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. §§ 5, 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Körperschaftsteuer 1989 unter Berücksichtigung der begehrten Rückstellung in Höhe von 1,2 Mio. DM in der Bilanz zum 30. September 1989 festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Das BMF ist dem Verfahren beigetreten. Es hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Aufgrund der Feststellungen des FG ist dem Senat eine abschließende Prüfung der Frage, ob die Klägerin zum 30. September 1989 die streitige Rückstellung bilden konnte, nicht möglich. Zwar liegt eine Verpflichtung der Klägerin vor, die grundsätzlich zur Bildung einer Rückstellung berechtigt. Eine Rückstellungsbildung scheidet aber aus, soweit der Aufwand zur Erfüllung der zugrunde liegenden Verpflichtung als Herstellungskosten zu aktivieren war. Soweit dies der Fall ist, bleibt zu prüfen, ob die Sägespänetrocknungsanlage zum maßgeblichen Stichtag 30. September 1989 auf einen niedrigeren Teilwert abzuschreiben war.

1. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dieses Gebot stellt einen nach § 8 Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung dar.

Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entweder ―erstens― das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder ―zweitens― die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach ―deren Höhe zudem ungewiss sein kann― und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Als weitere Voraussetzung beider Rückstellungstatbestände muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.). Im Streitfall sind die Voraussetzungen des ersten Tatbestandes erfüllt; zum maßgebenden Bilanzst...

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