BFH VIII R 62/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen

 

Leitsatz (amtlich)

Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, sind keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).

 

Normenkette

HGB § 255; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 25.08.2005; Aktenzeichen 1 K 5536/02; EFG 2006, 654)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1999 als angestellter Diplom-Ingenieur tätig, plante aber, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben und stattdessen entweder ein Ingenieurbüro zu eröffnen oder einen Personengesellschafts- bzw. Kapitalgesellschaftsanteil zu erwerben. Daneben zog er in Betracht, dieses Vorhaben gemeinsam mit C.H. zu verwirklichen.

Nachdem der Kläger zunächst den Steuerberater X mit der Prüfung einer Beteiligungsmöglichkeit an der Y-GmbH bzw. der Übernahme dieser Gesellschaft beauftragt hatte, sah er davon im Juli 1999 ab und interessierte sich für den Erwerb der sog. "Z-Gruppe", die aus mehreren Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestand. Da Herr Z die Herausgabe detaillierter Informationen und konkrete Vertragsverhandlungen vor Klärung der Finanzierung des Anteilserwerbs ablehnte, fand Ende August 1999 ein Gespräch zwischen dem Kläger, C.H. und einem Mitarbeiter der A-Bank statt, in dem es um die Finanzierung des Erwerbs der "Z-Gruppe" ging. Dabei machte die Bank eine Begutachtung der "Z-Gruppe" durch die Unternehmensberatungs-GmbH & Partner (B-GmbH) zur Bedingung einer abschließenden Finanzierungsentscheidung.

Der Kläger beauftragte daraufhin die B-GmbH mit der Begutachtung der "Z-Gruppe" und erhielt Ende November 1999 die "Endversion" der Unternehmensanalyse/Unternehmensbewertung. Aus dem dazu gefertigten Begleitschreiben folgt, dass zuvor eine "Vorabversion" für Bankgespräche zur Verfügung gestellt worden war und dass die B-GmbH zur Verfügung stehe, falls "die Kaufabsichten einem anderen Unternehmen" zugewandt würden. Die Unternehmensanalyse sollte aufzeigen, welchen Wert das Unternehmen besitzt und welche Potentiale zu erwarten sind.

Am 30. November 1999 stellte die B-GmbH eine Rechnung über Unternehmensanalyse und Unternehmensbewertung über 21 600,01 DM.

Nachdem die Finanzierung durch die A-Bank trotz Vorlage des Gutachtens gescheitert war, erhielten der Kläger und C.H. im Jahr 2000 die Finanzierungszusage einer anderen Bank. Herr Z stimmte im Frühjahr 2000 einer sog. "due diligence" hinsichtlich der "Z-Gruppe" zu. Diese wurde durchgeführt, um den Wert des Unternehmens als Grundlage für die weiteren Kaufpreisverhandlungen zu ermitteln.

Mit seiner Steuererklärung 1999 begehrte der Kläger zunächst die Anerkennung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb in Höhe von 59 374 DM. Neben anderen --nicht mehr streitigen-- Beträgen, machte er die Gutachtenkosten sowie Fahrtkosten in Höhe von 6 130,40 DM und Bewirtungskosten in Höhe von 236,50 DM als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend. Zur Begründung führte die Bevollmächtigte des Klägers u.a. an, zur Zeit werde der Erwerb der "Z-Gruppe" erwogen, sofern die Bank der Finanzierung zustimme. Mit Vertrag vom 16. Dezember 2000 erwarb der Kläger schließlich gemeinsam mit C.H. die "Z-Gruppe".

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug der Aufwendungen bei der Veranlagung unter Hinweis darauf, die Beratungskosten stünden mit der Anschaffung der Geschäftsanteile der "Z-Gruppe" in Zusammenhang und seien deshalb Anschaffungsnebenkosten. Die Fahrt- und Bewirtungskosten teilten das Schicksal der Beratungskosten.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Beratung durch die B-GmbH sei ausschließlich erfolgt, um eine Finanzierung durch die Bank zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sei die Kaufentscheidung für die "Z-Gruppe" bereits gefallen gewesen. Es habe aber noch die Möglichkeit bestanden, dass ein anderes Angebot attraktiver gewesen wäre.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 654 veröffentlichten Urteil vom 25. August 2005  1 K 5536/02 ab. Es entschied, das FA habe die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen zutreffend nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt. Die Aufwendungen seien vornehmlich durch die Anschaffung der Vermögensanlage veranlasst und gehörten damit nicht zu den Werbungskosten, sondern zu den Anschaffungsnebenkosten.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Gu...

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