BFH XI R 25/88 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu den Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

 

Leitsatz (NV)

1. Die Willensdurchsetzung geschieht grundsätzlich mit Mitteln des Gesellschaftsrechts. Im Falle einer als Betriebsgesellschaft fungierenden GmbH bedarf es dazu der Mehrheit der Anteile, sofern nicht im Gesellschaftsvertrag für Beschlüsse der Gesellschafter sogar eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach dem Umfang der Anteile.

2. Hält der Inhaber des Besitzunternehmens nur die Hälfte der Anteile der Betriebs-GmbH, so kann er zwar unerwünschte Gesellschafterbeschlüsse verhindern, nicht aber seine Vorstellungen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er für den normalen Betriebsumfang überschreitende Geschäfte der Zustimmung eines Beirats bedarf, in dem er nur über eine von drei Stimmen verfügt.

3. Personelle Verflechtung kann nicht allein aufgrund der beruflichen Vorbildung und Erfahrung des Geschäftsführers der Betriebsgesellschaft angenommen werden.

 

Normenkette

GewStG § 2; EStG § 15

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein . . .geschäft auf eigenem Grund und Boden. Im Jahre 1978 gründete er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH; diese setzte den . . .betrieb fort. Am Stammkapital von 50 000 DM waren die Eheleute jeweils zur Hälfte beteiligt. Der Kläger übertrug das Umlaufvermögen und das bewegliche Anlagevermögen auf die GmbH; diese übernahm auch die betrieblichen Verbindlichkeiten des Klägers. Danach ergab sich für den Kläger eine Forderung von rd. . . . DM, die er der GmbH als Darlehen beließ. Außerdem verpachtete er die Betriebs- und Geschäftsräume an die GmbH.

Der Kläger wurde zum Geschäftsführer der GmbH berufen. Beschlüsse der Gesellschafter, auch die Abberufung von Geschäftsführern, sollten nach dem Gesellschaftsvertrag mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen getroffen werden; je 1 000 DM Stammanteil gewährten eine Stimme. Die Befugnisse des Geschäftsführers waren im Innenverhältnis auf die betriebsgewöhnlichen Geschäfte beschränkt; für weitergehende Geschäfte war die Zustimmung eines Beirats erforderlich. Er bestand aus drei Personen und entschied mit Zweidrittelmehrheit; Mitglieder waren die Eheleute und der Steuerberater. Als Geschäftsführer erhielt der Kläger monatlich 5 000 DM; ihm oblag die Hereinnahme und Durchführung der Aufträge. Seine Ehefrau war als Handlungsbevollmächtigte gegen ein Gehalt von 1 200 DM tätig; ihr oblagen Verwaltungsaufgaben.Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ging in der Folge davon aus, daß eine Betriebsaufspaltung vorliege und der Kläger mit der Verpachtung an die GmbH einen Gewerbebetrieb führe; er setzte daher Gewerbesteuermeßbeträge fest. Nach einer Betriebsprüfung entstand Streit darüber, ob auch das Darlehen zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehöre. Gegen die geänderten Gewerbesteuermeßbescheide 1978 bis 1981 erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG); er berief sich darauf, daß nach neuerer Rechtsprechung die Beteiligung seiner Ehefrau ihm nicht zugerechnet werden könne und es damit an der für eine Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen Verflechtung zwischen Betriebs- und Besitzunternehmen fehle. Das FG wies die Klage ab.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassene Revision des Klägers, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.

 

Entscheidungsgründe

1. Die Revision ist zulässig. Sie mußte nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingelegt und auch begründet werden. Dies ist geschehen. Die maßgebenden Schriftsätze tragen zwar den Briefkopf einer Steuerberatungs-GmbH, sind aber in der Ichform verfaßt und vom Prozeßbevollmächtigten unterschrieben, der auch nicht Geschäftsführer der GmbH ist.

Die vom FA gegen den Inhalt der Revisionsbegründung geäußerten Bedenken sind nicht stichhaltig. Nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß die Revision zwar die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Dem ist vorliegend durch den Hinweis genügt, daß im Streitfall keine Betriebsaufspaltung bestanden, jedenfalls aber das Darlehen nicht zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehört habe. Einen bestimmten Paragraphen brauchte der Kläger nicht zu zitieren; er hat sich auch mit dem angefochtenen Urteil auseinandergesetzt, ohne daß er auf alle Einzelheiten eingehen mußte.

2. Die Revision ist auch begründet; das FG ist zu Unrecht vom Bestehen einer Betriebsaufspaltung ausgegangen.

Hiervon ist zu sprechen, wenn das Besitzunternehmen der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage überläßt und die Betriebsgesellschaft sowie das Besitzunternehmen von einem einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen getragen werden (BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 ständige Rechtsprechung). Das Besitzunternehmen kann auch als Einzelunternehmen...

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