BFH IV R 101/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Einlage von im Rahmen einer anderen Einkunftsart sofort abgeschriebenen geringwertigen Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen - Grundsatz von Treu und Glauben - Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter - Einlagewert von Einrichtungsgegenständen)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 i.V.m. § 6 Abs.2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, können innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nur mit einem Betrag von 0 DM Wert in ein Betriebsvermögen eingelegt werden.

2. Werden sie nach Ablauf von drei Jahren nach der Anschaffung in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind sie ohne Rücksicht auf die frühere Absetzung mit dem Teilwert zu bewerten.

 

Orientierungssatz

1. Eine Kürzung des Einlagewerts um Absetzungen für Abnutzung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.

2. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Rücksicht nimmt und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige bewußt eine nach wirtschaftlichen Grundsätzen gebotene Abschreibung auf spätere Jahre verlagert, um dadurch unberechtigt zu einer beachtlichen Steuerersparnis zu kommen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gibt den Gerichten nicht die Möglichkeit, als unbefriedigend empfundene gesetzliche Regelungen zu korrigieren.

4. Der Steuerpflichtige kann die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wählen, ohne daß dies von einer im Vertrauen auf sein konsequentes Verhalten gegebenen Zustimmung der Finanzverwaltung abhängig wäre. Mit der Inanspruchnahme der Sofortabschreibung gibt der Steuerpflichtige nicht zu erkennen, das fragliche Wirtschaftsgut werde nicht noch einmal Gegenstand einer steuerwirksamen Abschreibung sein.

5. Bei der Ermittlung des Einlagewerts von Einrichtungsgegenständen ist zu berücksichtigen, daß der Verkaufswert gebrauchter Möbel --zumal solcher mit einem niedrigen Anschaffungspreis-- gering ist, was sich auf den Teilwert auswirkt.

 

Normenkette

EStG § 7 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1, Abs. 2, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 31.03.1992; Aktenzeichen VII 274/90)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war im Streitjahr --wie in den Jahren zuvor-- nichtselbständig als Steuerfachgehilfe tätig. Im Jahre 1988 erzielte er außerdem Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, nämlich einer Vermögensverwaltung. Bei Betriebseröffnung wählte er die Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und legte neben anderen Wirtschaftsgütern einen Schreibtisch, zwei Stühle, ein Regal, ein Sideboard und verschiedene Bilder in sein Betriebsvermögen ein. Den Teilwert hatte der Kläger ausgehend von einer zehnjährigen Nutzungsdauer wie folgt berechnet:

Kaufdatum Kaufpreis AfA Teilwert

--------------------------------------------

Schreibtisch 1984 330 DM 132 DM 198 DM

Stühle 1984 660 DM 264 DM 396 DM

Regal 1987 376 DM 38 DM 338 DM

Sideboard 1987 649 DM 65 DM 584 DM

Bilder 1987 382 DM 38 DM 344 DM

Die Einlagewerte setzte er nach § 6 Abs.2 EStG im Streitjahr zu 60 v.H. als Betriebsausgaben ab. Die restlichen 40 v.H. entfielen auf die Nutzung zur Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Die für diese Wirtschaftsgüter aufgewandten Kosten hatte der Kläger in den Jahren 1984 und 1987 bereits nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 EStG i.V.m. Abschn.30 Abs.3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1984/87 (LStR) in vollem Umfang als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgesetzt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte aus diesem Grund die sofortige Absetzung der Einlagewerte als Betriebsausgaben nicht an und setzte den Gewinn aus selbständiger Tätigkeit entsprechend höher fest.

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1992, 585 veröffentlichten Urteil ab.

Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zugelassene Revision der Kläger.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Im Jahre 1987 angeschaffte Wirtschaftsgüter

Allerdings hat das FG zutreffend entschieden daß die Einlagewerte für die vom Kläger in sein Betriebsvermögen überführten Wirtschaftsgüter, soweit sie im Jahre 1987 angeschafft worden sind, den Betrag von 0 DM nicht übersteigen dürfen. Die in diesem Jahr erworbenen Möbel und Bilder fallen un...

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