BFH IV R 15/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Personelle Verflechtung bei Gütergemeinschaft - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage - GmbH-Anteil als Gesamtgut - Adressaten eines Gewinnfeststellungsbescheids - Streitwert bei Streit um die Einordnung der Einkünfte in bestimmte Einkunftsart)

 

Leitsatz (amtlich)

Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung erfüllt.

 

Orientierungssatz

1. Das gilt auch, wenn bei Verwaltung des Gesamtguts durch den Ehemann der Ehefrau aufgrund der Satzung kein Stimmrecht in der GmbH zusteht.

2. Gründen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten eine Kapitalgesellschaft, so fallen ihre Anteile grundsätzlich in das Gesamtgut (vgl. Literatur).

3. Ein Grundstück ist im Rahmen einer Betriebsaufspaltung für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich ist und besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzt. Werkstatt, Ausstellungsraum, Verkaufsraum Büroraum und Sozialraum, Tankanlage und Abstellfläche sind, jedenfalls dann, wenn sie auf zusammenhängendem Grundbesitz errichtet sind, für einen Kfz-Handel mit Reparaturbetrieb zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich und haben besonderes Gewicht für die Betriebsführung (vgl. BFH-Rechtsprechung).

4. NV: Adressaten eines Gewinnfeststellungsbescheids sind die Steuerpflichtigen, denen die Einkünfte zuzurechnen sind, nicht dagegen die Gesellschaft oder Gemeinschaft, die die Einkünfte erzielt. Für die richtige Adressierung eines solchen Bescheids genügt es, wenn die Adressaten aus dessen Gesamtinhalt hervorgehen, insbesondere, wenn sie sich eindeutig aus dem für die Gewinnverteilung vorgesehenen Teil des Bescheids ergeben. In diesem Fall kommt es für die Wirksamkeit des Feststellungsbescheids nicht darauf an, ob Gesellschaftsverhältnis oder Gemeinschaftsverhältnis richtig bezeichnet ist (vgl. BFH-Rechtsprechung).

5. NV: Wird in einem Rechtsstreit über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung lediglich um die Einordnung der Einkünfte in eine bestimmte Einkunftsart gestritten, ist der Streitwert mit 10 v.H. des Gewinns anzunehmen (vgl. BFH-Beschluß vom 30.6.1967 VI B 49/66).

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2; GKG § 13 Fassung: 1975-12-15; BGB § 1417; AO 1977 § 122 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Nr. 2a; BGB § 1416

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Ehevertrag sah vor, daß auf keiner Seite Vorbehaltsgut bestehen sollte. Die Verwaltung des Gesamtguts oblag dem Ehemann.

Die Klägerin hatte ein Grundstück erworben, das infolge des zwischen den Klägern vereinbarten Güterstandes als Eigentum beider Eheleute "in Gütergemeinschaft" ins Grundbuch eingetragen wurde. Auf diesem Grundstück errichteten die Kläger in den Jahren 1971 und 1972 Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen für den Betrieb eines Kraftfahrzeughandels mit Reparaturwerkstätte. Im einzelnen handelte es sich um Werkstatt, Ausstellungsraum für ein bis zwei PKW, Verkaufsraum, Büroräume, Sozialräume, eine Tankanlage und eine Abstellfläche für 131 PKW.

Dieses Grundstück wurde bis Ende 1976 von der Firma A OHG bestimmungsgemäß genutzt. Seit 1977 ist es an die im November 1976 gegründete Firma Autohaus A GmbH verpachtet, die dort ebenfalls einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstätte und Tankstelle betreibt. An dem Stammkapital der GmbH in Höhe von 50 000 DM sind die Kläger mit Stammeinlagen von je 22 500 DM beteiligt. Einen weiteren Anteil in Höhe von 5 000 DM übernahm Frau C, die Mutter des Klägers. Im Juli 1978 beschlossen die Gesellschafter der GmbH, die Satzung dahingehend zu ergänzen, daß der Klägerin und Frau C bei Gesellschafterversammlungen und Abstimmungen aller Art kein Stimmrecht zustehe.

Die Kläger erklärten die Einkünfte aus der Überlassung des Grundstücks als solche aus Vermietung und Verpachtung. Anläßlich einer Betriebsprüfung stellte sich der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den Standpunkt, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erfüllt seien. Er behandelte die Einkünfte daher als gewerblich. Das FA erließ entsprechende Gewinnfeststellungsbescheide, in denen die Einkünfte den Klägern je zur Hälfte zugerechnet waren. ++/ Im Anschriftenfeld der Bescheide war der Kläger aufgeführt. Zusätzlich war vermerkt "für X u.a. GdbR" sowie "der Bescheid ergeht an Sie als Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten". /++

Gegen diese Bescheide erhoben die Kläger nach erfolglosem Einspruch Klage zum Finanzgericht (FG). Das FG gab der Klage nicht statt.

Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Kläger, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und wird desh...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge