BFH IV R 171/85
 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks.

2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i.S. von § 14a Abs.4 Satz 2 Nr.1 Buchst.b EStG 1981 liegt hinsichtlich des gesamten entnommenen Grund und Bodens vor, wenn dieser zum Zwecke der Abfindung auf den weichenden Erben und (auch) auf den Ehegatten des weichenden Erben übertragen wird.

 

Orientierungssatz

1. Für die Zurechnung eines Grundstücks ist regelmäßig entscheidend, wann die wirtschaftliche Verfügungsmacht auf einen anderen übergegangen ist. Dies ist der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).

2. Verpflichtet sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Hofübergabevertrag, ein vom Übergeber mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück "innerhalb der nächsten sechs Jahre" den Erbbauberechtigten zu übertragen, so scheidet das Grundstück dadurch nicht aus dem Betriebsvermögen aus.

3. Die Teilwertermittlung durch das FG ist im wesentlichen eine Tatfrage. Eine Überprüfung durch den BFH ist nur in der Hinsicht möglich, ob vom FG der Teilwertbegriff verkannt wurde bzw. ob die Bewertung gegen Denksätze und/oder Erfahrungssätze verstößt (Literatur).

4. Für den Teilwert eines nicht betriebsnotwendigen Wirtschaftsguts kann in der Regel der Verkehrswert angesetzt werden, wenn kein Anhaltspunkt besteht, daß dieser Wert vom Teilwert abweicht. Allein die Qualifikation als Bauland bietet bei Grundstücken keinen derartigen Anhaltspunkt. Hier: Ansatz des Veräußerungspreises für Bauland bei Entnahme eines ca. 2 000 qm großen Grundstücks aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, weil das Grundstück im Zusammenhang eines Baugebietes lag; keine abgestufte Bewertung in Bauland und Gartenland, weil das Grundstück in zwei Baugrundstücke teilbar war.

5. Weichende Erben im Sinne des § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG 1981 sind solche Personen, die im Verhältnis zum Erblasser/Hofübergeber erbberechtigt sind und auf diese Stellung in Ansehung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs verzichten.

6. § 14a Abs. 4 EStG 1981 kommt auch in Betracht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit einer Übertragung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge die erbberechtigte Person durch den Hofübernehmer abgefunden wird.

 

Normenkette

EStG 1981 § 4 Abs. 1, § 14a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Buchst. b; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4; FGO § 118 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3

 

Tatbestand

Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümer eines Hofes. Er räumte 1979 seiner damals noch ledigen Tochter ein Erbbaurecht an einem Flurstück des Hoferben ein. Geplant war, auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten, für das die Tochter sowie deren damaliger Verlobter schon im Jahre 1978 einen Bauantrag gestellt hatten. Die Tochter heiratete 1980; sie vereinbarte mit ihrem Ehemann den Güterstand der Gütergemeinschaft.

Im Dezember 1980 übergab der Vater des Klägers mit notariellem Vertrag den Hof an den Kläger im Wege vorweggenommener Erbfolge. Im Vertrag wurde in § 6 vereinbart, daß sich der Kläger verpflichtete, innerhalb der nächsten sechs Jahre das Flurstück den Erbbauberechtigten zu übertragen. Den Zeitpunkt hierfür sollte der Kläger bestimmen können. Der Kläger übertrug mit Vertrag vom 30.Juni 1981 das Erbbaugrundstück seiner Schwester und deren Ehemann. Der entscheidende Vertragsteil lautete wie folgt: "Der Überlasser überträgt ... das vorgenannte Flurstück auf die Erschienenen zu 2. und 3., ..., im folgenden Erwerber genannt, in Gütergemeinschaft des BGB. ...".

Der Kläger ermittelte aufgrund Bestandsvergleichs.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 1981/82, nachdem es von dem Vorgang erfahren hatte, einen geschätzten Entnahmegewinn wegen der Übergabe des Grundstücks in Höhe von 70 000 DM hinzu.

Der Einspruch ist erfolglos geblieben. Im Einspruchsbescheid vom 7.Mai 1984 ist das FA davon ausgegangen, daß es den halben Freibetrag gemäß § 14a Abs.4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesetzt habe.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es vertrat die Auffassung, daß der Entnahmegewinn in voller Höhe im Streitjahr 1981 anzusetzen sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von Bundesrecht.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Der Senat stimmt allerdings im Ergebnis mit der Vorentscheidung darin überein, daß der Kläger durch die Übertragung des Grundstücks auf die Erbbauberechtigten einen im Rahmen der Gewinnermittlung für seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erfassenden Entnahmegewinn erzielt hat. Die dafür notwend...

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