BFH I R 256/83 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersetzung eines Haftungsbescheids im Klageverfahren; Begriff des inländischen Arbeitgebers und Verhältnis zum DBA-Großbritannien

 

Leitsatz (NV)

1. Wird ein LSt-Haftungsbescheid während des Klageverfahrens nach § 130 Abs. 1 AO 1977 aufgehoben und gleichzeitig durch einen neuen Haftungsbescheid ersetzt, so wird dieser Bescheid auf Antrag des Klägers nach § 68 FGO Verfahrensgegenstand. Einer inhaltlichen Änderung des den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Verwaltungsaktes bedarf es im Rahmen des § 68 FGO nicht.

2. Das die Lohnsteuerabzugspflicht begründende Merkmal der Betriebstätte bestimmt sich auch bei ausländischen Arbeitgebern nach § 12 AO 1977 und nicht nach den Regelungen in dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

3. Das DBA-Großbritannien steht der Durchführung des Lohnsteuerabzugs bei Arbeitnehmern, die in Großbritannien ansässig sind, nicht entgegen.

 

Normenkette

FGO § 68; AO 1977 §§ 12, 130 Abs. 1; EStG § 39b Abs. 6, §§ 39d, 49 Abs. 1 Nr. 3; DBA GBR Art. XVIII Teil A Abs. 4

 

Verfahrensgang

FG Hamburg

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien.

Im Jahre 1979 waren Arbeitnehmer der Klägerin bei verschiedenen inländischen Unternehmen tätig. Die Klägerin will die Arbeitnehmer aufgrund von Werkverträgen im Inland beschäftigt haben. Nach Auffassung des ursprünglich zuständigen Finanzamtes (FA) hat die Klägerin insoweit - unerlaubte - Arbeitnehmerüberlassung betrieben.

Die Klägerin benutzte während der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer im Inland Büroräume im Hamburger Freihafen zur Betreuung und Entlohnung ihrer Arbeitnehmer, sowie zur Informationsbeschaffung und für Werbezwecke. Die Räume waren von anderen Unternehmen angemietet worden, denen die Klägerin die Kosten anteilig erstattete.

Für die im Jahre 1979 gezahlten Löhne gab die Klägerin im Januar 1980 eine Lohnsteueranmeldung über 131 727 DM ab. Bei einer anschließend durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung wurde anhand der von der Klägerin geführten Lohnkonten und weiterer Unterlagen festgestellt, daß die Klägerin die Lohnsteuer in unzutreffender Höhe einbehalten und abgeführt hatte. Das FA nahm daraufhin die Klägerin mit Bescheid vom 9. Mai 1980, der dem inländischen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben wurde, als Haftungsschuldnerin gemäß § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von (weiteren) 254 320,55 DM in Anspruch. Dem Haftungsbescheid waren ein Prüfungsbericht sowie eine Zusammenstellung der auf die einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Teilbeträge beigefügt.

Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, im Inland keine Betriebsstätte i.S. des Art. II des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzungen vom 26. November 1964 i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23. März 1970 - DBA Großbritannien - (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) unterhalten zu haben. Im übrigen habe der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gemäß Art. XI Abs. 3 DBA-Großbritannien hinsichtlich der an die in Großbritannien ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne kein Besteuerungsrecht zugestanden, da sich diese Personen nicht länger als 183 Tage im Inland aufgehalten hätten. Freistellungsbescheinigungen nach § 39b Abs. 6 EStG lagen insoweit nicht vor.

Während des Klageverfahrens erließ das FA am 5. Juli 1982 unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Mai 1980 erneut einen Haftungsbescheid in Höhe des ursprünglichen Betrages, in dem erstmals Gründe für die vorrangige Inanspruchnahme der Klägerin gegenüber den Arbeitnehmern dargelegt wurden. Die Klägerin beantragte gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO), diesen Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem teilweise in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 621 veröffentlichten Urteil ab.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Während des Revisionsverfahrens ist die Zuständigkeit für die Besteuerung der Klägerin aufgrund der Zweiten Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 22. Oktober 1985 (BStBl I 1986, 8) auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (Beklagter) übergegangen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der während des Klageverfahrens ergangene Haftungsbescheid vom 5. Juli 1982 durch den Antrag der Klägerin nach § 68 FGO Verfahrensgegenstand geworden ist. Wird nach Klageerhebung der angefochtene Verwaltungsakt durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so räumt diese Vorschrift dem Kläger die Möglichkeit ein, den ändernden oder ersetzenden Verwaltungsakt zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Bei dem Bescheid vom 5...

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