BFH I R 92/94
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bilanzierung von Wechseldiskontgeschäften - keine Aktivierung aufschiebend bedingter Forderungen - abschließende Regelung über Rechnungsabgrenzungsposten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

2. Der (zeitanteilige) Diskont gehört nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungskosten.

3. Bilanzsteuerrechtliche Vorschriften erlauben nicht, den auf die Zeit zwischen Erwerb des Wechsels und Bilanzstichtag rechnerisch entfallenden Diskont in der Steuerbilanz anzusetzen.

4. Ob für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1992 beginnen, etwas anderes gilt, bleibt offen.

5. Aufschiebend bedingte Forderungen sind grundsätzlich nicht zu aktivieren.

 

Orientierungssatz

Die steuerliche Regelung der Rechnungsabgrenzungsposten (§ 5 Abs. 4 bzw. Abs. 5 EStG) sieht eine bilanzielle Korrektur von Ausgaben und Einnahmen nur insoweit vor, als sie der Zeit nach dem Bilanzstichtag zuzuordnen sind. Sie entspricht insoweit der Rechtslage zum AktG 1965. Sie ist abschließend und geht als steuerliche Sondernorm einer abweichenden Interpretation handelsrechtlicher Vorschriften vor. Sie kann daher weder druch einer Art. 18 Satz 1 der Bilanzrichtlinie entsprechende Norm noch durch allgemeine betriebswirtschaftliche Grundsätze zur periodengerechten Erfolgsrechnung erweitert werden.

 

Normenkette

KStG 1977 § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 8; HGB § 253; EStG § 5 Abs. 4-5; EWGRL 660/78 Art. 31; HGB § 255 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nrn. 3-4; BGB § 158 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Gerichtsbescheid vom 27.05.1994; Aktenzeichen 6 K 185/91)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, das Wechseldiskontgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) nach folgendem Muster abschließt:

Der Bankkunde stellt einen Kreditantrag bei der Klägerin. Ergibt die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden ein positives Ergebnis, so wird diesem ein "Warenwechsel-Diskontkredit" für den Ankauf bundesbankfähiger Wechsel in bestimmter Höhe zugesagt. In der Diskontzusage wird festgelegt, bis zu welchem Gesamtbetrag die Klägerin bereit ist, vom Kreditnehmer eingereichte Wechsel zu diskontieren. Nach Einreichung des Wechsels schreibt die Klägerin dem Kunden im Rahmen der Diskontzusage jeweils den Nennbetrag des eingereichten Wechsels abzüglich Zinsen (Diskont) gut. Die vom Kunden zugleich zu zahlenden Spesen und Nebenkosten sind nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vergleichsweise unbedeutend. Die diskontierten Wechsel reicht die Klägerin entweder zum Zweck der Rediskontierung bei der Deutschen Bundesbank ein oder legt sie bei Fälligkeit dem Wechselbezogenen zur Zahlung vor. Die Klägerin darf nach Abschn. 42 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die diskontierten Wechsel bereits vor Verfall dem Kunden zurückbelasten, wenn von ihr eingeholte Auskünfte über den Wechselverpflichteten nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfallen, wenn Akzepte eines Wechselverpflichteten zu Protest gehen, wenn in den Verhältnissen der Wechselverpflichteten eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder die Deutsche Bundesbank rediskontierte Wechsel zurückgibt u.a. Die Zurückbelastung ist ferner zulässig, wenn der Wechsel ohne grobes Verschulden der Klägerin nicht zurückgegeben werden kann. In allen Fällen der Zurückbelastung verbleiben der Klägerin die wechselrechtlichen Ansprüche gegen den Kunden und jeden anderen Wechselverpflichteten bis zur Abdeckung eines etwa vorhandenen Schuldsaldos. Bei Diskontierung gehen zugleich die dem Wechsel oder seinem Erwerb durch den Kunden zugrundeliegenden Forderungen sowie alle bestehenden und künftigen Rechte aus dem betreffenden Geschäft auf die Klägerin über (Abschn. 44 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Die Klägerin bilanzierte bis zum 31. Dezember 1983 die diskontierten Wechsel mit den Ankaufskosten zuzüglich des bis zum jeweiligen Stichtag zeitanteilig aufgelaufenen Diskonts. Ab 31. Dezember 1984 und ebenso zum Bilanzstichtag des Streitjahres 1988 beurteilte die Klägerin das Wechseldiskontgeschäft entsprechend der herrschenden Meinung im Zivilrecht als Kaufvertrag und setzte die Wechsel in der Bilanz nur noch mit den Anschaffungskosten an. Den Ertrag aus dem Diskont realisierte sie bei Wechseleinlösung oder Rediskontierung, ohne im letzteren Fall die Marge passiv abzugrenzen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte das Wechseldiskontgeschäft hingegen wirtschaftlich als Kreditgeschäft mit der Folge, daß er den Diskont als Ertrag sowie die Rediskontierungskosten als Aufwand aus einem darlehensähnlichen Geschäft beurteilte und auf die Zeit von Hereinnahme des Wechsels bis zur Fälligkeit verteilte.

Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend machte, daß das Wechseldiskontgeschäft wahlweise wie ein Kauf- oder ein Darlehensvertrag bilanzie...

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