BFH I R 147/84
 

Leitsatz (amtlich)

1. Bestrittene Forderungen können erst am Schluß des Wirtschaftsjahres angesetzt werden, in dem über den Anspruch rechtskräftig entschieden wird bzw. in dem eine Einigung mit dem Schuldner zustande kommt.

2. Bei Forderungen aufgrund einer Vertragsverletzung, einer unerlaubten Handlung oder einer ungerechtfertigten Bereicherung erscheint es unter Umständen geboten, zunächst nicht bestrittene Forderungen erst anzusetzen, wenn sie anerkannt sind bzw. über sie rechtskräftig entschieden ist.

 

Orientierungssatz

Ausführungen zum Grundsatz der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB), zur Abgrenzung zum Forderungsansatz (bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut) bei gegenseitigen Verträgen und zur Anwendung der Werterhellungstheorie (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 26.06.1984; Aktenzeichen 2 K 143/82)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. In einem Rechtsstreit, der in der Schweiz geführt wurde, erstritt sie eine Entscheidung, mit der ihr eine Forderung zuzüglich Zinsen gegen die Bank C in der Schweiz zugesprochen wurde. Die Forderung war vorher wertberichtigt, der Zinsanspruch bei der Gewinnermittlung nicht erfaßt worden. Die Gewinnauswirkungen durch Auflösung der Wertberichtigung und Ansatz des Zinsanspruchs sind nach Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) bei der Körperschaftsteuerveranlagung für 1980 zu berücksichtigen. Dagegen wendet sich die Klägerin.

Der Rechtsstreit der Klägerin gegen die C wurde in erster Instanz vor dem Handelsgericht in Zürich geführt, das am ... 1979 durch Urteil antragsgemäß entschied, die C sei verpflichtet, der Klägerin 22 500 000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 21.Dezember 1973 zu zahlen. Dazu führte das Handelsgericht u.a. aus:

Die C habe --angeblich im Auftrag von Kunden-- ab Frühjahr 1973 Aktien der Klägerin aufgekauft und sich in den Besitz von nominell 5 880 000 DM der Aktien gebracht. Die restlichen Aktien an dem Aktienkapital von insgesamt 6 000 000 DM habe die Klägerin selbst besessen. Am 18.Dezember 1973 habe die D ein Angebot der C vom 17.Dezember 1973 zum Kauf der in deren Besitz befindlichen Aktien angenommen, und zwar zum Preis von 22 500 000 DM, nachdem die C der D zugesichert gehabt habe, daß sie einen Zahlungsauftrag der Klägerin zugunsten der D über 22 500 000 DM ausführen und zwecks Regelung des Kaufpreises nur auf dieses Guthaben zurückgreifen würde. Die Klägerin habe vorher ein Konto bei der C eröffnet gehabt. Auf diesem Konto seien bis 19.Dezember 1973 22 630 000 DM gutgeschrieben gewesen. Es sei davon auszugehen, daß das Guthaben der Klägerin bei der C aus dem Verkauf des Anlagevermögens der Klägerin stamme. Am 19.Dezember 1973 habe N, der am 18.Dezember 1973 nach der Annahme des Kaufangebots von einem neu gewählten Aufsichtsrat zum alleinigen Vorstand der Klägerin bestellt worden sei, die C ersucht, 22 500 000 DM zu Lasten des Kontos der Klägerin zur Verfügung der D zu stellen. Die C habe diesen Auftrag am 20.Dezember 1973 ausgeführt und den Kaufpreisanspruch mit dem Guthaben der D verrechnet.

Nach Darstellung der C habe die D die Aktien für Rechnung von N gekauft, der jedoch eine Firma T, die er für 500 Dollar gekauft habe, als Erwerberin eingeschaltet habe; deren Bevollmächtigten seien die Aktien ausgehändigt worden. Die D habe den Betrag von 22 500 000 DM, der zunächst als Guthaben der Klägerin bei ihr (der D) behandelt worden sei, aufgrund einer von N gegengezeichneten Lastschrift mit einem N bzw. der T für den Kauf der Aktien gewährten Kredit verrechnet. Im Anschluß an einen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und N seien der Klägerin im Zwangsvollstreckungsverfahren die Aktien der T zu Eigentum überwiesen worden.

Es sei davon auszugehen, daß sich die Kunden, in deren Auftrag die C tätig gewesen sei, durch den Verkauf der Aktien und die Begleichung des Kaufpreises aus dem Guthaben das Vermögen der Klägerin angeeignet hätten, ohne die Klägerin liquidieren zu müssen. Die Mitwirkung der C an dieser Aushöhlung der Klägerin verstoße gegen die guten Sitten. Der Kaufvertrag mit der D und die sich auf diesen Vertrag stützenden nachfolgenden Handlungen seien deshalb unwirksam. Damit fehle auch der Belastung des Kontos der Klägerin bei der C mit 22 500 000 DM die Rechtsgrundlage.

Die Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Handelsgerichts in Zürich hatten keinen Erfolg.

Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am ... 1979 ab.

Mit Urteil vom November 1979 wies auch das Schweizerische Bundesgericht die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Handelsgerichts.

In der Steuerbilanz der Klägerin auf den 30.Juni 1974 war u.a. eine Wertberichtigung von 11 300 000 DM zu der Forderung gegen die C gebildet worden. Das FA hatte für 1974 bis 1976 Steuerbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen und dabei für 1974 auch die Wertberichtigung berücksichtigt.

Im Jahre 1981 führte das FA K ...

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