BFH VIII R 21/03 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Abzweigung des Kindergeldes bei Betreuung des Kindes durch die Mutter in einem Mutter-Kind-Heim

 

Leitsatz (NV)

1. Ein Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers nach § 74 Abs. 2 EStG i.V. mit § 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB X verlangt die Gleichartigkeit der Leistungen des Leistungsträgers und des Kindergeldes. Eine Gleichartigkeit liegt bei dem in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhalt oder Sachleistungen einerseits und Kindergeld als Geldleistung andererseits nicht vor.

2. Die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 EStG i.V. mit § 104 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 SGB X an einen Jugendhilfeträger setzt einen Kostenbeitragsbescheid gegenüber dem Kindergeldberechtigten voraus.

3. § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht isoliert zu verstehen, sondern ermöglicht die Auszahlung an die den Unterhalt gewährende Stelle, wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 oder 3 EStG erfüllt sind.

4. Sind außer der Mutter keine anderen unterhaltspflichtigen Verwandte des Kindes vorhanden, ist die Mutter uneingeschränkt zum Unterhalt verpflichtet, wenn sie leistungsfähig i.S. des § 1603 BGB ist.

5. Ist eine Mutter, die gemeinsam mit ihrem Kind in einem Mutter-Kind-Heim lebt und ihr Kind dort betreut, mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig, hat die Familienkasse über den Antrag des Jugendhilfeträgers, der für die Kosten des Unterhalts aufkommt, auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs. 1 EStG nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

6. Hat die Familienkasse kein Ermessen ausgeübt, ist ihre Entscheidung, das Kindergeld nicht an den Jugendhilfeträger auszuzahlen, aufzuheben. Unter Berücksichtigung von § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG kann das Gericht nicht von einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend ausgehen, dass das gesamte Kindergeld abzuzweigen ist.

 

Normenkette

EStG § 74 Abs. 1-2; FGO § 102 S. 2, § 126 Abs. 4; SGB X § 104 Abs. 1-2; BGB §§ 1601, 1603, 1606, 1612; AO 1977 § 5; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 5

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 28.01.2003; Aktenzeichen 12 K 2112/02; EFG 2003, 1715)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landkreis. Er kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag der Mutter vom 20. Februar 2002 auf Bewilligung von Kindergeld entsprach der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) mit Verfügung vom 8. März 2002.

Mit Schreiben vom 4. März 2002 beantragte der Kläger, ihm das Kindergeld auszuzahlen, weil er bzw. das Kreisjugendamt für die gesamten Kosten des Lebensunterhalts von Mutter und Kind aufkomme und von der Mutter mangels eigener Einkünfte kein Kostenbeitrag verlangt werden könne. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 15. März 2002 ab.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und verpflichtete den Beklagten, ab Februar 2002 das Kindergeld an den Kläger zu zahlen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1715 veröffentlicht.

Der Beklagte rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der Senat hat die Mutter im Revisionsverfahren gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen. Sie hat keinen Antrag gestellt.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist teilweise begründet. Die Vorentscheidung ist rechtmäßig und die Revision zurückzuweisen, soweit das FG die ablehnende Verfügung des Beklagten vom 15. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2002 aufgehoben hat. Die Revision ist jedoch begründet und die Vorentscheidung aufzuheben, soweit das FG den Beklagten zur Auszahlung des Kindergeldes an den Kläger in voller Höhe verpflichtet hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt kein Fall einer sog. Ermessensreduzierung auf Null vor. Der Beklagte wird vielmehr verpflichtet, über den Auszahlungsantrag des Klägers nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 101 Satz 2 FGO).

1. Die Revision kann nicht gemäß § 126 Abs. 4 FGO zurückgewiesen werden. Denn sie stellt sich nicht aus anderen als den vom FG dargelegten Gründen als richtig dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die vom FG offen gelassene Frage, ob der Kläger einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) hat, zu bejahen wäre. Das trifft jedoch nicht zu.

a) Nach § 74 Abs. 2 EStG in der im Streitfall maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) gelten für Erstattungsansprüche des Trägers von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X entsprechend.

Im Streitfall ergibt sich ein Erstattungsanspruch nicht aus § 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB X, weil Satz 1 eine Gleichartig...

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