BFH IX R 52/07 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schuldzinsenabzug nach Teilveräußerung einer Immobilie

 

Leitsatz (NV)

Veräußert ein Steuerpflichtiger (ideelle) Anteile an einer zu Wohnzwecken vermieteten, darlehensfinanzierten Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens den Verkaufserlös für private Zwecke, so kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen, als dem bei ihm verbliebenen Anteil an der Immobilie entspricht.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; GG Art. 3

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 11.07.2007; Aktenzeichen 1 K 2789/05)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung, die er zunächst teilweise selbst genutzt und teilweise fremdvermietet hatte. Im Zeitraum von Oktober 1996 bis Februar 2002 wurde die Wohnung vom Kläger und seiner Familie ausschließlich selbst genutzt. Seit März 2002 ist die Wohnung fremdvermietet. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. November 2003 veräußerte der Kläger einen --nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes bestimmten und mithin ideellen-- hälftigen Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 145 000 € an die Klägerin.

Zur Finanzierung der Anschaffungskosten der Eigentumswohnung in Höhe von 616 301 DM nahm der Kläger im März 1994 ein Darlehen im Nennbetrag von 300 000 DM auf. Dieses Darlehen wurde neben zwei weiteren Darlehen im Nennbetrag von 50 000 DM und 125 000 DM, die der Kläger im Jahr 1990 zum anderweitigen Erwerb einer eigengenutzten Immobilie aufgenommen hatte und die bei Wiederveräußerung dieser Immobilie noch nicht vollständig getilgt waren, durch eine auf der Eigentumswohnung lastende Grundschuld in Höhe von 470 000 DM besichert. Im März 2002 löste der Kläger noch valutierende Restschulden aus den in den Jahren 1990 und 1994 aufgenommenen Darlehen im Wege der Umschuldung durch die Aufnahme eines Darlehens im Nennbetrag von 152 178,93 € ab. Die aus dem im Jahr 2002 aufgenommenen Ablösungsdarlehen geschuldeten Darlehenszinsen hat der Kläger im Streitjahr durch Bezahlung von seinem eigenen Konto persönlich getragen.

Die Klägerin nahm für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung im Jahr 2003 zwei Darlehen in Höhe von 50 000 € und 95 000 € auf. Die hierfür geschuldeten Zinsen leistete die Klägerin von einem auf ihren Namen lautenden Konto, auf dem auch der gesamte geschuldete Mietzins für die Eigentumswohnung einging.

Mit Schreiben vom 4. November 2003 unterrichteten die Kläger die Mieter der Eigentumswohnung hinsichtlich des Übergangs des hälftigen Miteigentums auf die Klägerin. Ferner informierten die Kläger ihre Mieter dahin, dass Mietzahlungen ab Dezember 2003 nicht mehr, wie bisher dem Konto des Klägers, sondern in voller Höhe auf das Konto der Klägerin zu überweisen seien.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger gemeinschaftlich erzielte negative Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung in Höhe von insgesamt - 23 835 €, die sie im Verhältnis der Miteigentumsanteile an der Wohnung hälftig auf den Kläger und die Klägerin aufgeteilt hatten. Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte waren die Schuldzinsen, die der Kläger für das Ablösungsdarlehen vom März 2002 in Höhe von 8 293,68 € geleistet hatte, in voller Höhe als Werbungskosten eingeflossen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ hiervon nur einen Betrag in Höhe von 7 603 € zum Abzug als Werbungskosten zu. Dieser Betrag setzte sich aus den vom FA in voller Höhe anerkannten Schuldzinsen für die Monate Januar bis Oktober (10/12 x 8 293,68 € = 6 911,40 €) und den lediglich zur Hälfte anerkannten Schuldzinsen für die Monate November und Dezember (2/12 x 8 293,68 € x 50 % = 691,14 €) zusammen. Hinsichtlich der von der Klägerin für den Erwerb des Miteigentumsanteils an der Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehen hat das FA erklärte Schuldzinsen, Disagios und Gebühren in Höhe von 13 929 € in voller Höhe als Werbungskosten anerkannt.

Der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 16. November 2004 gerichtete Einspruch der Kläger, mit dem sie die Berücksichtigung der vollen, vom Kläger geleisteten Schuldzinsen aus dem Ablösungsdarlehen vom März 2002 in Höhe von 8 293,68 € begehrten, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Mit ihrer Revision vertreten die Kläger weiter die Auffassung, dass die vom Kläger auf das Ablösungsdarlehen vom 20. März 2002 geleisteten Schuldzinsen auch nach der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Klägerin in vollem Umfang zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzulassen seien, da das Darlehen geringer valutiere als die Anschaffungskosten für den beim Kläger verbliebenen Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung. Die vom FG vertretene abweichende Auffassung verletze § 9 Abs. ...

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