BFH VIII R 134/80
 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB), aber noch nicht abgerechnet sind.

2. Die Rückstellung für Abrechnungsverpflichtung ist mit den Vollkosten (Einzelkosten und Gemeinkosten) zu bewerten.

 

Orientierungssatz

1. Im Gegensatz zu unvollendeten, nicht abgerechneten Bauvorhaben, die in der Bilanz des Auftragnehmers mit den Herstellungskosten der teilfertigen Bauten anzusetzen sind, sind Forderungen aus Werkverträgen über bereits fertiggestellte und vom Auftraggeber abgenommene Bauvorhaben in voller Höhe, also einschließlich des in der vereinbarten Vergütung enthaltenen Gewinns auszuweisen (BFH, RFH).

2. Die Erfüllung der Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis durch den leistenden Unternehmer (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967) erfordert bei den meisten Geschäften des täglichen Lebens nur einen geringen Aufwand, so daß Rückstellungen in diesen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit nicht erforderlich sind. Ob und in welchen Fällen Rückstellungen gebildet werden müssen, wenn die Erfüllung einer nicht unter § 14 VOB/B fallenden Abrechnungsverpflichtung einen größeren Aufwand erfordert, brauchte der Senat nicht zu entscheiden.

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3; AktG § 152 Abs. 7 S. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1; VOB B § 14; BGB § 641; EStG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2; UStG 1967 § 14 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Entscheidung vom 20.05.1980; Aktenzeichen III 421/78)

 

Tatbestand

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Bau von Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlagen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31.Dezember 1974 weist er einen Betrag von 773 277,59 DM als "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" aus. Diesen Forderungen liegen vom Kläger erbrachte, fertige, von Kunden abgenommene, aber gegenüber dem Kunden noch nicht abgerechnete Bauarbeiten zugrunde. Die noch ausstehenden Abrechnungen dieser Arbeiten mußte der Kläger gemäß § 14 Nr.1 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in nachprüfbarer Form erteilen. Der Aufwand für diese Abrechnungen, der erst nach dem Bilanzstichtag 31.Dezember 1974 anfiel, betrug unstreitig 30 000 DM.

Eine vom Kläger in Höhe dieses Betrages begehrte Rückstellung lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch im Einspruchsverfahren ab. Im Einspruchsverfahren legte der Kläger den Schwerpunkt seiner Begründung weniger auf die Bildung einer Rückstellung, als vielmehr auf den Ansatz eines um 30 000 DM niedrigeren Teilwerts der ausgewiesenen Forderungen.

2. Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 492 veröffentlicht worden ist, hat die Klage abgewiesen, weil eine Gewinnminderung um 30 000 DM weder unter dem Gesichtspunkt einer Teilwertabschreibung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen noch durch den Ansatz einer Rückstellung in Betracht komme.

3. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

4. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er hat wie folgt Stellung genommen:

Die nach dem Bilanzstichtag entstehenden Kosten für die Erstellung einer Abrechnung für abgenommene Bauleistungen, auf die der Auftraggeber nach § 14 VOB/B einen Anspruch hat, seien in der Form einer Rückstellung zu berücksichtigen. Für den im Revisionsverfahren streitigen Bauvertrag seien die Grundsätze über die Bilanzierung von schwebenden Geschäften nicht anzuwenden, da der Anspruch auf den vereinbarten Werklohn bereits entstanden sei. Die Bauleistungen seien vor dem Bilanzstichtag abgenommen worden. Der Kläger habe demzufolge am Bilanzstichtag seine Leistungsverpflichtung aus den betreffenden Bauverträgen erfüllt gehabt, so daß er die entsprechenden Vergütungsansprüche aktivieren mußte. Bei der Abrechnungsverpflichtung handele es sich lediglich um eine unwesentliche Nebenverpflichtung, die weder die Aktivierung des Vergütungsanspruchs hindere noch auf seine Höhe Einfluß habe. Insbesondere führe sie nicht zu einem niedrigeren Teilwert der Vergütungsforderung. Es komme jedoch eine Passivierung der Abrechnungsverpflichtung in Betracht. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung seien erfüllt. Es bestehe gegenüber den Bestellern eine Verbindlichkeit zur Abrechnung, die zum Betriebsvermögen des Klägers gehöre. Die Höhe der Verbindlichkeit sei am Bilanzstichtag ungewiß. Die auf die Verbindlichkeit anfallenden künftigen Ausgaben seien wirtschaftlich im Streitjahr verursacht. Der Kläger werde aus der Verbindlichkeit wahrscheinlich in Anspruch genommen und die Grundsätze für die Bilanzierung schwebender Verträge stünden einer Passivierung nicht entgegen. Der BMF vertritt ferner die Ansicht, ...

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