BFH IV R 22/81
 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betrlebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78, BFHE 131, 465, BStBl II 1981, 63). Nicht rückstellungsfähig ist dagegen die Verpflichtung zur Erstellung der Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung des gewerblichen Gewinns einer Personengesellschaft; auch für die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens ist in der Regel keine Rückstellung zu bilden.

2. Die Rückstellung, die für die Kosten des Jahresabschlusses und (bzw. oder) für die Kosten der Erstellung von Betriebssteuererklärungen gebildet wird, ist mit dem Betrag des Honorars eines mit diesen Arbeiten beauftragten Dritten oder mit den durch den Abschluß bzw. durch die Erstellung der Steuererklärungen veranlaßten betriebsinternen Einzelkosten zu bewerten.

 

Normenkette

AktG § 152 Abs. 7; EStG § 5 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches FG

 

Tatbestand

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Frage, ob für die Kosten des Jahresabschlusses und der Anfertigung von Steuererklärungen, insbesondere der Erklärung für die einheitliche Gewinnfeststellung, eine gewinnmindernde Rückstellung zu bilden ist.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die eine ... betreibt. Sie wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1973 eine gewinnmindernde Rückstellung für das "Erstellen des Jahresabschlusses" sowie für das "Anfertigen der Steuererklärungen 1973" mit einem Betrag von 3 000 DM aus.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ging im Rahmen der Gewinnfeststellung 1973 davon aus, daß die Bildung dieser Rückstellung nicht zulässig sei.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied im ersten Rechtsgang, daß die Klage wegen Versäumung der Klagefrist nicht zulässig sei. Auf die Revision verwies der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, da hinsichtlich der Frage, ob die Klage fristgerecht eingegangen ist, noch weitere Aufklärung erforderlich sei (Urteil vom 16. August 1979 IV R 144/78, n. v.). Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage als unbegründet ab. Es führte unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. Oktober 1977 I R 148/75 (BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97) aus, das FA habe die von der Klägerin gebildete gewinnmindernde Rückstellung für die Kosten des Jahresabschlusses und der Anfertigung der Steuererklärungen für 1973 zu Recht nicht anerkannt.

Mit ihrer - vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Für die Kosten der Aufstellung des Jahresabschlusses seien nach dem BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79 (BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297) Rückstellungen zu bilden. Entsprechendes gelte auch für die Kosten, die für die Anfertigung der betrieblichen Jahressteuererklärungen (Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungserklärungen) entstünden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

In seiner Revisionserwiderung führt das FA aus, im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BFH (BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, und Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78, BFHE 131, 465, BStBl II 1981, 63) könne die Begründung des FG-Urteils zwar nicht mehr als rechtsfehlerfrei angesehen werden. Gleichwohl sei die Entscheidung des FG im Ergebnis richtig. Aus dem in der Bilanz der Klägerin zum 31. Dezember 1973 enthaltenen Bilanzposten "Rückstellung für Erstellen des Jahresabschlusses und Anfertigung der Steuererklärungen 1973" sei nicht ersichtlich, wie der dort genannte Betrag von 3 000 DM in Teilbeträge für die Erstellung der Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungserklärungen der Gesellschaft und der Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter aufzugliedern sei. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH seien nur Rückstellungen für Jahresabschlußkosten sowie für die Kosten der Anfertigung der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen zulässig. Dagegen seien die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter sowie für die Gewinnfeststellungserklärungen nicht rückstellungsfähig. Die für das Streitjahr 1973 gebildete Rückstellung in Höhe von 3 000 DM sei deshalb um die Teilbeträge zu kürzen, die auf die Kosten der Anfertigung der Gewinnfeststellungserklärung und die Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter entfielen. Zusätzlich seien Rückstellungen, die die Jahre 1968 bis 1972 beträfen (jeweils in Höhe von 3 000 DM jährlich, insgesamt also in Höhe von 15 000 DM) im Streitjahr 1973 - als dem ersten nicht bestandskräftig veranlagten Jahr - gewinnerhöhend aufzulösen. Diese Gewinnerhöhungen betrügen zusammen mehr als 3 000 DM, so daß die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Gewi...

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