BFH IX R 52/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist

 

Leitsatz (amtlich)

Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten der GmbH nicht er selbst als deren Vertreter auftritt.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2-3; GmbHG § 47 Abs. 1, 4; BGB § 181; AO 1977 § 41

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 14.10.2004; Aktenzeichen 10 K 6639/03; EFG 2005, 121)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom November 1990 gegründet und beschäftigt sich mit der Vermietung und Verpachtung des privaten Grundbesitzes ihrer Gesellschafter. An der GbR sind seit ihrem Beginn die Eheleute G.B. und E.B. sowie deren drei Söhne (O., D., und I.B.) beteiligt. G.B.'s Beteiligung an der Klägerin betrug zunächst 35 v.H., später --u.a. im Streitjahr (1997)-- 20 v.H. Nach § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) ist G.B. alleine zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden nach § 5 Abs. 3 GV mit 2/3 Mehrheit getroffen.

Im September 1992 schloss die Klägerin mit der Autohaus B. GmbH (GmbH) einen Mietvertrag über gewerbliche Räume ab. Die GmbH betreibt einen Autohandel mit Werkstatt. G.B. ist an der GmbH zu 75 v.H. beteiligt und deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die Klägerin hatte das Grundstück für Zwecke der GmbH bebaut. Es wird von der GmbH zu 63 v.H. genutzt; im Übrigen ist es fremdvermietet. Den Mietvertrag unterschrieben für die Klägerin als Vermieterin neben G.B. auch die anderen Gesellschafter, für die GmbH allein G.B.

Im Dezember des Streitjahres übertrug G.B. seine Anteile an der GmbH auf seine beiden Söhne (O. und D.B.), die danach zu jeweils 50 v.H. an der GmbH beteiligt sind.

Zusammenfassend ergeben sich folgende Beteiligungsverhältnisse:

An der Klägerin

1990 bis 1992

1992 bis 1995

1995 bis heute

G.B.

35 v.H.

20 v.H.

20 v.H.

E.B.

35 v.H.

39 v.H.

29 v.H.

O.B.

12,5 v.H.

17 v.H.

17 v.H.

D.B.

12,5 v.H.

17 v.H.

17 v.H.

I.B.

5 v.H.

7 v.H.

17 v.H.

An der GmbH

Gründung bis 1988

1988 bis zum Streitjahr

G.B.

75 v.H.

75 v.H.

E.B.

25 v.H.

O.B.

12,5 v.H.

D.B.

12,5 v.H.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, durch die Anteilsübertragung sei die bis dahin bestehende Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der GmbH beendet worden und ermittelte einen Aufgabegewinn von 785 500 DM, den er im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb feststellte. Der Einspruch mit dem Begehren, mangels einer Betriebsaufspaltung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit auch keinen Aufgabegewinn, sondern solche aus Vermietung und Verpachtung festzustellen, blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 121 veröffentlichten Urteil aus, die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es fehle an einer personellen Verflechtung zwischen der Klägerin und der GmbH. Eine personelle Verflechtung liege nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft beteiligt seien und zur Beschlussfassung in der Besitzpersonengesellschaft die Zustimmung auch sog. "Nur-Besitzgesellschafter" erforderlich seien. So verhalte es sich im Streitfall. An der Betriebsgesellschaft seien nie mehr als drei sog. Doppelgesellschafter beteiligt gewesen, Beschlüsse bei der Klägerin hätten jedoch der Zustimmung von mindestens vier Gesellschaftern bedurft. Auch die Stellung des G.B. als Geschäftsführer der Klägerin reiche nicht aus. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe dies in seinem Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01 (BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757) für den hier nicht vorliegenden Sonderfall erkannt, in dem Doppelgesellschaftern von den Nur-Besitzgesellschaftern Generalvollmacht zur Vertretung in allen privaten und behördlichen Angelegenheiten und --anders als im Streitfall-- Befreiung von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erteilt worden seien.

Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Es seien keine Gründe erkennbar, die eine von der BFH-Entscheidung in BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 abweichende Beurteilung erlaubten.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. ...

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