BFH VII R 122/80
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit einer Klage; Änderungsbescheid; Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobene Klage gleichwohl zulässig (Anschluß an das BFH-Urteil vom 11.Oktober 1977 VII R 73/74, BFHE 124, 1, BStBl II 1978, 154).

2. Erläßt das FA während des Klageverfahrens (1.) einen den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Änderungsbescheid, der auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, so ist das FG durch die Unanfechtbarkeit des ursprünglichen Bescheids an der sachlich-rechtlichen Überprüfung des Änderungsbescheids nicht gehindert.

3. Die Einschränkung der Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern (§ 42 FGO i.V.m. § 351 Abs.1 AO 1977), gilt nicht für die nach den §§ 130, 131 AO 1977 korrigierbaren Lohnsteuerhaftungsbescheide.

 

Normenkette

AO 1977 § 130 Abs. 1, § 358 S. 2, §§ 131-132, 351 Abs. 1; FGO §§ 42, 44 Abs. 1, §§ 68, 126 Abs. 4

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf

 

Tatbestand

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Nach Einstellung des Betriebs der GmbH nahm ihn der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen von der GmbH nicht abgeführter Lohnsteuer, Kirchensteuer und Ergänzungsabgabe in Höhe von insgesamt 72 085,25 DM als Haftenden in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde lt. Absendevermerk am 14.Februar 1974 zur Post gegeben.

Mit Schreiben vom 15.März 1974, beim FA eingegangen am 21.März 1974, wandte sich der Kläger gegen den Haftungsbescheid mit der Begründung, er habe die Steuerrückstände der GmbH nicht verschuldet.

Das FA sah den Einspruch als rechtzeitig eingelegt an. Es wies ihn aber als unbegründet zurück. Während des Klageverfahrens erließ das FA aufgrund festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen einen "gemäß § 172 AO geänderten Haftungsbescheid", mit dem es die Haftungssumme auf 39 074 DM herabsetzte. In dem neuen Bescheid wurden die rückständigen Steuerabzugsbeträge der GmbH nach Anmeldungszeiträumen neu aufgelistet. Der Kläger beantragte, den geänderten Bescheid vom 5.Februar 1979 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen und ihn ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage n als unzulässig ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus:Der Kläger könne den geänderten, zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Haftungsbescheid vom 5.Februar 1979 gemäß § 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 351 Abs.1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht mehr anfechten, weil durch diesen ein bereits unanfechtbarer Verwaltungsakt zu seinen Gunsten geändert worden sei. Der ursprüngliche Haftungsbescheid vom 14.Februar 1974 sei bestandskräftig geworden, weil der Kläger die Einspruchsfrist von einem Monat, die gemäß § 236 Abs.1 der Reichsabgabenordnung (AO), § 17 Abs.2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) am 17.Februar 1974 begonnen habe und am 18.März 1974 abgelaufen sei, mit seinem am 21.März 1974 eingegangenen Einspruchsschreiben nicht gewahrt habe.

Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung der §§ 236 Abs.1 AO, 17 Abs.2 VwZG sowie des § 86 Abs.2 AO durch das Urteil der Vorinstanz.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob der gegen den Kläger ergangene ursprüngliche Haftungsbescheid vom 14.Februar 1974 bestandskräftig geworden ist. Denn selbst wenn hinsichtlich dieses Bescheids --wie das FG annimmt-- die Einspruchsfrist versäumt und Nachsicht wegen Versäumung dieser Frist nicht zu gewähren sein sollte, rechtfertigte das nicht die von der Vorinstanz ausgesprochene Abweisung der Klage als unzulässig.

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in früheren Entscheidungen teilweise die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit des Einspruchs gehöre zu den in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen, so daß bei nicht fristgerechter Einlegung des Einspruchs die gegen den unanfechtbaren Bescheid gerichtete Klage unzulässig sei (Urteil des erkennenden Senats vom 14.April 1970 VII R 69/68, BFHE 99, 100, BStBl II 1970, 548, und Urteil des I.Senats vom 22.Oktober 1975 I R 214/73, BFHE 117, 139, BStBl II 1976, 76). Demgegenüber haben schon frühzeitig der IV. und der V.Senat des BFH in Fällen, in denen das FG die Klage eines Steuerpflichtigen wegen Versäumung der >Einspruchsfrist als unbegründet abgewiesen hatte, die Vorentscheidung im Ergebnis und in der Begründung bestätigt (Urteile vom 12.September 1968 IV R 104/68, nicht veröffentlicht --NV--; vom 13.August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, 175, BStBl II 1970, 839, und vom 19.Dezember 1968 V R 19-20/68, BFHE 94, 563, BStBl II 1969, 272

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