BFH VI R 47/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

 

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hausstands beschäftigt ist.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Berlin (Entscheidung vom 29.01.2003; Aktenzeichen 2 K 2148/00; EFG 2003, 1528)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er hatte seine Dienstpflichten sowohl im Wahlkreis des Abgeordneten in Berlin als auch am damaligen Sitz des Bundestages in Bonn zu erfüllen. Neben seinem Hauptwohnsitz in Berlin unterhielt der Kläger auch in Bonn eine eigene Wohnung.

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Aufwendungen für die Wohnung in Bonn in Höhe von 12 200 DM (Miete, Fehlbelegungsabgabe und Strom) als Werbungskosten geltend, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nicht berücksichtigt wurden.

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1528 veröffentlichten Gründen ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass der Kläger den Tatbestand der doppelten Haushaltsführung nicht erfüllt habe, da er nicht ausschließlich außerhalb Berlins beschäftigt gewesen sei. Zwischen der Wohnungsmiete und der beruflichen Tätigkeit des Klägers bestehe zwar ein objektiver Zusammenhang, da der Kläger gezwungen gewesen sei, sich für die Sitzungsperioden des Bundestages in Bonn eine Unterkunft zu besorgen. Die Aufwendungen für die Zweitwohnung in Bonn unterlägen jedoch dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Denn der Kläger habe über eine reine Übernachtungsmöglichkeit hinaus mit der Zweitwohnung seine Wohnbedürfnisse nach seinen individuellen und persönlichen Wünschen gestalten wollen.

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr Aufwendungen für die Wohnung in Bonn in Höhe von 12 200 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind die Aufwendungen des Klägers für die Wohnung in Bonn als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

1. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach Satz 2 der Vorschrift vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180).

Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist der Ort der regelmäßigen, dauerhaften Arbeitsstätte (Schmidt/ Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 141; vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2. a der Gründe). Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 190/87, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886). Ein Arbeitnehmer kann mehrere Arbeitsstätten haben (BFH-Urteil vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074).

2. Nach diesen Grundsätzen sind die Aufwendungen des Klägers für die Wohnung in Bonn nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar.

a) Der Kläger hat im Streitjahr einen doppelten Haushalt geführt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen und den BFH daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG unterhielt der Kläger neben seinem Hauptwohnsitz in Berlin eine Zweitwohnung in Bonn. Seine Dienstpflichten hatte er sowohl in Berlin als auch in Bonn zu erfüllen. Der Kläger war damit im Streitjahr außerhalb Berlins, wo er einen eigenen Hausstand unterhielt, beschäftigt und wohnte auch am Beschäftigungsort in Bonn.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wird die doppelte Haushaltsführung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger auch am Ort seines Hauptwohnsitzes beschäftigt war. Eine derartige Einschränkung der doppelten Haushaltsführung ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz ...

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