BFH VI R 242/71
 

Leitsatz (amtlich)

Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt wird. Diese Voraussetzungen sind bei Kreislauftrainingskuren erfüllt, wenn die Teilnehmer durch Betriebsärzte ausgewählt werden, wenn die Kur notwendig ist und wenn sie unter betriebsärztlicher Aufsicht in einer streng auf den Kurzweck abgestellten Weise durchgeführt wird.

 

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 2

 

Tatbestand

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) nahm die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - im Anschluß an eine Lohnsteueraußenprüfung durch Haftungsbescheid vom 29. November 1965 wegen nichteinbehaltener Lohn- und Kirchenlohnsteuer für die Jahre 1957 bis 1964 als Arbeitgeberin in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist allein streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für sogenannte Kreislauftrainingskuren zum steuerpflichtigen Arbeitslohn der Kurteilnehmer gehören.

Die Klägerin führte für ihre männlichen Angestellten in A Kreislauftrainingskuren durch. Voraussetzung für die Teilnahme war eine betriebsärztliche Bescheinigung, nach der eine Kreislauftrainingskur notwendig (zweckdienlich) und erfolgversprechend sein mußte. Eine Kreislauftrainingskur dauerte ca. drei Wochen. Im Anschluß an die Kur wurden drei Tage Schonzeit gewährt. Während der Kur wurde das Arbeitsentgelt fortbezahlt. Eine Woche der Kur wurde auf den Jahresurlaub der Beschäftigten angerechnet. Die Kur, bei der es sich um eine sogenannte Terrainkur handelte, wurde unter Leitung von Betriebsärzten durchgeführt. Die Übungen und Kuranwendungen fanden unter der Aufsicht von Betriebsärzten vornehmlich im natürlichen Gelände statt. In Abendvorträgen wurden den Beschäftigten Wege zu einer gesunden Lebensweise aufgezeigt. Die Kurteilnehmer waren verpflichtet, an den verordneten Übungen und Anwendungen sowie an den Vorträgen teilzunehmen. Die Betriebsärzte waren als Dienstvorgesetzte weisungsbefugt. Das Rauchen und der Genuß konzentrierter Alkoholika sollten während der Kur eingestellt werden. Der Besuch von Lokalen und privaten Veranstaltungen nach 22 Uhr war untersagt. Die Ehegatten und sonstige Angehörige der Kurteilnehmer durften weder in A noch in der Umgebung untergebracht werden. Kraftfahrzeuge durften zur Kur nicht mitgebracht werden.

Seit 1959 führt die Klägerin in ähnlicher Weise für ihre weiblichen Angestellten im Alter von 35 bis 50 Jahren Kreislauftrainingskuren in B, für ihre älteren Arbeiter und Arbeiterinnen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit in den Monaten außerhalb der allgemeinen Urlaubszeit Kreislauftrainingskuren in einem betriebseigenen Erholungsheim in C durch. Die Klägerin trug in den Streitjahren sämtliche Aufwendungen für die Kreislauftrainingskuren in A, B und C. Außerdem ersetzte sie den Kurteilnehmern die Fahrtkosten. Die Aufwendungen der Klägerin für die Kreislauftrainingskuren betrugen in den Streitjahren zwischen 200 und 500 DM je Arbeitnehmer.

Das FA ist der Ansicht, den Arbeitnehmern der Klägerin sei durch die Teilnahme an den Kreislauftrainingskuren ein geldwerter Vorteil in Höhe der Aufwendungen der Klägerin zugeflossen. Es hat die nachzufordernde Lohnsteuer auf 20 v. H. der Aufwendungen festgesetzt.

Das FG hat die Haftungssumme, soweit sie auf die an Arbeiter und Arbeiterinnen gewährten Kreislauftrainingskuren in C entfällt, unter dem Gesichtspunkt der steuerfreien Beihilfen (Abschn. 10 Abs. 2 LStR) um 30 v. H. ermäßigt und die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Gesundheitsfürsorge seiner Arbeitnehmer gehörten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit es sich nicht um die Abwehr oder Beseitigung von - hier nicht vorliegenden - typischen Berufskrankheiten handele. Die Höhe der Aufwendungen für die Kreislauftrainingkuren stehe im Streitfall der Annahme einer bloßen Annehmlichkeit entgegen. Der geldwerte Vorteil werde durch die kurbedingten Einschränkungen der persönlichen Freiheit und die Anrechnung einer Woche der Kurzeit auf den Jahresurlaub nicht gemindert. Hieran ändere nichts, daß es sich im Streitfall um sehr intensive, unter strenger ärztlicher Kontrolle durchgeführte Kuren handele. Es sei nicht gerechtfertigt, die Aufwendungen für die Kreislauftrainingskuren in A und B unter dem Gesichtspunkt der Notstandsunterstützung steuerfrei zu lassen. Die Voraussetzungen des Abschn. 10 Abs. 2 Nr. 2 LStR in der bis zum 31. Dezember 1964 geltenden Fassung seien im Streitfall nicht erfüllt. Bei den Angestellten der Klägerin habe - anders als bei einem Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen - ein Notstand nicht vorgelegen.

Die Klägerin trägt mit der Revision im wesentlichen vor: In den Genuß einer Kreislauftrainingskur kämen nur solche Arbeitnehmer, bei denen die Kur nach betriebsärztlicher Bescheinigung unerläßlich sei. Diese Arbeitnehmer seien krankenversi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge