BFH III R 52/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar als außergewöhnliche Belastung; gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund einer Formaldehydemission

 

Leitsatz (amtlich)

1. Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn von den ausgetauschten Möbeln aufgrund einer Formaldehydemission nachweisbar eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht.

2. Die konkrete Gesundheitsgefährdung gilt als nachgewiesen, wenn die Formaldehydemission ausweislich eines vor der Anschaffung erstellten amtlichen technischen Gutachtens zu einer Formaldehydkonzentration in der Innenluft von über 0,1 ppm geführt hat. Wird dieser Grenzwert unterschritten, können die Kosten für die Neuanschaffung steuerlich nur dann abziehbar sein, wenn die Schadstoffbelastung tatsächlich gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht hat. Der Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Beeinträchtigung und Formaldehydemission ist in diesem Fall zusätzlich durch ein vor der Anschaffung erstelltes amtsärztliches Zeugnis zu belegen.

 

Normenkette

EStG § 33

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.03.1999; Aktenzeichen 5 K 2932/96; DStRE 2000, 740)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1995 machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 26 843 DM für die Anschaffung von Schlafzimmermöbeln geltend. Die bisherige ―im Streitjahr mindestens 10 Jahre alte― Schlafzimmereinrichtung sei wegen der chronischen, auf formaldehydverseuchte Möbel zurückzuführenden Nasennebenhöhlenerkrankung der Klägerin ausgetauscht worden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) lehnte den Abzug dieser Aufwendungen ab, weil es sich um Kosten der privaten Lebensführung handle.

Während des anschließenden Einspruchsverfahrens reichten die Kläger ein Attest einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 28. Dezember 1995 ein, nach dem die Klägerin an einer chronisch rezidivierenden Nasennebenhöhlenentzündung aufgrund einer nachgewiesenen Formaldehydbelastung in der Wohnung leide und sich in ständiger Behandlung der Universitätsklinik X befinde. Auf den Rat der Ärztin, die Wohnung zu sanieren, hätten sie eine neue, von jeglichen Schadstoffen freie Schlafzimmereinrichtung angeschafft. Die Maßnahme sei erforderlich gewesen, um die Gesundheit der Klägerin zu erhalten.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger Klage. Während des Klageverfahrens legten sie ein weiteres Attest der Ärztin vom 27. Dezember 1996 vor sowie eine ärztliche Bescheinigung der Universitätsklinik X vom 28. April 1997. Danach sei im Schlafzimmer der Kläger durch das Labor … eine Formaldehydkonzentration von 0,11 ml/ccm (ppm) nachgewiesen worden. Die durchgeführte Schlafzimmersanierung erscheine daher sinnvoll.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst (DStRE) 2000, 740 veröffentlichten Urteil statt.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seien Kosten für Maßnahmen, die nach der Lebenserfahrung nicht ausschließlich unmittelbar zur Behandlung oder Linderung einer Krankheit ergriffen würden, nur dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, wenn durch ein im Vorhinein ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen werde, dass die Maßnahme zur Heilung oder Linderung einer Krankheit notwendig sei und eine andere Behandlung nicht Erfolg versprechend erscheine. Von diesem Nachweiserfordernis könne nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Bescheinigung einer Versicherungsanstalt oder die Bestätigung einer Behörde vorgelegt werde, welche die Notwendigkeit der Maßnahme im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen geprüft und anerkannt habe. In einem solchen Fall müsse außer Zweifel stehen, dass der Steuerpflichtige an einer Krankheit leide und die fragliche Maßnahme medizinisch angezeigt sei. Das Erfordernis eines amtlichen Nachweises habe der BFH in seiner Entscheidung vom 9. August 2001 III R 6/01 (BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240) zur steuerlichen Berücksichtigung von Asbestsanierungen nochmals bestätigt. Hieran fehle es im Streitfall. Zudem sei fraglich, ob das Erfordernis der ordnungsmäßigen Entsorgung der schadstoffbelasteten Möbel erfüllt sei. Einer Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung stehe ferner die Gegenwerttheorie entgegen, da auch mit biologischem Holzschutzmittel behandelte Massivholzmöbel einen Gegenwert darstellten, weil sie nicht auf die speziellen Bedürfnisse der Kläger zugeschnitten, sondern ohne Veränderung gleichermaßen durch andere Steuerpflichtige nutzbar seien. Schließlich seien nach dem Prinzip des Vorteilsausgleichs dem Steuerpflichtigen etwa zugeflossene Werterhöhungen zu berücksichtigen.

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuhebe...

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