BFH VIII R 132/80
 

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Frage des Abzugs von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beim Kreditkauf von Wertpapieren.

2. Eine Vermögensverwaltung in Form der Kapitalanlage zur Überschußerzielung kann umschlagen in eine Vermögensverwaltung durch Kapitalanlage, bei der die Absicht der Substanzverwertung im Vordergrund steht. Der Grund für den Wechsel der Form der Vermögensverwaltung ist unerheblich dafür, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden oder nicht.

 

Normenkette

EStG 1974 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die Ehefrau des Steuerpflichtigen und wurde mit diesem zusammenveranlagt. Der Kläger zu 2. ist außerdem Testamentsvollstrecker, beschränkt auf die Verwaltung des vom Steuerpflichtigen hinterlassenen Grundstücks F-Straße.

Der Steuerpflichtige erhielt 1960 von einer Sparkasse ein Kontokorrentdarlehen von ursprünglich 300 000 DM, um damit Wertpapiere zu erwerben. Die Sollzinsen für das Darlehen und die Erträge der im Sammeldepot der Sparkasse liegenden Wertpapiere wurden jeweils dem Konto belastet oder gutgeschrieben. Von 1964 bis 1976 beliefen sich die für den Wertpapierkredit aufgewendeten Schuldzinsen und die vereinnahmten Dividenden auf folgende Beträge:

Jahr Zinsen (DM) Dividenden (DM)

1964 23 520 18 304

1965 26 670 12 970

1966 22 620 6 836

1967 22 432 6 553

1968 23 055 13 630

1969 29 793 16 870

1970 38 830 16 414

1971 34 327 13 618

1972 29 042 4 476

1973 49 003 4 394

1974 45 920 4 584

1975 21 294 5 404

1976 15 794 4 500

Zur Sicherung der vorerwähnten Darlehensschuld war auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen F-Straße zugunsten der Sparkasse eine Grundschuld eingetragen. Durch Valutierung dieser und einer weiteren Grundschuld erhielt der Steuerpflichtige einen Darlehensbetrag von 216 000 DM, der auf das Kontokorrentkonto eingezahlt wurde. Dafür hatte der Steuerpflichtige ein Disagio von 17 280 DM sowie Zinsen von 3 903 DM in 1974, 18 900 DM in 1975 und 16 405 DM in 1976 zu entrichten.

In den Einkommensteuererklärungen für 1974 bis 1976 beantragten der Steuerpflichtige und die Klägerin zu 1. den Abzug der für das Kontokorrentdarlehen gezahlten Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und als Sonderausgaben; das Disagio und die Zinsen für das Umschuldungsdarlehen machten sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ließ in den Einkommensteuerbescheiden für 1974 bis 1976 einen Abzug der Zinsen für das Kontokorrentdarlehen nicht zu und änderte in der Einspruchsentscheidung die Steuerfestsetzungen dahin ab, daß er auch die Zinsen für das Umschuldungsdarlehen nicht mehr berücksichtigte.

Die Klage blieb im wesentlichen erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 590 veröffentlichten Urteil aus:

Die umstrittenen Darlehenszinsen seien keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, weil kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dieser Einkunftsart bestehe. Nach dem eigenen Vorbringen der Kläger im Klageverfahren seien über das Kontokorrentkonto nur das Wertpapiervermögen des Steuerpflichtigen betreffende Zahlungen abgewikkelt worden.

Die Schuldzinsen seien auch nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege des Verlustausgleichs zu berücksichtigen. Nach den tatsächlichen Verhältnissen des Streitfalles ließen sich die Zinsen keiner Einkunftsart i. S. des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 zuordnen; es handele sich um die Ergebnisse einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Einkunftsquelle. Das Wertpapiervermögen habe über mehr als 10 Jahre Verluste in beträchtlicher Höhe erbracht. Das rechtfertige den Schluß, daß der Steuerpflichtige jedenfalls in den Streitjahren nicht ernsthaft mit einem auf Dauer gesehenen Überschuß habe rechnen können. Für die Fortführung des Wertpapiervermögens trotz der nachhaltigen Verluste müßten andere Gründe als die Erzielung von positiven Einkünften maßgebend gewesen sein, wie sich auch aus dem Vorbringen des Steuerpflichtigen ergebe. Danach seien die Wertpapiere angeschafft worden, um eine wertbeständige Vermögensanlage als Alterssicherung zu erwerben. Somit seien Verluste nur in der Hoffnung in Kauf genommen worden, bei einer späteren Veräußerung der Wertpapiere zu einem die Anschaffungskosten übersteigenden Kurswert diese Verluste zumindest auszugleichen. Die Schuldzinsen stünden mit Vorgängen in der Vermögenssphäre in Zusammenhang, die nicht anders zu behandeln seien als Vorgänge auf dem Gebiet der sog. Liebhaberei. Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne komme auch dann in Betracht, wenn eine Einkunftsquelle nicht aus persönlicher Neigung, sondern aus privaten Gr...

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