BFH VIII R 40/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausgabeaufgeld für Erwerb einer stillen Beteiligung keine Werbungskosten

 

Leitsatz (amtlich)

Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar.

 

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4; HGB §§ 230, 272 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 705

 

Verfahrensgang

FG Berlin (EFG 1998, 1193; LEXinform-Nr. 0146520)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Streitjahr 1994 26 Anteile (stille Beteiligungen) a 1 000 DM von einer … GmbH & Co. KG (im folgenden: A-GmbH & Co. KG). Für jeden Anteilskauf war zusätzlich eine Gebühr von 6 000 DM pro Anteil zu entrichten (insgesamt 156 000 DM); hiervon zahlten die Kläger im Streitjahr insgesamt 105 181,83 DM und entrichteten für die Stundung des Restbetrags Zinsen in Höhe von 1 250,47 DM (Gesamtbetrag 106 432,30 DM). Den Betrag von 106 432,30 DM machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und erklärten aus ihrer stillen Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG Einnahmen in Höhe von 28 150 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) erkannte die geltend gemachten Werbungskosten nur in Höhe der entrichteten Zinsen von 1 250,47 DM an und behandelte den verbleibenden Betrag von 105 181,83 DM als Anschaffungskosten auf die stille Beteiligung.

Nach erfolglosem Vorverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1998, 1193).

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie machen geltend, dass die Gebühren ausschließlich im Hinblick auf die hohe Ertragserwartung hinsichtlich der stillen Beteiligung geleistet worden seien und eine steuerliche Gleichbehandlung mit den Abschlussgebühren für Bausparverträge geboten sei, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anerkannt würden.

Die Kläger beantragen, unter Abänderung des Urteils des FG und des Einkommensteuerbescheides für 1994 vom 28. August 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 1996 die Einkommensteuer 1994 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 105 182 DM bei den Einkünften aus Kapitalvermögen neu festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die zulässige Revision der Kläger ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Die von den Klägern im Streitjahr an die A-GmbH & Co. KG entrichteten Gebühren sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 20 EStG, sondern Anschaffungskosten auf die von ihnen erworbene stille Beteiligung.

1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Diese Definition gilt für alle Überschusseinkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG. Um Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG handelt es sich, wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934, m.w.N.; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16, jeweils unter 1. der Gründe).

Demgegenüber gehören die Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten der Kapitalanlage nicht zu den Werbungskosten. Diese einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG beruht auf dem System der Einkünfteermittlung nach dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vgl. die Nachweise bei Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 9 Rz. 24 ff.).

2. Die von den Klägern entrichteten Gebühren sind Anschaffungskosten auf die stille Beteiligung und damit Aufwendungen auf das Vermögen des Steuerpflichtigen, die von § 9 EStG nicht erfasst werden. Bei den Gebühren handelt es sich um ein Ausgabeaufgeld (Eintrittsgeld) für die künftig zu erwartenden ―auf der Basis der Anteilsscheine überdurchschnittlich hohen― Gewinne. Für die steuerrechtliche Behandlung eines Ausgabeaufgelds bei einer typisch stillen Beteiligung gilt im Ergebnis nichts anderes als für ein Ausgabeaufgeld bei Kapitalgesellschaften (§ 272 Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs ―HGB―; Krebs in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 9 KStG Anm. 46), Personengesellschaften (für Personenhandelsgesellschaften: vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 1980 IV B 58/78, BFHE 130, 305, BStBl II 1980, 499; Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Anm. 314; f...

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