BFH X R 105-107/88
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Selbstgenutzte Einfamilienhäuser als Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels

 

Leitsatz (amtlich)

Selbstgenutzte Einfamilienhäuser können dem Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels zuzuordnen sein, sofern ihr betrieblicher Einsatz im Vordergrund steht und sie nur vorübergehend zur privaten Nutzung bestimmt sind. Eine nur vorübergehende private Nutzung steht der Zuordnung zum Privatvermögen aber nicht entgegen, wenn sie nachweisbar auf außerbetrieblichen Gründen beruht (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11.April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).

 

Orientierungssatz

Wirtschaftsgüter sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (vgl. BFH-Rechtsprechung). Dienen sie der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen, gehören sie zum notwendigen Privatvermögen. Daher werden Gebäude, die der Steuerpflichtige ausschließlich mit seiner Familie bewohnt, grundsätzlich als Privatvermögen beurteilt. Baut der Steuerpflichtige auf einem Grundstück des Betriebsvermögens ein Gebäude für eigene Wohnzwecke, führt die private Nutzung auch zur Entnahme der Grundstücksfläche (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Maurer- und Stahlbetonbaumeister, Bau-Ingenieur und Architekt. Bis Ende September 1971 war er als Bauingenieur im Angestelltenverhältnis tätig. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit war er im Jahr 1970 aus dem Kreis O nach D versetzt worden.

Ab Oktober 1971 arbeitete er als selbständiger Architekt. Zum 1.Januar 1972 meldete er ein Gewerbe mit dem Gegenstand Bauherr im eigenen und fremden Namen sowie Baubetreuung in fremdem Namen und für fremde Rechnung an. Für die Streitjahre 1972 bis 1975 erklärte er Einkünfte aus dieser gewerblichen Tätigkeit und aus selbständiger Tätigkeit als Architekt.

Nach Aufnahme seiner Tätigkeit in D führte der Kläger folgende Grundstücksankäufe und Grundstücksverkäufe durch:

1. Nachdem das von der Ehefrau des Klägers ererbte Haus in R, dem bisherigen Wohnsitz der Familie, veräußert worden war, kaufte er im Juni 1970 ein Grundstück in D-B, das er mit einem Einfamilienhaus bebaute. Anfang Februar 1971 bezog er das Haus mit seiner Familie. Im Oktober 1971 gab er für dieses Haus ein notarielles Verkaufsangebot ab; verkauft wurde das Haus am 26.Juli 1972.

2. Am 20.Juli 1971 erwarb der Kläger gemeinsam mit dem Grundstücksmakler O ein Grundstück in K, das in vier Parzellen (je zwei für jeden Beteiligten) aufgeteilt wurde. Noch in demselben Monat stellten die Käufer einen Bauantrag für vier Einfamilienhäuser.

Das Bauvorhaben wurde nur von dem Kläger verwirklicht. O veräußerte seine beiden Grundstücke im Februar 1972 an den Kläger, der diese sowie das eine selbst erworbene und mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück im April und Mai 1972 im Rahmen seines gewerblichen Grundstückshandels weiterveräußerte. Die auf dem verbliebenen Grundstück errichtete Doppelhaushälfte bezog der Kläger mit seiner Familie Ende Oktober 1972. Im Jahr 1975 verkaufte er das Haus, für das er in allen Streitjahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (EinfHausV) bzw. nach § 21a des Einkommensteuersteuergesetzes (EStG) erklärt hatte.

In der Eröffnungsbilanz für den Gewerbebetrieb zum 1.Januar 1972 ist das Grundstück K mit 15 595,88 DM als Aktivposten enthalten. In der Schlußbilanz zum 31.Dezember 1972 sind das Grundstück K mit 18 971,91 DM und das Bauvorhaben K mit 221 175,32 DM aktiviert; in Höhe von 97 315,30 DM ist das Bauvorhaben K als Entnahme ausgewiesen.

3. Am 16.September 1971 erwarb der Kläger ein Grundstück in E, das er nach Parzellierung im August und September 1972 im Rahmen seines Gewerbebetriebes wieder veräußerte.

4. Im Mai 1972 kaufte er ein Grundstück in A, auf dem er ein Haus errichtete und vermietete.

5. Im Juni 1972 erwarb er ein Grundstück in Ü, das er in sechs Parzellen aufteilte, von denen er vier im Jahr 1973 im Rahmen seines gewerblichen Grundstückshandels einschließlich je eines zu errichtenden Hauses wieder verkaufte.

Eines dieser Grundstücke übertrug er im Dezember 1976 schenkweise auf seine Tochter, die es bebaute. Das weitere Grundstück wurde im Januar 1977 auf die Ehefrau übertragen.

6. Im Februar 1974 erwarb der Kläger ein Grundstück in D, Z-Straße, das er mit zwei Einfamilienhäusern bebaute. Eines dieser Häuser (Z-Straße 124) veräußerte er 1975 im Rahmen seines Gewerbebetriebes. Das zweite Haus (Z-Straße 126) bewohnte er seit Juli 1975 mit seiner Familie.

7. Im Dezember 1976 kaufte der Kläger ein weiteres Grundstück in D, R-Straße, um darauf ein Haus zur Eigennutzung zu errichten. In diesem Haus wohnte er bis 1989.

Im Anschluß an eine Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, die vom Kläger ab Juli 1971 erworbenen Grundstücke, auch die ...

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