BFH I R 18/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inhalt und Rechtswirkungen einer Verlustfeststellung in Fällen des § 10a Satz 2 GewStG i.V.m. § 8 Abs. 4 KStG

 

Leitsatz (amtlich)

Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrages nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 35).

 

Normenkette

KStG 1991 § 8 Abs. 1, 4; EStG 1991 § 10d Abs. 3; GewStG § 10a

 

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 01.02.2002; Aktenzeichen 7 K 704/00; EFG 2002, 713)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 12. Juli 1990 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an Unternehmen aller Art, vornehmlich im Bereich der Bürotechnik und Bürokommunikation, ist. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war R.

Im Einzelnen nahm die wirtschaftliche Entwicklung seit der Unternehmensgründung folgenden Verlauf:

Die Klägerin übernahm am 2. Januar 1991 sämtliche Geschäftsanteile der HB-GmbH zu einem Kaufpreis von 2,95 Mio. DM, den sie bei einer Sparkasse fremdfinanzierte. Die Beteiligung wurde bereits 1992 auf einen Erinnerungswert von 1 DM abgeschrieben. Da die Klägerin zur Tilgung der Darlehen nicht in der Lage war, führte das Anwachsen der Zinsverbindlichkeiten zu weiteren Verlusten. In dieser wirtschaftlichen Situation war ihr der Erwerb weiterer Beteiligungen unmöglich.

In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1994 wies die Klägerin einen Kapitalfehlbetrag von 4 505 451,20 DM aus. Der körperschaftsteuerliche Verlustvortrag betrug 4 555 453 DM.

Mit notariellem Vertrag vom 29. Juni 1995 veräußerte R 60 v.H. seiner Beteiligung an der Klägerin zu einem Kaufpreis von 50 000 DM an eine GmbH, die H-Steuerberatungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Prozessbevollmächtigte (S), ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war. Mit der Anteilsveräußerung beendete R seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Neuer Geschäftsführer wurde X; S wurde zum Prokuristen berufen.

Ebenfalls am 29. Juni 1995 übertrug S seine Anteile an der H-Unternehmensberatungs-GmbH auf die Klägerin.

Zum Zeitpunkt der Anteilsveräußerungen am 29. Juni 1995 waren die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber der Sparkasse auf 4 924 964,48 DM angewachsen. In einer mit R und seiner Ehefrau sowie mit S getroffenen Vereinbarung trat die Sparkasse gegen Zahlung von 200 000 DM diese Ansprüche an S ab. Gegenüber der Klägerin verzichtete S für das Jahr 1995 auf eine Verzinsung der auf ihn übergegangenen Forderungen.

Am 3. September 1996 veräußerte R an S die ihm noch verbliebene 40%ige Beteiligung an der Klägerin. In einer gesonderten Vereinbarung ist dazu allerdings bestimmt, dass S diesen Geschäftsanteil für R treuhänderisch halten sollte. Die Treuhandstellung sollte geheim gehalten werden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) versagte der Klägerin unter Hinweis auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) den Abzug der aufgelaufenen Verluste und setzte hiernach für das Streitjahr 1996 den Gewerbesteuermessbetrag fest. Der verbleibende Verlustabzug zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 1996 sowie der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1996 wurden jeweils auf 0 DM festgestellt. Den verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 1995 sowie den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 1995 hatte das FA durch bestandskräftige Bescheide vom 7. August 1996 auf 4 913 551 DM bzw. auf 4 086 226 DM festgestellt.

Die Klage gegen den für das Streitjahr ergangenen Gewerbesteuermessbescheid blieb erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 1. Februar 2002 7 K 704/00 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 713 abgedruckt.

Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts.

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, den angefochtenen Steuerbescheid zu ändern und den Gewerbesteuermessbetrag 1996 auf 0 DM festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 1996.

Das FG hat den Verlustabzug im Ergebnis zu Unrecht versagt. Es hat verkannt, dass die Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 1995 und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1995 sich nicht nur auf die Höhe der festgestellten Beträge, sondern auch auf deren Abzugsfähigkeit dem Grunde nach erstrecken.

1. Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht ausgeglichen und in den beiden vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht abgezogen worden sind, sind nach Maßgabe des § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/1996) i.V.m. § 8 Abs...

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