BFH XI R 10/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts: Verlustausgleich mit anderweitigen hohen Einkünften, hauptberufliche Ausübung der Tätigkeit, Beschäftigung von Arbeitnehmern, persönlicher Einsatz, Anscheinsbeweis, objektive und subjektive Merkmale, Betriebsführung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt.

 

Orientierungssatz

1. Allein aus dem Umstand, daß die jährlich anfallenden Verluste aus der Rechtsanwaltskanzlei wegen anderweitiger hoher Einkünfte getragen werden können, läßt sich die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit aus Gründen der Liebhaberei nicht begründen (hier: hauptberufliches Betreiben der Rechtsanwaltskanzlei, ständige Beschäftigung von mindestens zwei Arbeitnehmer, Ausübung der Tätigkeit mit vollem persönlichen Einsatz).

2. Ebenso wie bei der Einkunftsart "Gewerbebetrieb", ist auch bei der Einkunftsart "selbständige Arbeit" eine Gewinnerzielungsabsicht Voraussetzung für das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich relevanten Tätigkeit. Die Gewinnerzielungsabsicht ist wie jede innere Tatsache anhand äußerer Merkmale zu beurteilen. Aus objektiven Umständen muß auf das Vorliegen oder das Fehlen der Absicht zur Gewinnerzielung geschlossen werden, wobei einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis liefern können (vgl. BFH-Urteil vom 25.6.1984 GrS 4/82).

3. Die ernsthafte Möglichkeit, daß ein jahrelang ausschließlich mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht in der Absicht der Gewinnerzielung geführt wird, ist gegeben, wenn feststeht, daß der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten kann. Dies setzt voraus, daß der Betrieb aus objektiven Gründen nicht zur Erzielung von Gewinnen geeignet erscheint. Das subjektive Merkmal einer schlechten Betriebsführung stellt die Geeignetheit eines Betriebs, Gewinne zu erzielen, nicht in Frage.

4. Kann aufgrund der erzielten Umsätze eines Unternehmens --aus betriebswirtschaftlicher Sicht-- davon ausgegangen werden, daß bei vernünftiger Ausgabenreduzierung keine Verluste, sondern Gewinne erzielt worden wären, stellt sich nicht die Frage, ob das Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, sondern allenfalls, ob einzelne Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und deshalb nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG ganz oder teilweise vom Betriebsausgabenabzug auszuschließen sind.

5. Erwirtschaftet ein freiberuflicher Rechtsanwalt dauernde Verluste, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die Rechtsanwaltskanzlei in der Absicht betrieben wird, Gewinne zu erzielen; denn ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH-Urteil vom 19.11.1985 VIII R 4/83).

 

Normenkette

EStG § 12 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, §§ 18, 2 Abs. 1 Nrn. 2-3, Abs. 1 S. 1 Nrn. 2-3, § 4 Abs. 5 Nr. 7

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 30.11.1994; Aktenzeichen 9 K 213/92)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 selbständig als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1978 bis 1981 erlitt er aus dieser Tätigkeit Verluste (1978: 57 418 DM; 1979: 249 116 DM; 1980: 145 570 DM; 1981: 128 101 DM), die er mit positiven Einkünften aus seiner Beteiligung an der Firma A verrechnen wollte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug der Verluste.

Die nach erfolglosem Einspruch eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte der Kläger in den Jahren 1971 bis 1992 folgende Ergebnisse erzielt:

Einnahmen Ausgaben Gewinn/Verlust

DM DM DM

1971 ./. 7 976

1972 ./. 21 230

1973 ./. 19 550

1974 ./. 39 164

1975 ./. 18 730

1976 ./. 1 290

1977 113 935 124 899 ./. 10 964

1978 107 046 164 464 ./. 57 418

1979 125 259 374 375 ./. 249 116

1980 119 715 265 285 ./. 145 570

1981 135 818 260 920 ./. 128 101

1982 164 479 269 570 ./. 105 091

1983 259 314 282 284 ./. 22 969

1984 315 288 306 128 9 159

1985 314 732 307 407 7 324

1986 186 937 284 742 ./. 97 803

1987 168 858 272 202 ./. 103 343

1988 219 868 297 142 ./. 77 274

1989 296 411 286 312 10 098

1990 417 108 311 615 105 493

1991 317 796 330 821 ./. 13 024

1992 338 855 338 332 473

Gesamtverlust 1971 bis 1992 ./. 986 066

Das FG ging davon aus, daß trotz der langjährigen Verluste der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers spreche, weil dieser die Rechtsanwaltstätigkeit hauptberuflich ausgeübt habe. Da jedoch nicht festgestellt werden könne, daß die vom Kläger "durchaus unter vollem persönlichen Einsatz ausgeübte Tätigkeit" nach der Art und Weise der Kanzleiführung geeignet sei, in absehbarer Zeit zu einem positiven Gesamtergebnis zu führen, sei der Anscheinsbeweis erschüttert. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht liege damit beim Klä...

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