BFH X R 155/90 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzungszinsen zur ESt keine Betriebsausgaben / Werbungskosten oder Sonderausgaben

 

Leitsatz (NV)

Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer sind weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar. Sie sind - vor Geltung des § 10 Nr. 5 i. d. F. d. StRG 1990 - nicht als Sonderausgaben abziehbar.

 

Normenkette

AO 1977 § 237; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 2 Abs. 4; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 2 Abs. 5; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 4 Abs. 4; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 9 Abs. 1; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 10; EStG in der 1984 geltenden Fassung § 12 Nr. 3

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr 1984 wurde er zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt.

Mit Zinsbescheid gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 20. November 1984 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber dem Kläger Aussetzungszinsen betreffend die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 1977, fällig zum 27. Dezember 1984, festgesetzt. Der Zinsbescheid wurde nicht angefochten. Im Dezember 1984 zahlte der Kläger einen Teilbetrag auf ein Konto des FA ein.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die bezahlten Aussetzungszinsen als Sonderausgaben geltend. Das FA ließ im Einkommensteuerbescheid vom 9. September 1986 die geltend gemachten Zinszahlungen nicht zum Abzug zu. Der Bescheid wurde aus hier nicht streitigen Gründen mehrfach geändert. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts.

Er ist der Auffassung, die vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 23. November 1988 I R 180/85 (BFHE 154, 552, BStBl II 1989, 116) vertretene Auffassung zur Frage der Abziehbarkeit von Stundungszinsen bei der Körperschaftsteuer gelte sinngemäß auch für den Bereich der Einkommensteuer.

 

Entscheidungsgründe

Zu Recht hat das FG die geltend gemachten Aussetzungszinsen betreffend Einkommensteuer nicht zum Abzug zugelassen.

Ausgaben können steuermindernd nur berücksichtigt werden, wenn es sich um Erwerbsausgaben (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) handelt oder wenn deren Abziehbarkeit ausdrücklich (z. B. als Sonderausgaben, § 10 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) gesetzlich geregelt ist.

1. Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer sind weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar.

Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Dies trifft zu, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Werbungskosten liegen - über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG hinaus - dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht. Maßgeblich dafür, ob eine Aufwendung in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang zu einer Einkunftsart steht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffende Aufwendung ,,auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung dieses Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, 302, BStBl II 1990, 817, m. w. N.).

a) Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer sind nicht die Einkünfte (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 EStG), sondern ist nach Berücksichtigung persönlicher, außerhalb der Sphäre der Einkommenserzielung liegender Abzüge (§ 2 Abs. 4 und 5 EStG) das zu versteuernde Einkommen. Die Einkommensteuer setzt zwar eine einkommensteuerrechtlich relevante Erwerbssphäre voraus, ist aber als eine nach den persönlichen Verhältnissen bemessene und den Vermögenszuwachs belastende (Kirchhof in Kirchhof / Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Rz. A 595) Steuer nicht der Erwerbssphäre, sondern der Privatsphäre eines Steuerpflichtigen zuzuordnen. Sie erfüllt deshalb grundsätzlich nicht den Tatbestand der Erwerbsausgaben (Betriebsausgaben oder Werbungskosten, vgl. bereits Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, § 18 Anm. 23; Becker, Handkommentar der Reichssteuergesetze, 1928, Bd. II, Das Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925, § 16 Bem. 63; Kirchhof in Kirchhof / Söhn, a. a. O., § 2 Anm. A 191; Schmidt / Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 10. Aufl. 1991, § 12 Anm. 12; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551, BStBl II 1991, 514; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Mai 1984 IV R 221/83, BFHE 141, 316, 319, BStBl II 1984, 706).

Die Bestimmung in § 12 Nr. 3 EStG in der im Streitjahr 1984 geltenden Fassung, wonach die Steuern vom Einkommen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen, soweit in § 10 Abs. 1 Nrn. 1, 2 bis 7, § 10 b und §§ 33 bis 33 c nichts anderes bestimmt ist, hat insoweit nur klarstellende Bedeutung (z. B. vgl. bereits Strutz, a. a. O., § 18 Bem. 23; Schmid...

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