BFH IX R 2/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geschlossener Immobilienfonds als Verlustzuweisungsgesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentlichen durch Steuerersparnisse finanziert werden, ist jedenfalls dann als Verlustzuweisungsgesellschaft zu beurteilen, wenn der Fonds aufgrund einer absehbaren maßgebenden Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähig ist und (daher) mit einem Ausscheiden seiner Gesellschafter zu einem Zeitpunkt rechnen muss, zu dem nach der Konzeption des Fonds kein Gesamtüberschuss erzielt werden kann.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 749; LEXinform-Nr. 0141823)

 

Tatbestand

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger sowie die Beigeladenen und Revisionskläger (Revisionskläger) sind bzw. waren Kommanditisten der C.-KG, ein in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebener geschlossener Immobilienfonds.

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der C.-KG und ihrer Gesellschafter für die Streitjahre 1980 bis 1985. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.

Die Vorgesellschaft der C.-KG war im Juni 1979 unter der Firma C.-GmbH + Co. KG errichtet worden. Gründungsgesellschafter waren die C.-GmbH ohne Einlage als Komplementärin und die B.-Bank mit einer Einlage von 700 000 DM sowie die E.-GmbH mit einer Einlage von 69 230 DM als Kommanditisten. Die Vorgesellschaft hatte im Juli 1979 von der H.-GmbH ein Einkaufszentrum in D. erworben. Anstelle der Zahlung des Kaufpreises von rd. 65 Mio. DM übernahm die Vorgesellschaft Verbindlichkeiten der Verkäuferin, die diese aus der Errichtung des Einkaufszentrums gegenüber den Finanzierungsbanken hatte. Es handelte sich dabei um einen Konsortial-Kredit der L.-Bank in Verbindung mit der X.-Bank in Höhe von 15 225 000 DM und einen Kredit der B.-Bank in Höhe von 66 600 586 DM. Die B.-Bank verpflichtete sich, den 50 Mio. DM übersteigenden Betrag nicht geltend zu machen. Die Vertragsparteien hatten diesen Vorgang als "Rettungserwerb" i.S. des § 9 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) behandelt, da wegen des Verlustobjektes in D. die Zahlungsfähigkeit und der Konkurs der H.-GmbH gedroht hatte.

Im Rahmen der Neuordnung der Gesellschaftsverhältnisse trat im Oktober 1979 die A.-GmbH unter Übernahme der Anteile der B.-Bank als Kommanditistin in die Gesellschaft ein; die B.-Bank schied als Gesellschafterin aus. Im Oktober 1979 schied auch die C.-GmbH aus der Gesellschaft aus. Als neue Komplementäre traten Herr M. und der 1984 verstorbene Herr N. mit einer jeweils zu erbringenden Einlage von 50 000 DM der Gesellschaft bei.

Gegenstand der Gesellschaft war es, das in ihrem Eigentum befindliche Einkaufszentrum in D. langfristig zu vermieten und zu verwalten. Zu diesem Zweck sollte ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG gegründet werden. Die A.-GmbH war ermächtigt, mit neu eintretenden Teilhabern gleichlautende Treuhandverträge über eine Erhöhung der Kommanditeinlage auf 50 Mio. DM abzuschließen. Von diesem Betrag sollten 30 v.H. auf die Hafteinlage und 70 v.H. auf eine die Hafteinlage übersteigende Pflichteinlage entfallen; zudem war vorgesehen, dass die Teilhaber darüber hinaus zur Leistung einer weiteren Einlage bis zu höchstens 120 v.H. der gezeichneten Einlage verpflichtet sein sollten, wenn und soweit die C.-KG in Anspruch genommen würde und das Gesellschaftsvermögen zur Abdeckung der Verbindlichkeiten nicht ausreichen sollte.

Nach dem Wirtschaftsplan waren zur Erreichung des Gesellschaftszwecks rd. 123,5 Mio. DM erforderlich, die wie folgt finanziert werden sollten:

a)

Gesellschaftseinlagen

- Komplementäre 100 000 DM

- Altkommanditisten 69 230 DM

169 230 DM

b)

Gesellschaftseinlagen

(neu eintretende Teilhaber)

50 000 000 DM

c)

Mieteinnahmen 1979/80

5 300 000 DM

d)

aufzunehmende Fremdmittel

68 025 000 DM

Gesamtfinanzierung

123 494 230 DM

Zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks schloss die C.-KG zahlreiche Verträge, und zwar zur Beschaffung der Fremdmittel und des Eigenkapitals, zur Vermietung des Fondsobjekts und sonstige Vereinbarungen, wobei zwischen den jeweils beteiligten Personen und Gesellschaften vielfältige personelle und finanzielle Verpflichtungen bestanden.

Im Herbst 1979 hatte die mit der Vermittlung der Beteiligungen beauftragte Firma O. mit der Werbung für die C.-KG begonnen. In dem Prospekt war ―auf der Umschlagseite― das Beteiligungsangebot mit "steuerlicher Werbungskostenzuweisung, bankgarantierte Barausschüttung, bankgesichertem Auseinandersetzungsguthaben" umschrieben. Unter dem Stichwort "Fungibilität" war in dem Prospekt aufgeführt: "Der Teilhaber kann seinen Anteil jederzeit frei veräußern … Darüberhinaus kann der Teilhaber am 31. Dezember 1990 den Treuhandvertrag kündigen und seine Beteiligung ...

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