BFH I R 189/69
 

Leitsatz (amtlich)

1. Wirtschaftsgüter des notwendigen Privatvermögens, die zu Unrecht als Betriebsvermögen bilanziert worden sind, sind mit dem Buchwert auszubuchen.

2. Aufwendungen und Erträge, die im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsgut stehen, dürfen den Gewinn des Jahres der Ausbuchung nicht beeinflussen.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, Abs. 4

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger ist (Mit-)Inhaber eines Unternehmens, das die Herstellung und den Vertrieb von Maschinen betreibt. Er war bis zum Jahre 1959 alleiniger Inhaber; im Jahre 1960 nahm er seine drei Kinder als Gesellschafter in die Firma auf.

Das Unternehmen wird auf einer Grundfläche betrieben, die der Kläger im Jahre 1940 erworben hat. Auf einem Teil dieser Grundfläche ließ der Kläger in den Jahren 1948 bis 1953 ein Wohngebäude errichten, das seither von ihm und seinen Familienangehörigen bewohnt wird. Das mit dem Wohnhaus bebaute Grundstück ist durch eine Straße von dem Grundstück getrennt, auf dem sich die Betriebsanlagen befinden.

Das Wohngebäude enthält außer den Wohnräumen einen Büroraum und einen Kellerraum als Aktenablage; außerdem steht für das Betriebsfahrzeug ein Abstellraum zur Verfügung. In den Wohnräumen werden gelegentlich Geschäftsfreunde des Klägers bewirtet und beherbergt.

In den Bilanzen des Klägers wurde das Wohngrundstück - ebenso wie der übrige Grundbesitz - von jeher als Betriebsvermögen behandelt.

Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1960 schenkte der Kläger seiner Ehefrau das Wohngrundstück. In der Schlußbilanz zum 31. Dezember 1960 buchte der Kläger daraufhin das Wohngrundstück mit seinem Buchwert über sein Kapitalkonto aus.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) sah in der Schenkung des Grundstücks eine Entnahme. Durch Gegenüberstellung des Buchwerts in Höhe von 86 515,12 DM und des Teilwerts in Höhe von 305 880 DM errechnete er einen Entnahmegewinn von 219 364,88 DM. Diesen Entnahmegewinn legte er dem berichtigten Bescheid vom 1. März 1967 über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 1960 zugrunde.

Der Einspruch und die Klage hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seines Urteils führte das FG aus, das FA habe zu Recht die Schenkung des Wohngrundstücks an die Ehefrau des Klägers als Entnahme angesehen und den Entnahmegewinn in die Gewinnermittlung einbezogen (§ 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Das Grundstück habe - entgegen der Auffassung des Klägers - zum Betriebsvermögen gehört. Als das Grundstück noch unbebaut gewesen sei, habe es gewillkürtes Betriebsvermögen sein können, weil es im Erwerbszeitpunkt für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt und geeignet gewesen sei (Urteil des BFH IV 305/59 U vom 1. Dezember 1960, BFH 72, 419, BStBl III 1961, 154). Aus diesem Grunde sei es auch in die Bilanz des Klägers aufgenommen worden. Hieran habe sich durch die Bebauung nichts geändert; denn das Grundstück sei auch danach für betriebliche Zwecke verwendet worden. Abgesehen von dem Büroraum, dem Raum für die Aktenablage und dem Abstellplatz für das Betriebsfahrzeug diene das Haus auch insofern betrieblichen Zwecken, als einige Räume der Übernachtung und der Bewirtung von Geschäftsfreunden dienten. Es hätten also vernünftige und schwerwiegende Gründe dafür bestanden, daß der Kläger das zum gewillkürten Betriebsvermögen gezogene unbebaute Grundstück auch nach der Bebauung im Betriebsvermögen belassen habe. Ein etwa entgegenstehender Wille hätte spätestens nach Abschluß der Bebauung in eindeutiger Form erklärt und buchmäßig durchgeführt werden müssen.

Mit seiner Revision läßt der Kläger vortragen, daß das Grundstück mit der Errichtung des Wohnhauses und dessen Nutzung für eigene Wohnzwecke notwendiges Privatvermögen geworden sei. Die Errichtung und der Bezug des Gebäudes habe eine Entnahmehandlung dargestellt, ohne daß es auf die Absichten des Klägers angekommen wäre. Der Umfang, in dem das Gebäude für Betriebszwecke genutzt werde, sei zu gering, um es als Betriebsgebäude ansehen zu können. Das Haus habe für private Zwecke sieben Wohnräume und zwei Dachzimmer; dem Betrieb dienten dagegen nur ein Besprechungszimmer mit 18,57 qm, ein Kellerabteil von 9,80 qm zur Ablage von Akten und die Garage. Es sei unrichtig, aus der jahrelangen buchmäßigen Behandlung des Grundstücks auf den Willen des Klägers zu schließen, das Grundstück im Betriebsvermögen zu belassen. Der Kläger beantragt, bei der Feststellung des Gewinns für 1960 als Entnahmegewinn lediglich 10 v. H., also 21 936 DM, anzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Aus den Gründen:

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

1. Die Annahme der Vorinstanz, der Kläger habe das Wohngrundstück im Jahre 1960 in vollem Umfang aus seinem Betriebsvermögen entnommen, ist unzutreffend. Entnahmen sind Wirtschaftsgüter, die der Steuerpfichtige dem Betrieb "für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke" entnimmt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Entn...

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