BFH IV R 300/84
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Gebäudeteil - keine Betriebsausgaben

 

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Teil des gemeinsamen Gebäudes können von dieser nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Ehefrau kann hierfür auch kein Nutzungsrecht ansetzen und gewinnmindernd abschreiben.

 

Orientierungssatz

1. Vorauszahlungen auf später nicht erbrachte Bauleistungen gehören beim Besteller nicht zu den Herstellungskosten des Bauwerks, sondern sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen (vgl. BFH-Beschluß vom 4.7.1990 GrS 1/89).

2. Die anteiligen vergeblichen Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Teil des gemeinsamen Gebäudes können von dieser nicht als eigene Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 12.2.1988 VI R 141/85. Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob der Miteigentümer eines Einfamilienhauses die auf ihn entfallende AfA zunächst zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus unselbständiger Arbeit geltend machen kann, wenn er im Haus ein Arbeitszimmer unterhält. Hieraus ergibt sich aber nicht, daß der Steuerpflichtige nicht nur die ihm selbst, sondern auch die dem Miteigentümer zustehende AfA oder aber andere Aufwendungen des Miteigentümers geltend machen könnte. Die Rechtslage kann auch nicht so gesehen werden, daß der betrieblich genutzte Teil des Gebäudes allein der Ehefrau und der für Wohnzwecke genutzte Teil allein dem Ehemann zuzurechnen sei.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; EStDV § 11d; EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 7, Abs. 1 Nr. 7

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin (Ehefrau) betreibt eine Facharztpraxis; sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § 4 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Die Kläger errichteten 1979 auf einem gemeinsamen Grundstück ein Einfamilienhaus, das sie seit der Bezugsfertigkeit ab 3.Dezember 1979 zur Hälfte für eigene Wohnzwecke und zur Hälfte für die freiberufliche Tätigkeit der Klägerin nutzen.

Mit der Durchführung des Bauvorhabens hatten die Kläger einen Generalunternehmer beauftragt. Dieser fiel am 4.Mai 1979 vor Fertigstellung des Hauses in Konkurs. Das Konkursverfahren wurde alsbald mangels Masse eingestellt. Die Kläger hatten für die in Auftrag gegebenen Arbeiten Vorauszahlungen geleistet. In Höhe eines vorauserhaltenen Betrags von 44 500 DM erbrachte der Generalunternehmer infolge des Konkurses keine Gegenleistung; die Kläger mußten mit der Durchführung dieser Arbeiten andere Handwerker beauftragen und deren Leistungen bezahlen. Mit ihrer zum Konkurs angemeldeten Forderung von 44 500 DM sind die Kläger in vollem Umfang ausgefallen.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 1979 behandelten die Kläger den Betrag als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Demgegenüber rechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) den Betrag von 44 500 DM den erklärten Herstellungskosten des Gebäudes hinzu und gewährte den Klägern für den freiberuflich genutzten Gebäudeteil eine degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs.5 EStG.

Die Klage hatte im Ergebnis Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, daß die Vorauszahlungen im Streitjahr verlorengegangen seien und daher, da sie nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehörten, teils als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, teils als Betriebsausgaben bei den freiberuflichen Einkünften voll abzugsfähig seien.

Mit der Revision beantragt das FA, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das FA rügt, daß das FG den Begriff der Herstellungskosten falsch ausgelegt habe.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des FA ist teilweise begründet. Das FG hat zwar zu Recht entschieden, daß die verlorenen Anzahlungen erfolgsmindernde Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bilden; doch kommt ihr Abzug insoweit nicht in Betracht, als der Kläger seinen Anteil an den Praxisräumen der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

1. Der Senat ist der Auffassung, daß Vorauszahlungen auf später nicht erbrachte Bauleistungen beim Besteller nicht zu den Herstellungskosten des Bauwerks gehören, sondern als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen sind. Der IX.Senat hatte für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anders entschieden (Urteil vom 24.März 1987 IX R 31/84, BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695). Der erkennende Senat hat deswegen den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) angerufen (Beschluß vom 26.Januar 1989 IV R 300/84, BFHE 155, 552, BStBl II 1989, 411). Der Große Senat hat im Sinne des Anrufungsbeschlusses entschieden (Beschluß vom 4.Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 83...

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