BFH VIII R 44/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Die Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG übersteigende Ausschüttungen einer Kap.Ges. als negative Anschaffungskosten

 

Leitsatz (amtlich)

Übersteigen die Ausschüttungen aus dem EK 04 einer Kapitalgesellschaft die Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG, sind in Höhe des übersteigenden Betrags negative Anschaffungskosten anzusetzen.

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Sätze 2-3

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Dok.-Nr. 0136654; EFG 1996, 1099)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ―Ehegatten― wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im Privatvermögen. 1988 veräußerte er die Anteile. Streitig ist die Höhe des dabei erzielten Veräußerungsgewinns.

Die T-GmbH (Stammkapital 5 250 000 DM) hatte in den Jahren bis 1981 erhebliche Verluste erlitten, durch die ihr Eigenkapital aufgezehrt worden war. Ihre damalige Muttergesellschaft verzichtete deshalb auf Forderungen in Höhe von 32 894 864,25 DM und übernahm Schulden der T-GmbH in Höhe von 4 Mio. DM. Den Gesamtbetrag von 36 894 864,25 DM schrieb die T-GmbH als Einlage dem verwendbaren Eigenkapital (vEK) nach § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 (EK 04) zu.

1982 erwarben der Kläger und seine Mutter 75 v.H. der Geschäftsanteile an der T-GmbH. Der Kaufpreis betrug 2 626 666,67 DM. Gleichzeitig brachten der Kläger und seine Mutter das Unternehmen einer KG, deren alleinige Gesellschafter sie waren, zum Buchwert gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in Höhe von 350 000 DM in die T-GmbH ein.

1983 erwarb der Kläger weitere Geschäftsanteile von 25 v.H. des Stammkapitals der T-GmbH; der Kaufpreis betrug 943 200 DM. Die restlichen Geschäftsanteile übertrug ihm seine Mutter unentgeltlich.

Die T-GmbH schüttete für 1983 und 1984 jeweils 5 Mio. DM, für 1986 ―nach der Veräußerung ihres Betriebs― nochmals 14 800 000 DM an den Kläger aus. Die Ausschüttungen belastete sie dem EK 04. Die die Eigenkapitalanteile feststellenden Bescheide (vEK-Bescheide) wurden bestandskräftig.

1988 setzte die T-GmbH ihr Kapital auf 100 000 DM herab. Kurz darauf veräußerte der Kläger seine Beteiligung für 5 000 DM.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) errechnete aufgrund dieses Sachverhalts folgenden Veräußerungsgewinn:

a) Erzielter Kaufpreis = 5 000 DM

b) Anschaffungskosten

aa) Vertrag vom 28. August 1982 = 2 626 667 DM

bb) Vertrag vom 7. Mai 1983 = 943 200 DM

cc) U-GmbH & Co. KG = 350 000 DM

Zwischensumme 3 919 867 DM

dd) Kürzung um Auszahlungen

aus EK 04:

1983 = 5 000 000 DM

1984 = 5 000 000 DM

1986 = 14 800 000 DM = 24 800 000 DM

gesamt negativ = -20 880 000 DM

zusätzlicher Veräußerungspreis= 20 880 133 DM

c) Gewinn nach § 17 des Einkommen-

steuergesetzes (EStG)= 20 885 133 DM

=============

Die (Sprung-)Klage blieb erfolglos (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1996, 1099).

Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung materiellen Rechts (§§ 6, 17 Abs. 2, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1988 vom 7. Februar 1994 mit der Maßgabe zu ändern, daß die Einkommensteuer 1988 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 782 628 DM festgesetzt wird.

Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Die Ausschüttungen der T-GmbH sind, soweit sie aus dem EK 04 stammen und die vom Kläger aufgewendeten Anschaffungskosten für die Beteiligung übersteigen, im Streitjahr 1988 als Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG zu versteuern.

1. Die Ausschüttungen der T-GmbH waren nicht bereits in den Jahren 1983, 1984 und 1986 als Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zu erfassen.

a) Ausschüttungen, für die EK 04 als verwendet gilt, gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1987 nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch für Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter, der an ihrem Stammkapital i.S. von § 17 EStG wesentlich beteiligt ist (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, unter II. 1. a der Gründe).

Im Streitfall handelt es sich um Ausschüttungen aus dem EK 04. Die vEK-Bescheide sind bestandskräftig. Sie sind damit für das vorliegende Verfahren bindend. Der Senat verweist insoweit auf sein o.a. Urteil (dort unter II. 1. b der Gründe). Es kommt deshalb für die Beurteilung des Streitfalles nicht darauf an, ob und inwieweit die Forderungen, auf die die Muttergesellschaft gegenüber der T-GmbH verzichtet hat, werthaltig waren und wie sich dies auf die Gliederungsrechnung der Gesellschaft ausgewirkt hätte (zum Forderungsverzicht als verdeckte Einlage nur in Höhe des werthaltigen Teils BFH-Beschluß vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE ...

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