BFH VIII R 58/92
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwer bei beantragter höherer Einkommensteuerfestsetzung, wenn gleichzeitig eine Erhöhung der Anrechnungsbeträge beantragt wird - vEK-Bescheid maßgeblich für Ermittlung der nichtsteuerbaren Bezüge i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 --jetzt Satz 3-- EStG - Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem EK 04

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer nicht möglich wäre.

2. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören Ausschüttungen, für die Eigenkapital i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG (EK 04) als verwendet gilt, auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige an der ausschüttenden Körperschaft gemäß § 17 EStG wesentlich beteiligt ist. Ob Ausschüttungen in diesem Sinne vorliegen, bestimmt sich nach dem gemäß § 47 KStG im vEK-Bescheid gesondert festgestellten Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals der Körperschaft.

3. Der Teil der Ausschüttung einer Körperschaft, für den EK 04 als verwendet gilt, führt zu einer Minderung der Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung.

 

Orientierungssatz

Die Bescheinigung nach § 44 KStG 1977 ist materiell-rechtliche Voraussetzung nur für die Anrechnung der Körperschaftsteuer. Für die Feststellung des Eigenkapitals i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977, das für die Ausschüttung als verwendet gilt, kommt ihr diese Bedeutung nicht zu (vgl. BFH-Beschluß vom 26.9.1991 VIII B 41/91; Literatur).

 

Normenkette

EStG 1983 §§ 17, 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3; EStG 1983 § 36 Abs. 2 Nrn. 2-3; KStG 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 4, § 47; FGO § 40 Abs. 2; KStG 1977 § 44

 

Verfahrensgang

FG Köln (Entscheidung vom 01.07.1992; Aktenzeichen 6 K 3964/89)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Diese schuldete ihm für das Jahr 1982 noch ein Geschäftsführergehalt in Höhe von 201 500 DM. Mit Beschluß vom 5. September 1983 verzichtete der Kläger auf die Auszahlung dieses Gehalts.

Im Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- (vEK-Bescheid) für die GmbH zum 31. Dezember 1983 wurde der Gehaltsverzicht als verdeckte Einlage behandelt und als Zugang beim nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals nach § 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977 (EK 04) erfaßt. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 20. Juni 1984 beschloß die GmbH, den gesamten Bilanzgewinn 1983 in Höhe von 329 918 DM auszuschütten. Die GmbH hat dem Kläger eine Änderung des EK 04 in Höhe von 177 575 DM und steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 152 343 DM bescheinigt. Demgegenüber wurde die Ausschüttung im (geänderten) vEK-Bescheid zum 31. Dezember 1984 in der Weise verrechnet, daß zunächst das EK 04 in Höhe der verdeckten Einlage von 201 500 DM und dann das restliche verwendbare Eigenkapital in Höhe des verbleibenden Teils der Ausschüttung gemindert wurde. Auch dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 5. Juli 1984 veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile an der GmbH in Höhe von 500 000 DM zum Nennwert.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1984 errechneten die Kläger nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) folgenden Veräußerungsverlust:

Stammkapital 500 000,00 DM

verdeckte Einlage (Gehaltsverzicht) 201 500,00 DM

701 500,00 DM

Veräußerungspreis 500 000,00 DM

Veräußerungsverlust 201 500,00 DM

=============

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Veräußerungsverlust bei der (endgültigen) Festsetzung der Einkommensteuer 1984 nicht. Dabei ging es zunächst von Einkünften aus Kapitalvermögen nach folgender, auf der fiktiven Reihenfolge für die Verwendung von Eigenkapital nach § 28 Abs. 3 KStG beruhenden Berechnung aus:

Ausschüttung der GmbH 329 918,00 DM

beim EK 04 zu verrechnen 177 575,00 DM

Dividende 152 343,00 DM

anzurechnende Körperschaftsteuer (9/16) 85 692,93 DM

Einnahmen aus Kapitalvermögen: 238 035,93 DM

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Daraus ergab sich eine auf die Einkommensteuer-Schuld in Höhe von 156 534 DM anzurechnende Körperschaftsteuer in Höhe von 85 692,93 DM und eine anzurechnende Kapitalertragsteuer in Höhe von 38 085,75 DM.

Die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes lehnte das FA mit dem Hinweis ab, daß in der Gewinnausschüttung der GmbH für das Jahr 1983 eine Rückzahlung der verdeckten Einlage enthalten sei, die die Anschaffungskosten der Beteiligung mindere.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen diesen Bescheid ging das FA in Übereinstimmung mit dem vEK-Bescheid zum 31. Dezember 1984 von einer vorrangigen Minderung der Anschaffungskosten in Höhe von 201 500 DM aus. Demgemäß ermittelte es die (nunmehr geringeren) Einkünfte des Klägers aus...

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