BFH X R 2/84
 

Leitsatz (amtlich)

Zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs.1 Nr.2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Zahlt daher --wie im Streitfall-- ein Vater Beiträge für die Unfall- und Sozialversicherung seines Sohnes durch Überweisung der entsprechenden Beträge an die Versicherungsgesellschaft, kann der Sohn diese Beiträge nicht bei der Ermittlung seines Einkommens als Sonderausgaben abziehen.

 

Orientierungssatz

1. Ausführungen und umfangreiche BFH-Rechtsprechung zur Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG nach Wortlaut, Normzweck und Gesetzeszusammenhang, zum Erfordernis der eigenen wirtschaftlichen Belastung des Steuerschuldners (Ausnahmen bei Ehegatten) und zur Nichtübertragbarkeit des zum Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug entwickelten Gedankens des Drittaufwands, außer bei konkreten Zuwendungsverhältnissen und Deckungsverhältnissen mit doppelter Wertbewegung.

2. Parallelentscheidung: BFH, 19.4.1989, X R 3/84, NV.

 

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1977 und 1979 Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend, und zwar für 1977 Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt 3 212 DM (1 719 DM und 1 493 DM) und für 1979 Unfallversicherungsbeiträge in Höhe von 1 718 DM.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden vom 19.November 1981 für beide Jahre jeweils nur die Vorsorgepauschalen (1977: 1 410 DM und 1979: 780 DM). Er meinte, nur solche Versicherungsbeiträge seien als Sonderausgaben abziehbar, mit denen der Steuerpflichtige selbst belastet sei. Daran fehle es hier; denn nicht der Kläger selbst, sondern sein Vater habe jeweils die Versicherungsbeiträge an die Versicherungsgesellschaft überwiesen.

Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es anerkannte die geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen mit den zulässigen Höchstbeträgen (1977: 2 845 DM, 1979: 1 718 DM) und setzte die Einkommensteuerschuld für die Streitjahre entsprechend niedriger fest. Das FG begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, der Vater des Klägers habe die Leistungen an die Versicherungsgesellschaft "zuwendungshalber" für seinen Sohn erbracht. Derjenige, der solchen Aufwand als Sonderausgaben geltend mache, müsse ihn nicht unbedingt aus "von vornherein" eigenen Mitteln bestritten haben. Es sei unschädlich, wenn ihm diese zuvor geschenkt worden seien. Wirtschaftlich mache es keinen Unterschied, wenn in solchen Fällen statt des Zahlungswegs über den Steuerpflichtigen "zuwendungshalber" der unmittelbare Zahlungsweg gewählt werde.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zur Begründung trägt es vor, der Sonderausgabenabzug setze eine Vermögensminderung beim Steuerpflichtigen voraus. Dazu sei es hier nicht gekommen.

Das FA beantragt, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Er ist weiterhin der Meinung, er sei zum Sonderausgabenabzug berechtigt. Die Versicherungsbeiträge seien deshalb von seinem Vater geleistet worden, weil seine, des Klägers, eigene Einkünfte dazu nicht ausgereicht hätten. Dieser Zahlungsweg sei im Hinblick auf die bestehende Unterhaltspflicht gewählt worden, um den Versicherungsschutz auch während des Studiums zu gewährleisten, d.h. sicherzustellen, daß die Zahlungsfristen eingehalten und die dafür bestimmten Beträge nicht für andere Zwecke verwendet würden. Gleichwohl seien diese Beträge ihm, dem Kläger, als Sonderausgaben zuzurechnen. Er habe nämlich aus den Gesamtzuwendungen seiner Eltern für das auswärtige Studium jeweils den für die Bezahlung der Kosten erforderlichen Teil auf den Vater übertragen. Insoweit sei sein Vermögen gemindert worden.

 

Entscheidungsgründe

I. Die Revision ist begründet. Zu Unrecht hat das FG die geltend gemachten Beitragszahlungen als Sonderausgaben berücksichtigt.

Zu den nach § 10 Abs.1 Nr.2 EStG als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen gehören u.a. Beiträge zu Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu den gesetzlichen Rentenversicherungen.

Zum Abzug solcher Vorsorgeaufwendungen ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Tatbestandsvoraussetzungen in der Weise selbst verwirklicht, daß er die Versicherungsbeiträge als Versicherungsnehmer leistet und mit den Aufwendungen (tatsächlich) selbst belastet ist. Nur bei Ehegatten kommt es nicht darauf an, wer von ihnen zur Beitragsleistung verpflichtet und mit dieser wirtschaftlich belastet ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.März 1967 VI R 300/66, BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596).

1. Der Wortlaut des § 10 Abs.1 EStG, der die zum Abzug zugelassenen Sonderausgaben als "Aufwendungen" umschreibt, spricht dafür, daß grundsätzlich nur solche Ausgaben zum Sonderausgabenabzug zugelassen sind, die beim Steuerpflichtigen sel...

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