BFH I 114/65
 

Leitsatz (amtlich)

1. Krankenversicherungsunternehmen haben die negativen Alterungsrückstellungen eines Tarifs und eines Geschlechts mit den positiven Alterungsrückstellungen anderer Tarife und des anderen Geschlechts zu verrechnen.

2. Schadenrückstellungen der Krankenversicherungsunternehmen sind nur zulässig, soweit die Inanspruchnahme des Arztes, der Apotheke oder des Krankenhauses vor dem Bilanzstichtag liegt.

2. Rückstellungen für Schadenermittlungskosten sind als Rückstellungen für ungewisse Schulden in Höhe der Einzelkosten und der Gemeinkosten der Schadenermittlung zulässig. Rückstellungen für Schadenbearbeitungskosten sind nicht zulässig.

2. Ein Versicherungsunternehmen darf die Abführungsverpflichtung nach § 22 der 43. UGDV passivieren und die Zinsen aus den zugeteilten Ausgleichsforderungen als Betriebseinnahmen ansetzen, auch wenn die Zuführungen zur Rückstellung für die Abführungsverpflichtung höher liegen als die Zinseinnahmen.

 

Normenkette

KStG §§ 6, 11 Nr. 2; KStDV § 24; EStG §§ 5-6; AktG § 131 Abs. 1 B IV; 43. UGDV § 22

 

Tatbestand

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a. G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung erließ der Revisionsbeklagte (das FA) endgültige Körperschaftsteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume II/1948 bis 1956 und einen erstmaligen Körperschaftsteuerbescheid 1957, denen es die Ergebnisse der Betriebsprüfung zugrunde legte. Der Steuerpflichtige focht diese Bescheide in mehreren Punkten an, von denen in der Revision noch die folgenden streitig sind:

1. Alterungsrückstellungen

2. Schadenrückstellungen

3. Rückstellungen für Schadenbearbeitungskosten

4. Rückstellung für die Abführungsverpflichtung nach § 22 43. UGDV (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission Nr. 21 S. 352).

Zu den einzelnen Streitpunkten ergibt sich folgender Sach- und Streitstand:

1. Alterungsrückstellungen

Der Steuerpflichtige bildete die Alterungsrückstellungen (Rückstellungen für das durch das steigende Alter des Versicherungsnehmers vermehrte Risiko der Krankheit) in der Weise, daß er die Alterungsrückstellungen für Männer und Frauen getrennt berechnete. Innerhalb der Rückstellungen des gleichen Geschlechts und des gleichen Tarifs wurden die "negativen Rückstellungen" (die zukünftigen Prämieneinnahmen sind höher als die zukünftigen Schäden) mit den positiven Rückstellungen (die zukünftigen Prämieneinnahmen sind niedriger als die zukünftigen Schäden) verrechnet. Negative Gesamtrückstellungen, die sich daraus ergaben, setzte der Steuerpflichtige mit Null an. Das FA beanstandete das für die Streitjahre 1955 bis 1957 und verlangte, daß jede negative Rückstellung jeweils von der positiven Rückstellung abgezogen werde. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Die Berufung hielt das FG (vgl. EFG 1965, 283) teilweise für begründet. Es hat die Auffassung vertreten, negative Alterungsrückstellungsteile eines Tarifs und eines Geschlechts seien mit den positiven Alterungsrückstellungen anderer Tarife zu verrechnen. Nach § 11 Nr. 2 KStG, § 24 KStDV sei es nicht zulässig, negative Rückstellungsteile mit Null anzusetzen. Das FG hat jedoch eine griffweise geschätzte Stornorückstellung in Höhe von 10 v. H. der mit Null angesetzten negativen Rückstellungen zugelassen. Denn negative Rückstellungen entstünden besonders bei Zugängen, weil es sich hier vorwiegend um jüngere Jahrgänge handelte. Andererseits bestehe bei diesen Zugängen auch eine große Neigung, die Versicherung wieder aufzugeben. Würden die negativen Rückstellungen mit den positiven Rückstellungen verrechnet, dann fehlten bei einem verstärkten Abgang von Versicherungsnehmern mit negativen Rückstellungen diese Beträge. Da es der Steuerpflichtige unterlassen habe, geeignete Schätzungsunterlagen für die Stornorückstellung zu erarbeiten, müsse er eine griffweise Schätzung hinnehmen.

Mit der Revision vertritt der Steuerpflichtige die Auffassung, nach den Erlassen und Verfügungen der Finanzverwaltung sei eine Stornorückstellung in Höhe der mit Null angesetzten negativen Rückstellungen zu bilden. Das FA habe außerdem nicht beachtet, daß er, der Steuerpflichtige, für Zillmerungsanteile der negativen Rückstellungen einen Aktivposten gebildet habe.

2. Schadenrückstellungen

Der Steuerpflichtige bildete Schadenrückstellungen für alle Krankheitsfälle, die bis zum 31. Dezember des vergangenen Geschäftsjahres eingetreten waren, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Leistung des Arztes, der Apotheke und ohne Rücksicht auf den Tag, für den ein Anspruch auf Krankentagegeld bestand. Das FA ließ die Schadenrückstellungen nur insoweit zu, als die Leistung des Arztes oder des Krankenhauses vor dem Bilanzstichtag lag, und - was das Krankentagegeld betrifft - nur für die Tage, die vor dem 1. Januar des nächsten Geschäftsjahres lagen.

Einspruch und Berufung blieben ohne Erfolg.

Das FG hat ausgeführt, Gegenstand der Krankenversicherung sei der dem Versicherten während der Dauer der Krankheit durch ärztliche Behandlung usw. entstehen...

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